Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;AWG Tir 1990 §23;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat diesem gegenüber den Charakter eines verfahrensrechtlichen Bescheides, gegenüber der Partei den Charakter einer Verfahrensanordnung (Hinweis B 17.5.... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien nahm am 26. Juli 1991 mit einer Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters folgende Niederschrift auf: "Betreff: B § 83 StGB Niederschrift aufgen. mit Fr. M für Rechtsanwalt Dr. H. Ich nehme zur Kenntnis, daß mir anläßlich meiner heutigen Vorsprache die Akteneinsicht in den Akt Kr 2307-L/91/Au betreffend B wegen § 83 StGB verweigert wurde. Auf die alleinige Zulässigkeit der Akteneinsicht bei Gericht wurde ich hingewiesen." Gegen diesen Vorgang erhob der Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §63 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z3;EGVG Art5;VStG §51 Abs1;VStG §51c;
Rechtssatz: War Gegenstand der Berufung ein Verwaltungshandeln im Rahmen einer Amtshandlung der Bundespolizeidirektion, die im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen war, erfaßt die Anordnung der sinngemäßen Geltung der Bestimmungen des VStG über das Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §63 Abs2;EGVG Art5;
Rechtssatz: In Verfahren über Nachforschungen und vorbereitende Handlungen im Dienste der Strafjustiz hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (Hinweis E 10.9.1981, 81/10/0057). Diese Auffassung wird - jedenfalls für den hier vorliegenden Fall des Handelns einer Verwaltungsbehörde... mehr lesen...
Die mit einem Abtretungsantrag im Sinne des Artikel 144 Abs. 3 B-VG verbundene, ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 2. Jänner 1992 enthält u.a. folgende Erklärungen: "Gegen den in Abschrift beiliegenden Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21.11.1991, GZ 424.574/2-I,II/A/4/b/91 erheben wir BESCHWERDE gem. Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof...." "Der angefochtene Bescheid wurde uns - mittels eingeschriebe... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde - verbunden mit der gleichzeitig gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 10. November 1992, Zl. Senat-AM-91-045, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1973, erhobenen Beschwerde (protokolliert zur hg. Zl. 92/04/0276) - richtet sich gegen eine Erledigung des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 23. Oktober 1992, die folgenden Wortlaut aufweist: "Betrifft S, Strafsache, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung (hier Einräumung des Parteiengehörs) ist selbständig nicht anfechtbar. Sie regelt nur den Gang des Verwaltungsverfahrens (vgl VwGH B 1990/04/26 90/06/0044 1). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;B-VG Art131 Abs1;VStG §51h;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfahrensanordnungen gem § 51h VStG stellen - unabhängig davon, daß ihr Inhalt Gegenstand einer Rechtsrüge und Verfahrensrüge in einer gegen den in einem derartigen Verfahren ergangenen Bescheid selbst erhobenen Beschwerde sein kann - keine vor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid wurde der Beschwerdeführer (im Auftrag des Bundesministers für Landesverteidigung im Sinne des § 66 Abs. 1 AVG) gemäß § 19 AVG aufgefordert, in einem auf seinen Antrag eingeleiteten Stellungsverfahren am 18. November 1992 um 07.30 Uhr an einem näher genannten Ort zu erscheinen. Im Spruch: des Bescheides wurden auch 14 weitere Zeitpunkte genannt; er wurde verpflichtet, in Fällen der Verhinderung sich jeweils zum nächstfolgenden Termin an dem genannt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzliche Frist des § 24 Abs 1 WehrG 1990 kommt nach dem Wortlaut des § 24 Abs 1 WehrG 1990 und dem Zusammenhang der darin für das Stellungsverfahren enthaltenen Regelungen nur in Ansehung einzelner Stellungstermine zum Tragen. Keinesfalls kann daraus geschlossen werden, daß - wenn der Stellungspfli... mehr lesen...
1. Im Zuge des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) über eine vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit dem er mehrerer Übertretungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz schuldig erkannt worden war, lehnte dieser in der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 1992 den Verhandlungsleiter wegen Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1992 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde den Antrag, "über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Verfügung", mit welcher die Beh ein Begehren auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung einer einen ein Verwaltungsorgan betreffenden Ablehnungsantrag zurückweisenden Verfügung "abgewiesen" hat, stellt sich - ungeachtet dieser Bezeichnungen - (ebenso wie die "Zurückweisung" des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 13. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner letzten Dienstbehörde, dem Landesgendarmeriekommando für Kärnten, 1. die Anordnung und Durchführung der Inventur der Lagerbestände des Ref. V/d und Übergabe 2. die Aufhebung und Zurücknahme der unbegründeten Ermahnung ("LGK-Befehl vom 22. Februar 1990") 3. die Prüfung der aufgezeigten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0074
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs 4 AVG ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht kein Rechtsmittel zulässig. Dies bedeutet, daß es sich in einem anhängigen Verfahren um eine Anordnung im Sinne des § 63 Abs 2 AVG... mehr lesen...
