Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs1;AVG §63 Abs2;B-VG Art131a; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/272;
Rechtssatz: Die an den Rechtsvertreter einer Person gerichtete Aufforderung des Verhandlungsleiters, sich aus dem Verhandlungsraum zu entfernen, da die betreffende Person nicht Partei des Verfahrens sei, stellt eine Verfahrensanordnung im Sinne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1512/59 B 10. September 1959 VwSlg 5041 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der einfachen Ladung kommt lediglich die Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Anordnung zu, gegen die eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist. Sie kann daher auch nicht abgesondert von der Hauptsache vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Wahl der Bezeichnung "nur das Verfahren betreffende Anordnungen" (§ 63 Abs 2) und durch ihre ausdrückliche Unterscheidung von verfahrensrechtlichen Bescheiden hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Verfahrensanordnungen nicht als Bescheide zu erlassen sind und nicht die an Bescheide geknüpften Rechtsfolgen (u.a. die s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;FrPolG 1954 §11 Abs4;FrPolG 1954 §8;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Bescheid einer Bundespolizeidirektion, mit dem das Verfahren betreffend Aufhebung des Aufenthaltsverbotes ausgesetzt worden ist, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Verfahrensrechtliche Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Anordnungen nach § 39 Abs 2 AVG 1950 sind bloße Verfahrensanordnungen. Solche nur das Verfahren betreffende Anordnungen stellen keine vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anfechtbaren Verwaltungsakte dar (Hinweis auf VfSlg 6810/1972, 6923/1972; B v. 17.12.1982, 82/04/0233, VwSlg 10937 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §63 Abs2;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufforderung an den mit der Partei vor der Behörde erschienenen Vertreter, sich (zunächst) aus dem Amtsraum zu entfernen und seine anschließende Entfernung durch ein Organ der Behörde berechtigen die vertretene Partei nicht zur Erhebung einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bildet der angefochtene Verwaltungsakt der Behörde weder einen verfahrensrechtlichen Bescheid noch einen gestaltenden Eingriff in die materielle Rechtslage, so mangelt diesem die Bescheidqualität. Dies trifft auf eine Verfahrensordnung der Berufungsbehörde (Berufung gegen Vorschreibung n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt die materielle Rechtslage gestaltet wird. Verfahrensrechtliche Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4 impl;AVG §63 Abs2 impl;BAO §244;BAO §90 Abs3;
Rechtssatz: Ist nach Lage des Verfahrens eine abschließende Sachentscheidung nicht zu erwarten, so etwa bei Ablehnung des Antrages auf Akteneinsicht seitens eines Dritten, liegt ein selbständiger verfahrensrechtlicher Bescheid vor, der gesondert mit Berufung und daher auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §48;AVG §63 Abs2;
Rechtssatz: Es gibt keine Verwaltungsvorschrift, die die Behörde verpflichtet, vor Erlassung ihres Bescheides die
Gründe: darzulegen, die sie bewogen haben, der Partei einen bestimmten Auftrag im Zusammenhang mit der Ermittlung des Sachverhaltes (hier: Bekanntgabe der Anschrift eines Zeugen, der laut seiner ... mehr lesen...
I. 1. Mit Entscheidung vom 25. Juni 1984 sprach die Klassenkonferenz der 7 NA-Klasse des Bundesgymnasiums S aus, daß der - auch derzeit noch nicht eigenberechtigte (volljährige) - Erstbeschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/1974 in der Fassung BGBl. Nr. 231/1977 (in der Folge: SchUG), zum Aufsteigen in die achte Klasse nicht berechtigt sei, weil sein Jahreszeugnis in den Pflichtgegenständen Englisch, Latein, Französisch und Mathematik die Note „Nicht g... mehr lesen...
Index: Unterricht40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §19AVG §63 Abs2SchUG 1974 §71 Abs4 idF 1982/367
Rechtssatz: Die in § 71 Abs 4 SchUG vorgesehene Zulassung des Berufungswerbers zu einer kommissionellen Prüfung ist - gleich der ebenfalls in dieser Bestimmung normierten, der Zulassung zur Prüfung vorausgehenden "Unterbrechung" des Verfahrens - im Verfahrenssystem des AVG 1950 eine (im Grunde... mehr lesen...
