Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer ******* *********, ein am 16. Jänner 1975 geborener armenischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin ***** **** ist eine am 24. Juli 1978 geborene weißrussische Staatsangehörige. Der am 31. Mai 2006 geborene Drittbeschwerdeführer ****** ********* ist der gemeinsame Sohn des Erstbeschwerdeführers und... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2 Abs1 Z17, §3, §23AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Beschwerde lediglich hinsichtlich des die Asylabweisungen betreffenden Spruchpunktes der in Armenien und Weißrussland geborenen Beschwerdeführer; allerdings Auswirkung der unzureichenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 26. Mai 2004 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 2003 (richtig wohl: 2004) gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) ab; gleichzeitig wurde gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung festgestellt und gemäß §8 Abs2 AsylG 1997 die Ausw... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §60, §67
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Abweisung eines Asylantrages und Ausweisung mangels einesordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens bzw mangels eigener Begründungim Urteil des Asylgerichtshofes
Rechtssatz: Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Jahr 1975 geborene Staatsangehörige von Ghana, stellte am 7. Dezember 2006 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und führte zu ihren Fluchtgründen aus, dass sie in ihrer Heimat beschnitten werden sollte und sie keinen Schutz seitens der Behörden bekommen habe. Das erste Mal habe man versucht sie zu beschneiden, als sie neunzehn oder zwanzig Jahre alt gewesen sei, das zweit... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Abweisung des Asylantrags und Ausweisung der Beschwerdeführerinnach Ghana; kein ausreichendes Ermittlungsverfahren und keineAuseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich derdr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener, unbegleiteter, bei der Einreise minderjähriger Staatsbürger von Gambia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juli 2006 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Geschäfte gemacht hätte und dadurch in Konflikt mit der Regierung in Gambia gekommen wäre. Der Vater habe ihn deshalb bereits 2003 in den Senegal geschickt, er sei aber dort auch nicht sicher gewesen, weshalb er ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 29. Juli 2008 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 abgewiesen. In der
Begründung: der angefochtenen Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte in diesem vor, dass er Nigeria habe verlassen müssen, da er vom Vater seiner Braut, die moslemischen Glaubens sei, als Christ nicht akzeptiert würde. Deswegen sei er tätlich angegriffen worden und krankenhausreif geprügelt worden. Der Vater seiner Braut sei in Nigeria sehr bekannt und angesehen, eine Anzeige bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 2. Die dagegen erhobene Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1991 geborener, unbegleiteter Minderjähriger mit ägyptischer Staatsbürgerschaft, reiste am 5. Oktober 2006 legal nach Österreich ein und stellte am 3. Jänner 2007 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater, der zum muslimischen Glauben konvertiert sei, ihm nach dem Leben trachte, da er sich geweigert habe zum Islam zu konvertieren. Seine Mutter, welche vom Vater getrennt lebe, könne ihn auch nicht schütze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. August 2008 gemäß §§3 Abs1 bzw. 8 Abs1 iVm §2 Z13 AsylG 2005 ab; gleichzeitig wurde gemäß §10 Abs1 AsylG 2005 die Ausweisung nach Nigeria verfügt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 27. August 2008 durch eine... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 AsylG 2005 §61AsylGHG §9 Abs2, §23AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung über die Zusammensetzung der Senatedes Asylgerichtshofes; kein Verstoß der verfassungsgesetzlichenErmächtigung zur Einrichtung von Zwei-Richter-Senaten gegen dasrechtssta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2007 ab; gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 8. Juni 2007 abgewiesen. Am 28. Juni 2... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1AsylG 2005 §10 Abs1 Z1, §61AsylGHG §23, §28AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Entscheidung des Asylgerichtshofes über eine Beschwerdegegen die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz gegendas Willkürverbot des Gebots der Gleichbehandlung von Fremdenuntereinander und das Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2005 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) die Aufnahme der von ihr vertriebenen Arzneispezialität "Visudyne 15 mg Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung" (im Folgenden: Visudyne) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Mit Schreiben vom 17. November 2005 hat der Hauptverband auf Grundlage der Empfehl... