Der Beschwerdeführer steht als Regierungsoberbaurat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Landesbaudirektion, wo er seit seinem Dienstbeginn im Jahr 1978 als technischer Sachverständiger verwendet wird. Am 6. Februar 1997 richtete der Abteilungsvorstand Dipl.- Ing. G folgendes Schreiben mit dem Betreff: "Verwendungsänderung" an den Beschwerdeführer: "Herr Landesrat Architekt Dipl.-Ing. Sch. hat mir die Weisung erteilt, Sie - bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0121 E 16. Juli 1986 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist eine Verfahrensanordnung, die keinen Bescheid darstellt, mag diese Verfügung auch in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sein, weshalb schon a... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. März 2002 forderte die Bundespolizeidirektion Linz den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 9. Dezember 2001 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in Linz gelenkt habe. Mit Lenkerauskunft vom 19. März 2002 gab der Beschwerdeführer an, zum betreffenden Zeitpunkt das Fahrzeug sel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0100 B 23. Mai 2000 RS 1
(Hier: Der Antrag des Bf erweist sich daher entgegen der
Auffassung der belBeh keineswegs als so unbestimmt, dass er einer
bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich gewesen wäre. Die v... mehr lesen...
I. 1. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde am 2. Juli 1998 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden: der BPD) in einem näher bezeichneten Restaurant in Wien wegen des Verdachts, dass mehrere chinesische Staatsangehörige unerlaubt dort beschäftigt und unrechtmäßig in Österreich aufhältig seien, eine fremdenpolizeiliche Überprüfung durchgeführt, in deren Verlauf die Beschwerdeführer festgenommen wurden. In der Folge wurden sie von der BPD mit Schreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §63 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0088 B 22. Oktober 2002 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Verfahren über Nachforschungen und vorbereitende Anordnungen im Dienste der Strafjustiz hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (vgl. die bei Walter/Mayer, Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. September 1994 wurde der beschwerdeführenden Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung nach der Kärntner-Abfallwirtschaftsordnung für die Errichtung einer Kompostierungsanlage auf dem Deponiegelände S, Grundstücke Nr. 7/1, 2/4 und 5/5 der KG B erteilt. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14. Februar 1997 wurden geringfügige Abweichungen bei der Kompostierungsanlage nachträglich genehmigt. Mit einem wei... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AWO Krnt 1994 §55;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 55 Krnt AWO 1994 stellt sich eine "Verfahrensanordnung" ihrem Inhalt nach dann eindeutig als Bescheid dar, wenn nicht nur die Gliederung in
Spruch: ,
Begründung: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B befristet auf die Dauer von fünf Jahren bis 10. Mai 1999 erteilt. Am 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung. Der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung kam in seinem Gutachten vom 28. Juli 1999 zu dem Ergebnis, dass der B... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl. 98/11/0160, hingewiesen. Mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 1998, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 FSG abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Maßgebend dafür war, dass ihr Antrag auf der Grundlage eines von der Erstbehörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §63 Abs2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §5;FSG 1997 §8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es Aufgabe der belangten Behörde gewesen wäre, dem Beschwerdeführer die Vorlage eines Befundes zur Frage, ob innerhalb von 120 Grad Gesichtsfeldausfälle vorliegen oder nicht, im Wege einer Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG aufzutragen (vgl. das h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §63 Abs2;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Beibringung der zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde bzw. Stellungnahmen hat im Wege einer Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG zu ergehen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 2001, Zl. 2000/11/0254, und ... mehr lesen...
