Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer ******* *********, ein am 16. Jänner 1975 geborener armenischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin ***** **** ist eine am 24. Juli 1978 geborene weißrussische Staatsangehörige. Der am 31. Mai 2006 geborene Drittbeschwerdeführer ****** ******... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §2 Abs1 Z17, §3, §23 AVG §60 AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 26. Mai 2004 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 2003 (richtig wohl: 2004) gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) ab; gleichzeitig wurde gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §60, §67 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Jahr 1975 geborene römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Jahr 1975 geborene Staatsangehörige von Ghana, stellte am 7. Dezember 2006 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und führte zu ihren Fluchtgründen aus, dass sie in ihrer Heimat beschnitten werden sollte und sie keinen Schutz seitens der Behörden bekommen habe. Das erste Mal habe man versucht sie zu ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener, unbegleiteter, bei der Einreise minderjähriger Staatsbürger von Gambia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juli 2006 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Geschäfte gemacht hätte und dadurch in Konflikt mit der Regierung in Gambia gekommen wäre. Der Vater habe ihn deshalb bereits 2003 in den Senegal geschickt, er sei aber dort auch nicht sicher gewesen, weshalb e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 ab. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte in diesem vor, dass er Nigeria habe verlassen müssen, da er vom Vater seiner Braut, die moslemischen Glaubens sei, als Christ nicht akzeptiert würde. Deswegen sei er tätlich angegriffen worden und krankenhausreif geprügelt worden. Der Vater seiner Braut sei in Nigeria sehr bekannt und angesehen, eine Anzeige bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1991 geborener, unbegleiteter Minderjähriger mit ägyptischer Staatsbürgerschaft, reiste am 5. Oktober 2006 legal nach Österreich ein und stellte am 3. Jänner 2007 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater, der zum muslimischen Glauben konvertiert sei, ihm nach dem Leben trachte, da er sich geweigert habe zum Islam zu konvertieren. Seine Mutter, welche vom Vater getrennt lebe, könne ihn auch nicht schü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. August 2008 gemäß §§3 Abs1 bzw. 8 Abs1 iVm §2 Z13 AsylG 2005 ab; gleichzeitig wurde gemäß §10 Abs1 AsylG 2005 die Ausweisung nach Nigeria verfügt. stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 AsylG 2005 §61 AsylGHG §9 Abs2, §23 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2007 ab; gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingebrachte... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 AsylG 2005 §10 Abs1 Z1, §61 AsylGHG §23, §28 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2005 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) die Aufnahme der von ihr vertriebenen Arzneispezialität "Visudyne 15 mg Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung" (im Folgenden: Visudyne) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. römisch eins. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29.... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §60 ASVG §31 Abs3 Z12, §133 Abs2, §351c Abs2ErstattungskodexRichtlinie 89/105/EWG B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs jeweils einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs jeweils einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §58 Abs2 AVG §60 TierärzteG §72 Abs4TierärzteG §14d Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie wurde ihren eigenen Angaben und den insoweit übereinstimmenden des Vorstandes und des Präsidenten der Ärztekammer für Wien zufolge mit Bescheid vom April 1995 der Betrag von S 2.545,-- an aushaftender Kammerumlage für das Jahr 1991 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1995 erhob die Ärztin gegen diesen Bescheid eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung mit der
Begründung: , daß "die Kammerumlage... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1991 Abschnitt III Abs4 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien beantragte am 23. November 1992 - im Zusammenhang mit einem seit mehreren Jahren laufenden Fischotterprojekt - die Implantierung von Radiotelemetriesendern in Fischottern. römisch eins. 1. Das beschwerdeführende Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien beantragte am 23. November 1992 - im Zusammenhang mit eine... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTierversuchsG 1988 §6 ff AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Körkommission bei der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg stellte für den dem Beschwerdeführer gehörenden Hengst "Lucky Boy" folgenden "Körschein" vom 28. April 1994 aus: römisch eins. 1. Die Körkommission bei der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg stellte für den dem Beschwerdeführer gehörenden Hengst "Lucky Boy" folgenden "Körschein" vom 28. April 1994 aus: "Die Deckerlaubnis vom 29.1.1993 für den Hengst 'Lucky Boy', geb. 24.3.1983 wird b... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg TierzuchtG §7 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung leitete gegen ihn mit einem insoweit unangefochten gebliebenen und deshalb in Rechtskraft erwachsenen Beschluß ein Disziplinarverfahren ein. römisch eins. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Disziplinarkommission b... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Verfahrensanordnung AVG §58 Abs2 AVG §60 Dienstpragmatik §117 BDG 1979 §123 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und vier weitere Personen (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 5. Stück aus 1990, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 St. Marein. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und vier weitere Personen... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3 LDG 1984 §26 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
