Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Erledigung des Landeshauptmannes von Wien vom 13. September 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 63 Abs. 2 und 5 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. September 1993 sei der Beschwerdeführerin die Bewilligung für das Baumeistergewerbe an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Aufforderung iSd § 91 Abs 2 GewO 1994 sind Rechtsfolgen für den Gewerbetreibenden nicht verbunden; vielmehr handelt es sich um eine mit Berufung nicht anfechtbare Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG. Bei fruchtlosem Ablauf der zur Entfernung der vom Entziehungsgrund des § 87 GewO 1994 be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (BH) vom 12. Februar 1998 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (NSchG) verpflichtet, die auf dem Grundstück Nr. 551 der KG A. aufgestellte Werbetafel binnen zwei Wochen zu entfernen. In der Begründung: heißt es, anlässlich einer Überprüfung durch den Bezirksnaturschutzbeauftragten sei festgestellt worden, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Grundstück N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Amtssachverständige (hier: für Naturschutz) in seiner im Berufungsverfahren erstatteten Stellungnahme beantragt, die erstinstanzliche Entscheidung zu bestätigen, begründet keine Befangenheit, ist diese Äußerung doch lediglich der Ausdruck dafür, dass der Amtssachverständige die von ihm überprüften Sachv... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin hatte sich an einer öffentlichen Ausschreibung im Sinne des Oberösterreichischen Vergabegesetzes beteiligt. In weiterer Folge brachte sie einen Nachprüfungsantrag im Sinne des genannten Gesetzes bei der belangten Behörde als Nachprüfungsbehörde ein. Im Zuge dieses Nachprüfungsverfahren nahm die Beschwerdeführerin (durch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0121 E 16. Juli 1986 RS 1(hier: eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die Zurückweisung eines Begehrens auf bescheidmäßige Ausfertigung der Verweigerung der Akteneinsicht ist daher ausgeschlossen) Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/12/0073 2 (hier ohne Bezugnahme auf das Akteneinsichtsbegehren einer Person,der im laufenden Verwaltungsverfahren Parteistellung nicht zukommt oder deren Parteistellung sich auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren bezogen hat... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1996 wurde gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. und § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 die mit Bescheid vom 26. April 1989 erteilte Genehmigung der Bestellung des Zweitbeschwerdeführers zum Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin bei Ausübung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;GewO 1994 §91 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/03/0352 E 18. November 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/24 94/04/0221 2
(hier nur betreffend die Frage der Bekämpfbarkeit der Aufforderung im
Grunde des § 91 Abs 2 GewO 1994) Stammrechtssatz Die Aufforderung im Grunde des § 91 Abs 2 G... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens herrscht allein darüber Streit, ob die von der Mitbeteiligten errichtete Garage in einer Baubewilligung vom 23. Mai 1991 keine Deckung findet, weshalb die Gemeindebehörden mit einem Abtragungsauftrag vorgegangen sind, oder ob die Garagenerrichtung jener Baubewilligung entspricht, weshalb die belangte Vorstellungsbehörde den Abbruchsauftrag aufgehoben hat Die Mitbeteiligte ersuchte mit Schreiben vom 9. April 1991 um die... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs2;BauO NÖ 1976 §116 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/05/0231 1 Stammrechtssatz Die im § 116 Abs 2 zweiter Satz NÖ BauO 1976 vorgesehene Zuständigkeitsübertragung im Einzelf... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die von der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt in der Berufungsverhandlung am 15. April 1998 mündlich verkündete Unterbrechung dieser Verhandlung. Der Vorsitzende des Berufungssenates hat über diese mündlich verkündete Unterbrechung eine undatierte schriftliche Ausfertigung verfügt, die dem Vertreter der beschwerdeführenden Partei am 29. April 1998 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner Beschwerde die kostenpflichtige Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0348 E 29. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Wahl der Bezeichnung "nur das Verfahren betreffende Anordnungen" (§ 63 Abs 2) und durch ihre ausdrückliche Unterscheidung von verfahrensrechtlichen Bescheiden hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Verfahrensanordnungen nicht als Bescheide ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §63 Abs2;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §124;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Anberaumung, Unterbrechung und Vertagung einer mündlichen Verhandlung stellen Verfahrensanordnungen dar, die von den Parteien erst durch Anfechtung des Disziplinarerkenntnisses bekämpft werden können (Hinweis B 28.2.1996, 96/07/0... mehr lesen...