Das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (in der Folge: Finanzamt) wies mit Bescheid vom 2. Oktober 1990 die vom Beschwerdeführer am 24. August 1990 erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 8. August 1990, mit dem seiner Beschwerde gegen den Bescheid dieser Behörde vom 27. Juni 1990 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs 1 FinStrG gegen den Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden war, unter Hinweis auf § 156 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §244;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §74 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/04/23 92/15/0050 1 Stammrechtssatz Verfügungen oder Bescheide, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, können auch nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof für sich bekä... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und durch die dem Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Betriebsrat der Beschwerdeführerin (mP) an den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (PASW) den Antrag auf Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 Abs. 3 ArbVG zum Zweck der Abänderung der bestehenden Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit gestellt. Mit Erledigung vom 17. Jänner 1990 bracht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Da das ArbVG eine bescheidförmige Einleitung des Verfahrens betreffend die Errichtung einer Schlichtungsstelle nicht vorsieht, kann einer auf Grund eines solchen Antrages ergehenden Aufforderung des Präsidenten des Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes an eine andere Verf... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen Wirtschaftstreuhänder, wurde ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG eingeleitet. Auf die Ausführungen im hg Erkenntnis vom 18. März 1991, 90/14/0260, wird verwiesen. Mit der dem Beschwerdeführer am 4. Februar 1992 zugestellten Ladung wurde ihm unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Mitglieder des im Spruch: dieses Beschlusses genannten Spruchsenates mitgeteilt, die mündliche Verha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §244;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §74 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfügungen oder Bescheide, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, können auch nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof für sich bekämpft werden. Schlagworte Offenbare Unzustä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1981 Direktor einer bundesstaatlichen Untersuchungsanstalt (im folgenden B). Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Erledigung erlassen: "1. Gemäß § 123 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, in der Folge: BDG 1979, wird gegen Herrn Hofrat Dr. NN, Leit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0113 E 15. Dezember 1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Bescheid, das Disziplinarverfahren gem § 123 Abs 2 BDG einzuleiten, ist nicht bloß eine prozessuale Verfügung, sondern er gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis (Hinweis E 5.11.1976, 1337/75, VwSlg 9168 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Assistenzprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Klinik X. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, daß gegen den Beschwerdeführer mehrere Anzeigen betreffend seine Tätigkeit im Allgemeinen Krankenhaus erstattet wurden, welche die Einschaltung der Staatsanwaltschaft sowie die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Rektors der Universität Wien vom 4. Mai 1990 zur... mehr lesen...
Der im Jahre 1932 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Gebietsbauleitung X des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. 1. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 6. Juni 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;BDG 1979 §123 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0113 E 15. Dezember 1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Bescheid, das Disziplinarverfahren gem § 123 Abs 2 BDG einzuleiten, ist nicht bloß eine prozessuale Verfüg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0113 E 15. Dezember 1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Bescheid, das Disziplinarverfahren gem § 123 Abs 2 BDG einzuleiten, ist nicht bloß eine prozessuale Verfügung, sondern er gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis (Hinweis E 5.11.1976, 1337/75, VwSlg 9168 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 3 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwölf Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, "ein Gutachten über die fachliche Befähigung (Lenkerprüfung)" vorzulegen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. Februar 1991, B 11/91, abgetretene Beschwerde, über die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs2;KFG 1967 §67;KFG 1967 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0139 E 3. Juli 1985 RS 6(hier: Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens über die fachliche Befähigung) Stammrechtssatz Nur in einem Verfahren nach § 75 KFG 1967 ist die bescheidmäßige Aufforderung zur Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes vorgesehen, während ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft L erteilte mit Bescheid vom 17. August 1978 der S Ges.m.b.H. & Co KG die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Mülldeponie auf Grundstück 736/2, KG L. Nach Erlöschen dieser wasserrechtlichen Bewilligung infolge Fristablaufes mit 31. Dezember 1985 suchte der Müllabfuhr- und Abfallbeseitigungsverband Osttirol um die wasserrechtliche Bewilligung zur Neuerrichtung und Erweiterung der Deponie an. Im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren (§ 104 WRG 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §54;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei in einem Verfahren, welches das Ansuchen einer anderen Partei um die wasserrechtliche Bewilligung z... mehr lesen...
