Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 28. April 2020 bzw am 7. Mai 2020 für zwei näher bezeichnete Dienstnehmer die Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950, nachdem sich die Dienstnehmer für bestimmte Zeiträume im März 2020 nach Anruf bei der Gesundheitshotline 1450 in Heimquarantäne begeben hatten, weil sie mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Ärztin Kontakt gehabt hatten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte mit Schreiben vom 11. Mai 2020 einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 für den Zeitraum vom 2. bis zum 3. April 2020. Im anschließenden E-Mail-Verkehr zwischen der zuständigen Behörde und der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde – auf Nachfrage der Behörde – zunächst die Auskunft erteilt, dass... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2EpidemieG 1950 §7, §17, §32, §46 AVG §62VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf finanzielle Vergütung einer Gesellschaft nach dem EpidemieG 1950 für deren Verdienstentgang durch die Quarantäne einer Arbeitnehmerin; mangelhafte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Qualität einer die Absonderung der Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2, Art5EMRK 1. ZP Art1EpidemieG 1950 §7, §17, §32, §46AVG §62VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf finanzielle Vergütung einer Gesellschaft nach dem EpidemieG 1950 für deren Verdienstentgang durch die Quarantäne einer Arbeitnehmerin; kein Anspruch auf Entschädigung auf Grund der freiwilligen Absonderung ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Eingabe vom 19. November 2007 erhebt der Einschreiter Beschwerde gegen ein mit 2. Oktober 2007 datiertes, als Bescheid bezeichnetes Schriftstück des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Z RV/2042-W/07. II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG ist unter anderem das Vorliegen eines Bescheides. Ein auf die Erlassung eines Bescheides gerichteter Willens... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62ZustellG §9 idF BGBl I 10/2004
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels eines tauglichenBeschwerdegegenstandes; keine rechtswirksame Zustellung desangefochtenen Schriftstückes durch Zustellung an den Einschreiter,nicht jedoch an den bestellten Zustellungsbevollmächtigten; Sanierungder fälschlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. a) Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 3. September 2001, Z F-3/97-44, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zustellung des Bescheides des BVA vom 20. Oktober 1997, Z F-3/97-29, an die "Republik Österreich" abgewiesen. Das BVA als nunmehr belangte Behörde begründete ihre abweisliche Entscheidung damit, dass Auftraggeber und somit Partei dieses Nachprüfungsverfahrens (neben den Beschwerdeführern) die Alpen Straßen AG, nicht jedoch die "... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: AVG §8AVG §62
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Antrags auf Zustellung eines Bescheides an die
"Republik Österreich" in einem Nachprüfungsverfahren betreffend die
Vergabe öffentlicher Aufträge für ein Straßenbauprojekt (B 315 Straße
Tirol, Südumfahrung Landeck)
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik in Wien. Mit einem dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1995 zugestellten Schreiben kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 1. Juli 1990 abgeschlossenen Einzelvertrag gemäß §343 Abs4 ASVG auf. Gegen diese Kündigung erhob der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission für Wien (im folgenden: Landesschi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffASVG §343 Abs4AVG §62AVG §73VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines zulässigen Devolutionsantrages sowie durch
nicht wahrgenommenen Zuständigkeitsmangel seitens der
Bundessschiedskommission; keine Zuständigkeit (mehr) der Unterbehörde
(hier: der Landesschiedskomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8EMRK Art9EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art14VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VStG §35 Z3AVG §62AVG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festnahme des mexikanis... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der - 1985 zum Wehrdienst als tauglich befundene - Beschwerdeführer gab eine Zivildiensterklärung ab. Sie wurde von ihm am 11. April 1994 in Madison/USA zur Post gegeben und langte am 14. April 1994 beim Adressaten - dem Militärkommando Wien - ein. Der Bundesminister für Inneres (BMI) fertigte in der Folge im Wege der Post ein an den Beschwerdeführer adressiertes, mit 26. September 1994 datiertes, als Bescheid bezeichnetes Schriftstück ab. Darin wird gemäß §5a... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZustellG §7AVG §62
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksam
zugestellten Bescheid mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Das als Bescheid intendierte Schreiben des BMI vom 26.09.94 wurde am 03.10.94 abgefertigt und am 05.10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 10. Juli 1975 wurde zwischen dem bischöflichen Ordinariat von Gurk namens der Rechtsträger der öffentlichen geistlichen Krankenanstalten Kärntens, insbesondere namens des Konventes der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan (künftig: Konvent) und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (künftig: Hauptverband) unter Mitfertigung der Kärntner Gebietskrankenkasse (künftig: GKK) ein Krankenanstaltenvertrag abgeschlossen. Darin wird fes... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §18 Abs4AVG §62Krnt KAO 1978 §48 Abs5Krnt KAO 1978 §66 Abs3Krnt KAO 1978 §67Krnt KAO 1992 §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gehör durch ein unabhängiges undunparteiisches Gericht durch Entscheidung der Schiedskommission gemäßder Krnt KAO üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Nachdem der Beschwerdeführer, der in dem - die Namen dreier Kandidaten enthaltenden - Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegium der Medi... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §17AVG §62UOG §28
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung von Anträgen
auf Gewährung von Akteneinsicht und auf Zustellung des Bescheides
betreffend die Verleihung der Planstelle eines
Universitätsprofessors; keine Bescheidzustellu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