Am 22. November 1994 stellte die fachkundig vertretene Beschwerdeführerin an die belangte Behörde "p.a. Bundesanstalt für Pflanzenschutz" einen Antrag auf Abänderung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Dursban 4 E gemäß § 10 Pflanzenschutzmittelgesetz (PMG). In einem an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft gerichteten Begleitschreiben vom 22. November 1994, welches ebenso wie der Abänderungsantrag bei der genannten Dienststelle am 23. November 1994 eingelangt war... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs2;PMG §9 Abs3;
Rechtssatz: Da der nach § 13 Abs 3 AVG erteilte Mängelbehebungsauftrag sich als eine nur das Verfahren betreffende Anordnung iSd § 63 Abs 2 AVG einer gesonderten Bekämpfung entzieht, kann seine Rechtmäßigkeit nur in der Prüfung des in seinem Gefolge erlassenen, das Verfahren beendenden Bescheides... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 6. Oktober 1992, wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 79 GewO (1973) zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Februar 1995 wurde u. a. diese Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 96/04/0159 2 Stammrechtssatz Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verle... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung ihres bestehenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Getränkeverbundkartons. Dem Antrag waren von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüfte Unterlagen über die Finanzierung des Sammel- und Verwertungssystems angeschlossen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. März 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53 Abs2;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Ablehnung von nichtamtlichen Sachverständigen nach § 53 Abs 2 AVG ist eine bloße Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070074.X08 ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer trat infolge eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens unter Berufung auf § 25 Abs. 3 Übergangsgesetz 1920 im "Zusammenhang mit diesem Disziplinarverfahren an den Herrn Bundespräsidenten" heran, "damit dieser bestimme, daß ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet bzw. das eingeleitete Disziplinarverfahren wieder eingestellt werde. Die Präsidentschaf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §63 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/12/0073 2 Stammrechtssatz Gemäß § 17 Abs 4 AVG ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht kein Rechtsmittel zulässig. Dies bedeutet, daß es sich in einem anhängigen Verfahren um eine Anordnung im... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Jedenfalls im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war ihre Dienststelle eine Volksschule in Graz. Mit Erledigung vom 13. Februar 1995 wurden der Beschwerdeführerin vom Bezirksschulrat Graz eine Reihe von Anweisungen erteilt; die Einleitung dieser Erledigung lautet "Aufgrund der vorgehaltenen Beschuldigungen und aufgrund Ihrer Stellungnahme sieht sich der Bezirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/12/0073 2 Stammrechtssatz Gemäß § 17 Abs 4 AVG ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht kein Rechtsmittel zulässig. Dies bedeutet, daß es sich in einem anhängigen Verfahren um eine Anordnung im Sinne des § 63 Abs 2 AVG handelt, deren Rechtswidrigkeit erst und nur in dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0121 E 16. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist eine Verfahrensanordnung, die keinen Bescheid darstellt, mag diese Verfügung auch in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sein, weshalb schon aus diesem Grunde eine Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1461/65 B 29. Oktober 1965 RS 1 Stammrechtssatz Die bescheidmäßige Verweigerung der Akteneinsicht in ein für die Behörde bereits abgeschlossenes Verfahren stellt einen selbständigen verfahrensrechtlichen Bescheid dar, für den die Vorschrift des § 17 Abs 4 AVG 1950 nicht gilt und der daher mit Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihres Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart "Cafe" unter Vorschreibung von Auflagen. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Steiermark mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 13. Juni 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und § 359 Abs. 4 GewO ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes enthalten. Die Gewerbeord... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die mitbeteiligte Partei einen Antrag um Genehmigung der Änderung ihrer genehmigten Betriebsanlage zur Erzeugung von Xylose. Mit der Durchführung des Verfahrens betraute der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 335a GewO 1994 die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck und ermächtigte sie auch, in seinem Namen zu entscheiden. Die mündliche Augenscheinsverhandlung erster Instanz w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt die materielle Rechtslage gestaltet wird. Verfahrensrechtlic... mehr lesen...
