Entscheidungen zu § 60 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 56

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/26 U2634/2012 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer ******* *********, ein am 16. Jänner 1975 geborener armenischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin ***** **** ist eine am 24. Juli 1978 geborene weißrussische Staatsangehörige. Der am 31. Mai 2006 geborene Drittbeschwerdeführer ****** ********* ist der gemeinsame Sohn des Erstbeschwerdeführers und... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/6/26 U2634/2012 ua

Rechtssatz: Die Legaldefinition des Begriffes Herkunftsstaat in §2 Abs1 Z17 AsylG 2005 ist einheitlich für die Asylgewährung gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 und für die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 Z2 AsylG 2005 anwendbar. Der AsylGH schließt im vorliegenden Fall nicht aus, dass als Herkunftsstaat der Beschwerdeführer die Russische Föderation anzusehen ist. Daher wirkt sich die unzureichende Ermittlungstätigkeit des BAA in Bezug auf den oder die H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2011/5/2 U2559/10

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren   1.1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 26. Mai 2004 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 2003 (richtig wohl: 2004) gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) ab; gleichzeitig wurde gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung festgestellt und gemäß §8 Abs2 AsylG 1997 die Ausw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.05.2011

RS Vfgh Erkenntnis 2011/2/28 U1286/10 - U2543/10, U2559/10

Rechtssatz: Unterlassung der Ermittlungen zur aktuellen Lage im Herkunftsland (hier: Nigeria); (knappe) Ausführungen im erstinstanzlichen Bescheid nach mehr als fünf Jahren nicht mehr aktuell.   U2543/10, E v 28.02.11: keine den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechende
Begründung: der Entscheidung des AsylGH; keine Wiedergabe des Fluchtvorbringens; aus den beweiswürdigenden Ausführungen lassen sich nur lückenhafte Schlüsse auf den Fluchtsachverhalt ziehen.   U2559/1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2010/12/15 U533/10

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Jahr 1975 geborene Staatsangehörige von Ghana, stellte am 7. Dezember 2006 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und führte zu ihren Fluchtgründen aus, dass sie in ihrer Heimat beschnitten werden sollte und sie keinen Schutz seitens der Behörden bekommen habe. Das erste Mal habe man versucht sie zu beschneiden, als sie neunzehn oder zwanzig Jahre alt gewesen sei, das zweit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2010

RS Vfgh Erkenntnis 2010/12/15 U533/10

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Abweisung des Asylantrags und Ausweisung der Beschwerdeführerinnach Ghana; kein ausreichendes Ermittlungsverfahren und keineAuseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich derdr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2010

TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 U180/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener, unbegleiteter, bei der Einreise minderjähriger Staatsbürger von Gambia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juli 2006 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Geschäfte gemacht hätte und dadurch in Konflikt mit der Regierung in Gambia gekommen wäre. Der Vater habe ihn deshalb bereits 2003 in den Senegal geschickt, er sei aber dort auch nicht sicher gewesen, weshalb er ü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 U179/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 ab.   Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 29. Juli 2008 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 abgewiesen. In der
Begründung: der angefochtenen Entscheidun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 U1125/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte in diesem vor, dass er Nigeria habe verlassen müssen, da er vom Vater seiner Braut, die moslemischen Glaubens sei, als Christ nicht akzeptiert würde. Deswegen sei er tätlich angegriffen worden und krankenhausreif geprügelt worden. Der Vater seiner Braut sei in Nigeria sehr bekannt und angesehen, eine Anzeige bei de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2009/1/30 U31/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.   2. Die dagegen erhobene Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.01.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2009/1/29 U397/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1991 geborener, unbegleiteter Minderjähriger mit ägyptischer Staatsbürgerschaft, reiste am 5. Oktober 2006 legal nach Österreich ein und stellte am 3. Jänner 2007 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater, der zum muslimischen Glauben konvertiert sei, ihm nach dem Leben trachte, da er sich geweigert habe zum Islam zu konvertieren. Seine Mutter, welche vom Vater getrennt lebe, könne ihn auch nicht schütze... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2008/12/3 U131/08