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §60ASVG §31 Abs3 Z12, §133 Abs2, §351c Abs2ErstattungskodexRichtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der Aufnahme einer überwiegend für die Behandlung inKrankenanstalten geeigneten Arzneispezialität in den gelben Bereichdes Erstattun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs jeweils einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. Die Fachtierarzt-Prüfungskommission für Kleintiere wies die Anträge jeweils mit Bescheid vom 27. April 1996 ab und führte in der
Begründung: aus, die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. Die Fachtierarzt-Prüfungskommission für Kleintiere wies die Anträge mit Bescheiden vom 27. April 1996 ab und führte in der
Begründung: aus, sie habe festge... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58 Abs2AVG §60TierärzteG §72 Abs4TierärzteG §14d Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung von Anträgen auf
Befreiung von bestimmten Voraussetzungen für den Erwerb eines
Facharzttitels für Kleintiere mangels
Begründung: für die
Nichtanerkennung als fachkundiger Spezialist
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie wurde ihren eigenen Angaben und den insoweit übereinstimmenden des Vorstandes und des Präsidenten der Ärztekammer für Wien zufolge mit Bescheid vom April 1995 der Betrag von S 2.545,-- an aushaftender Kammerumlage für das Jahr 1991 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1995 erhob die Ärztin gegen diesen Bescheid eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung mit der
Begründung: , daß "die Kammerumlage b... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1991 Abschnitt III Abs4AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Vorschreibung
aushaftender Ärztekammerumlage infolge Fehlens jeglicher
Begründungselemente
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich lediglich darauf besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien beantragte am 23. November 1992 - im Zusammenhang mit einem seit mehreren Jahren laufenden Fischotterprojekt - die Implantierung von Radiotelemetriesendern in Fischottern. Mit Bescheid vom 28. März 1993 versagte der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung dem beschwerdeführenden Institut die Genehmigung eines Tierversuches an sechs bis zehn F... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTierversuchsG 1988 §6 ffAVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung der Genehmigung
eines Tierversuchs an Fischottern aufgrund der willkürlichen
Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens; Erklärung
einer fallbezogenen Stellungnahme einer Kommission zum integrierend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Körkommission bei der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg stellte für den dem Beschwerdeführer gehörenden Hengst "Lucky Boy" folgenden "Körschein" vom 28. April 1994 aus: "Die Deckerlaubnis vom 29.1.1993 für den Hengst 'Lucky Boy', geb. 24.3.1983 wird bis zum Ende des Zuchtversuches verlängert, spätestens jedoch bis 31.12.1994. Aufgrund der Bestimmungen des Zuchtversuches vom 27.5.1988, die dem 'Freien Vorarlberger Warmblutzuchtverband' zuge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg TierzuchtG §7AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erteilung einer eingeschränkten
und zeitlich befristeten Deckbewilligung ohne ausreichende
Begründung:
Rechtssatz: Im gegebenen Fall verstieß die belangte Behörde nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung leitete gegen ihn mit einem insoweit unangefochten gebliebenen und deshalb in Rechtskraft erwachsenen Beschluß ein Disziplinarverfahren ein. b) In ihrer Sitzung am 22. September 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung folgenden Beschluß: ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungAVG §58 Abs2AVG §60Dienstpragmatik §117BDG 1979 §123
Leitsatz: Aufhebung eines Beschlusses auf Einleitung eines
Disziplinarverfahrens mangels ausreichender Bescheidbegründung;
keine konkrete Darlegung der den Verdacht einer
Dienstpflichtverletzung begründenden Handlungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und vier weitere Personen (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 5. Stück aus 1990, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 St. Marein. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 20. Juli 1990 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.) Landeslehrer-Diens... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Die belangte Behörde hat es, als sie die Entscheidung über die V... mehr lesen...
