RS Vfgh 1995/10/4 B437/95

Das als Bescheid intendierte Schreiben des BMI vom 26.09.94 wurde am 03.10.94 abgefertigt und am 05.10.94 vom Vater des Beschwerdeführers in Empfang genommen (Rückschein "RSb"). Der Beschwerdeführer (Zivildienstwerber) hielt sich damals für längere Zeit in den USA auf. Eine rechtswirksame Zustellung fand daher nicht statt. Der Vater des Beschwerdeführers fertigte eine Ablichtung des Originalschriftstückes an und retournierte dieses dem BMI.

Essentielle Voraussetzung dafür, daß ein Zustellmangel geheilt wird, ist, daß die an einen bestimmten Empfänger gerichtete Sendung (die an ihn adressierte Bescheidausfertigung) diesem im Original zukommt. Das bloße Erfahren ihres Inhaltes (sei es auch durch Empfangnahme einer Ablichtung des betreffenden Schriftstückes) genügt nicht, um eine gültige Zustellung zu bewirken.