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. August 2008 gemäß §§3 Abs1 bzw. 8 Abs1 iVm §2 Z13 AsylG 2005 ab; gleichzeitig wurde gemäß §10 Abs1 AsylG 2005 die Ausweisung nach Nigeria verfügt.   Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 27. August 2008 durch eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/12/3 U131/08 - U397/08, U370/08

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des §9 Abs2 AsylGHG über die Zusammensetzung der Senate des Asylgerichtshofes und gegen Art129e Abs1 erster Satz B-VG.   Keine Auslegung dahingehend, dass Senate mindestens aus drei Richtern bestehen müssen, trotz des allgemeinen Sprachgebrauchs und der seit dem 19. Jahrhundert konstanten Praxis der Organisations- und Verfahrensgesetzgeber, unter einem "Senat" einen Spruchkörper zu verstehen, der aus wenigstens drei Richtern besteht.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2008/11/7 U67/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2007 ab; gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 8. Juni 2007 abgewiesen.   Am 28. Juni 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.11.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/11/7 U67/08 - U31/08, U555/08, U179/08, U180/08, U1125/08

Rechtssatz: Der Asylgerichtshof ist - ungeachtet der sinngemäßen Anwendbarkeit des AVG (vgl §23 AsylGHG) - nicht als Berufungsbehörde eingerichtet. Er ist nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Gericht; seine Entscheidungen unterliegen nicht der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes.   Keine Übertragbarkeit der zu §67 iVm §60 AVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, näher bezeichnete Teile des ange... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.11.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2007/9/27 B2013/06

Entscheidungsgründe:   I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2005 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) die Aufnahme der von ihr vertriebenen Arzneispezialität "Visudyne 15 mg Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung" (im Folgenden: Visudyne) in den gelben Bereich des Erstattungskodex.   Mit Schreiben vom 17. November 2005 hat der Hauptverband auf Grundlage der Empfehl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/9/27 B2013/06

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §351c Abs2 ASVG betreffend die Erstellung einer Liste nicht für die häusliche (extramurale) Krankenbehandlung iSd §133 Abs2 ASVG geeigneter Arzneimittelkategorien durch den Hauptverband.   Die Behörde ist auch im Falle eines faktisch überwiegend in Krankenanstalten verwendeten Medikamentes verpflichtet Feststellungen darüber zu treffen, ob das in Rede stehende Arzneimittel lege artis (unter anderem unter den Gesichtspunkten entsprechender Überwac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2007

TE Vfgh Erkenntnis 1997/11/27 B4133/96, B4134/96, B4135/96, B4136/96

Entscheidungsgründe:   I.1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs jeweils einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere.   Die Fachtierarzt-Prüfungskommission für Kleintiere wies die Anträge jeweils mit Bescheid vom 27. April 1996 ab und führte in der
Begründung: aus, die B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/10/10 B3672/96, B3673/96, B3674/96, B3675/96, B3676/96

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere.   Die Fachtierarzt-Prüfungskommission für Kleintiere wies die Anträge mit Bescheiden vom 27. April 1996 ab und führte in der
Begründung: aus, sie habe festge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/10/10 B3672/96, B3673/96, B3674/96, B3675/96, B3676/96 - B4133/96 ua

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §72 Abs4 TierärzteG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.   Sowohl die Zuweisung behördlicher Aufgaben als auch die Zusammensetzung von Kollegialbehörden fällt im allgemeinen in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl VfSlg 11282/1987, 11912/1988).   Die Mitglieder der Hauptversammlung der Bundeskammer gehören dem - zumindest in Österreich tätigen - einschlägigen Expertenkreis an, innerhalb dessen §72 Abs4 Z3 TierärzteG d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/17 B179/96