Die zwei Rechtsvorgängerinnen der Erstbeschwerdeführerin (nämlich die KS-GmbH und die KG-GmbH) sowie die Zweitbeschwerdeführerin hatten (jeweils textgleich) am 18. Dezember 1998 an die mitbeteiligte Stadtgemeinde Leoben betreffend die Zeiträume vom 1. Jänner 1995 bis 30. November 1995 Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke gestellt. Mit Bescheiden vom 8. Jänner 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Leoben für die in Rede... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0561
2001/16/0564
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/16/0033 E 21. März 2002
2002/16/0034 E 21. März 2002
2002/16/0035 E 21. März 2002
2002/16/0... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Ein nach § 13 Abs 3 AVG ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sodass eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden Endbescheides wahrgenommen werden kann. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) vom 25. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Klassen A und B mit der Auflage der Verwendung einer Brille befristet auf fünf Jahre bis 25. März 1999 erteilt. Am 18. März 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung. Der Amtsarzt der Behörde erster Instanz hielt (nach Untersuchung am 19. März 1999) in seinem Befund u. a. fest, dass beim Beschwerdeführer der Verdacht auf ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs2;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 erster Satz FSG-GV 1997 vor, so hat die Behörde gestützt auf § 8 Abs. 2 erster Satz FSG 1997 dem Antragsteller im Wege einer Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG die Vorlage der zur Erstattung des amtsärz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2001/07/0024 und 2001/07/0054 verwiesen. Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 23. Februar 2001 gemäß § 2 Abs. 10 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 34/1995 und 66/1997 (in der Folge: StAWG), von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Beh vorgenommene "Abweisung" eines Antrages auf Fristgewährung stellt sich - ungeachtet ihrer Bezeichnung - als eine lediglich das Verfahren betreffende Anordnung im Sinne des § 63 Abs. 2 AVG dar, die ihrem Inhalt nach mangels Bescheidcharakters einer Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;
Rechtssatz: Die Nichteinräumung einer Frist zur Erstattung eines Gegengutachtens stellt eine Verfahrensanordnung im Sinne des § 63 Abs. 2 AVG dar (Hinweis E 17.12.1982, 82/04/0233), die bloß den Gang des Verfahrens bestimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070065.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;
Rechtssatz: Eine während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens ergangene Verfahrensanordnung stellt auch dann keinen Bescheid dar, wenn diese Verfügung in die äußere Form eines Bescheides gekleidet ist (Hinweis E 12. Juli 1950, 1499/48 und 1143/49, VwSlg 1623 A/1950; E 25. November 1952, 2497, 2498/51, VwSlg 2743 A/1952; E 16.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt die materielle Rechtslage gestaltet wird. Verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach Abschluss des Verfahrens ergehende prozessuale Anordnungen können Bescheidqualität besitzen. Dies wird etwa für die Versagung der Akteneinsicht bejaht (Hinweis B 16.12.1992, 92/12/0073). Voraussetzung für diese abweichende Qualifikation derartiger Entscheidungen im Falle ihres Ergehens nach Abschlu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. November 1998 wurde vom Beschwerdeführer die Teilung der Grundstücke Nr. .34, 83/1 und 83/2, KG A, in die Grundstücke Nr. 83/1, 83/2 und 993/17 angezeigt. Entsprechend den Teilungsunterlagen sollte 1. das neu geschaffene Grundstück Nr. 83/1 aus den im Plan eingezeichneten Teilstücken Nr. 3 (des ehemaligen Grundstückes Nr. .34) und Nr. 5 (des ehemaligen Grundstückes Nr. 83/1) bestehen und eine Fläche von insgesamt 1490 m2 aufweisen, 2. das neu geschaffen... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;LAO NÖ 1977 §189;LAO NÖ 1977 §67 Abs3;LAO NÖ 1977 §69;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 17 Abs 4 AVG gebrauchte Wendung bedeutet, dass die umschriebene Maßnahme, nämlich die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahren eine nur das Verfahren betr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Klostergasse 1 A, Grundstück Nr. .397, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.N. Nr. .398, EZ 10020, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (Klostergasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ 10019, Grundstück Nr. .1606 (Klostergasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.N. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0073 B 16. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 17 Abs 4 AVG ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht kein Rechtsmittel zulässig. Dies bedeutet, daß es sich in einem anhängigen Verfahren um eine Anordnung im Sinne des § 63 Abs 2 AVG handelt, deren Rechtswidrigkeit er... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 8. Februar 2000, Zl. 300-475-2000, wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Pkws gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer diesen Pkw zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat. Am 25. Februar 2000 begehrte der Beschwerdeführer Einsicht in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Verfahren, in denen ein die Angelegenheit abschließend erledigender Bescheid im Sinne des § 63 Abs 2 AVG nicht in Betracht kommt, hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (sieh... mehr lesen...
