RS Vfgh 2021/10/6 E221/2021 ua

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 2 heute
2. StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

§32 Abs1 Z1 EpidemieG 1950 räumt einen Anspruch auf Vergütung für entstandene Vermögensnachteile ein, wenn der Betroffene "gemäß §7 [EpidemieG 1950] abgesondert worden ist"; gemäß §32 Abs3 leg cit geht der Anspruch unter den dort genannten Voraussetzungen auf den Arbeitgeber über. Gemäß §7 Abs1a EpidemieG 1950 können zur Verhütung der Weiterverbreitung von COVID-19 kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinn der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzuführen, falls die Überführung ohne Gefährdung des Kranken erfolgen kann.

§32 Abs1 Z1 EpidemieG 1950 stellt auf behördlich-hoheitliche Absonderungsanordnungen ab, die im Wege von Bescheiden oder Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergehen. Das Landesverwaltungsgericht hat seiner abweisenden Entscheidung zwar eine falsche Rechtsauffassung zugrunde gelegt (vgl E v 06.10.2021, E4201/2020), dessen ungeachtet war im vorliegenden Fall allerdings im Ergebnis keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten festzustellen: Eine freiwillige, eigeninitiative Absonderung von der Außenwelt ist nach §32 Abs1 Z1 EpidemieG 1950 nicht entschädigungsfähig (arg.: "abgesondert worden ist"). Eine solche freiwillige, eigeninitiative Absonderung liegt auch noch dann vor, wenn sie im Hinblick auf eine bloße staatliche Empfehlung erfolgt.§32 Abs1 Z1 EpidemieG 1950 stellt auf behördlich-hoheitliche Absonderungsanordnungen ab, die im Wege von Bescheiden oder Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergehen. Das Landesverwaltungsgericht hat seiner abweisenden Entscheidung zwar eine falsche Rechtsauffassung zugrunde gelegt vergleiche E v 06.10.2021, E4201/2020), dessen ungeachtet war im vorliegenden Fall allerdings im Ergebnis keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten festzustellen: Eine freiwillige, eigeninitiative Absonderung von der Außenwelt ist nach §32 Abs1 Z1 EpidemieG 1950 nicht entschädigungsfähig (arg.: "abgesondert worden ist"). Eine solche freiwillige, eigeninitiative Absonderung liegt auch noch dann vor, wenn sie im Hinblick auf eine bloße staatliche Empfehlung erfolgt.

Die Einrichtung "Gesundheitsberatung 1450", die nach einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger "über die Zusammenarbeit für den bundesweiten Rollout und Dauerbetrieb der Gesundheitsberatung 1450" die Beantwortung gesundheitsbezogener Fragen zur Aufgabe hat, ist weder gesetzlich mit Hoheitsgewalt betraut, noch sind ihre Mitarbeiter nach dem Gesamtbild der Umstände den zu Absonderungen nach §7 EpidemieG 1950 zuständigen Organen bzw Behörden zugeordnet oder zurechenbar. Die Erlassung hoheitlicher, iSd §32 Abs1 Z1 EpidemieG 1950 vergütungsfähiger Anordnungen durch Mitarbeiter der "Gesundheitsberatung 1450", die sohin keine zu Anordnungen befugte Behörde, sondern vielmehr eine Einrichtung des "Bürgerservice" ist, scheidet daher von vornherein aus.