Entscheidungsgründe:   1.1. Einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie wurde ihren eigenen Angaben und den insoweit übereinstimmenden des Vorstandes und des Präsidenten der Ärztekammer für Wien zufolge mit Bescheid vom April 1995 der Betrag von S 2.545,-- an aushaftender Kammerumlage für das Jahr 1991 vorgeschrieben.   Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1995 erhob die Ärztin gegen diesen Bescheid eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung mit der
Begründung: , daß "die Kammerumlage b... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/6/17 B179/96

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich lediglich darauf beschränkt, einen Beitragsrückstand für das Jahr 1991 zu behaupten: Obwohl die Berufungswerberin vorgebracht hatte, die behaupteterweise aushaftende Kammerumlage sei vom Honorar der Wiener Gebietskrankenkasse einbehalten worden, ließ die belangte Behörde vollkommen unerörtert, wie es im hier offensichtlich gegebenen Fall einer von Sozialversicherungsträgern einzubehaltenden Umlage dazu kommen konnte, daß der strittige Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1996

TE Vfgh Erkenntnis 1995/12/11 B1290/93

Entscheidungsgründe:   I. 1. Das beschwerdeführende Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien beantragte am 23. November 1992 - im Zusammenhang mit einem seit mehreren Jahren laufenden Fischotterprojekt - die Implantierung von Radiotelemetriesendern in Fischottern.   Mit Bescheid vom 28. März 1993 versagte der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung dem beschwerdeführenden Institut die Genehmigung eines Tierversuches an sechs bis zehn F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/12/11 B1290/93

Rechtssatz: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung der Genehmigung für einen Tierversuch an Fischottern; Legitimation des beschwerdeführenden Instituts gemäß §6 Abs2 iVm §8 Abs2 TierversuchsG 1988 gegeben.   Der angefochtene Bescheid gibt in seiner
Begründung: lediglich eine Zusammenfassung der Stellungnahme der Kommission für Tierversuchsangelegenheiten wieder und erklärt im übrigen diese Stellungnahme zum integrierenden Bestandteil der Erledigung.   Diese Stellungnah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1995/6/13 B1228/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Körkommission bei der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg stellte für den dem Beschwerdeführer gehörenden Hengst "Lucky Boy" folgenden "Körschein" vom 28. April 1994 aus:   "Die Deckerlaubnis vom 29.1.1993 für den Hengst 'Lucky Boy', geb. 24.3.1983 wird bis zum Ende des Zuchtversuches verlängert, spätestens jedoch bis 31.12.1994.   Aufgrund der Bestimmungen des Zuchtversuches vom 27.5.1988, die dem 'Freien Vorarlberger Warmblutzuchtverband' zuge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/6/13 B1228/94

Rechtssatz: Im gegebenen Fall verstieß die belangte Behörde nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen"; sie unterließ es vielmehr schlechthin, dem Antragsteller gegenüber auch nur anzudeuten, in welchem Umstand das materielle Hindernis liegen k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1993/12/15 B1923/93

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung leitete gegen ihn mit einem insoweit unangefochten gebliebenen und deshalb in Rechtskraft erwachsenen Beschluß ein Disziplinarverfahren ein.   b) In ihrer Sitzung am 22. September 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung folgenden Beschluß:  ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.1993

RS Vfgh Erkenntnis 1993/12/15 B1923/93

Rechtssatz: Die zu §123 BDG 1979 ergangene Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ist auf §117 Dienstpragmatik übertragbar.   Ein Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist ein Bescheid.   Das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung gewertet wird, muß im Einleitungsbeschluß so beschrieben werden, daß praktisch unverwechselbar feststeht, welcher konkrete Vorgang Gegenstand des Disziplinarverfahrens sein soll. Die um... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.12.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/14 B265/92

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und vier weitere Personen (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 5. Stück aus 1990, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 St. Marein.   2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 20. Juli 1990 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.) Landeslehrer-Diens... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/12/14 B265/92

Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.   Die belangte Behörde hat es, als sie die Entscheidung über die Verleihung der Leiterstelle zugunsten der erstbeteiligten Partei - und damit zum Nachteil der Beschwerdeführerin und der weiteren in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerberin - traf, unterlassen, die für (und gegen) die beteil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1992

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