Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Sonderschuloberlehrerin an der Sonderschule für Schwerstbehinderte Seebach - und sechs weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 11. Stück/1986, ausgeschriebene Leiterstelle der Allgemeinen Sonderschule 1 Spittal an der Drau. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Spittal an der Drau beschloß in seiner Sitzung am 25. Juni 1... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist somit durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der belangten Behörde lag, als sie die Verleihung der Leit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Stelle an der Volksschule W - und vier Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule W. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Steyr-Land beschloß in seiner Sitzung am 8. Oktober 1990 gemäß §4 litd des O.ö. Landeslehrer-Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bewarb sich ebenso wie drei weitere Lehrer und eine Lehrerin um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 6. Dezember 1990 unter Post-Nr. 37 ausgeschriebene Leiterstelle der Hauptschule 2 St. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Steyr-Stadt beschloß in seiner Sitzung am 29. April 1991 gemäß §4... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 §2 Abs1 liteLDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführerin im Gleichheitsrecht durch
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an die - im verbindlichen
Besetzungsvorschlag - erstgereihte Mitbewerberin und beteiligte
Partei im Verfahren vor dem VfGH; Bescheidcharakter der angefochtenen
Erledigung; in ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 §2 Abs1 liteLDG 1984 §26 Abs7AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch Verleihung
einer schulfesten Leiterstelle an den - im verbindlichen
Besetzungsvorschlag erstgereihten - Mitbewerber; in die
Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel durch Mängel der
Bescheidbegründung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft begehrte unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formblattes eine Einfuhrbewilligung für Tafeläpfel der Ernte 1991, der Sorte Granny Smith, Qualitätsklasse extra und I., in einer Menge von 10.000 kg netto. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gab diesem Antrag in "Abänderung" der begehrten Menge mit Bescheid vom 5. Juni 1991 (welcher auf dem Antragsformular ausgefertigt wurde) teilweise statt und erte... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAußenhandelsG §8AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge krasser Mangelhaftigkeit des
angefochtenen Bescheides; Verweigerung einer Einfuhrbewilligung unter
bloßer Bezugnahme auf §8 AußenhandelsG und dem behaupteten Vorliegen
"wirtschaftspolitischer
Gründe: "; kein Begründungswert der
Ausführungen des Bescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof zunächst auf die
Begründung: seines heute gefaßten Beschlusses B3/87. Nachdem die mit dieser Entscheidung erledigte Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben worden war, erließ die Hengstenkörkommission für das Burgenland an den Beschwerdeführer aufgrund ihrer Beschlußfassung vom 19. November 1986 einen mit 21. Mai 1987 datierten (von Obmann und Schriftführer gefertigten) Bescheid... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürBgld TierzuchtförderungsG §12 Abs2 litaAVG 1950 §58 Abs2AVG 1950 §60
Leitsatz: Erteilung einer beschränkten Deckbewilligung gemäß §12 Abs2
lita Bgld. TierzuchtförderungsG ohne ausreichende
Begründung: ;
Verletzung des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kommanditgesellschaft H & Co suchte in den Monaten Jänner und Februar 1988 bei der belangten Behörde mehrfach um Bewilligung der Einfuhr von je 10 Tonnen "Sibiu"-Salami an. Diese Ansuchen wurden durchwegs, zuletzt mit Bescheid der belangten Behörde vom 4.3.1988 rechtskräftig abgewiesen. In ihrer Sitzung vom 1.3.1988 hat die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß §5 Abs2 und 3 des Viehwirtschaft... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / Gesellschaft.er.ViehwirtschaftsG 1983 §5AVG 1950 §58 Abs2AVG 1950 §60
Leitsatz: Grundsätzliche Verkennung der für die Erteilung von
Einfuhrbewilligungen maßgebenden Rechtslage; Vorliegen eines
entsprechenden Bedarfs nicht Voraussetzung für die Bewilligung
konkreter Einfuhranträge; Unterlassung eines ordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Kommanditgesellschaft H & Co stellte mehrfach, nämlich am 1.6.1987, am 5.6.1987 und zuletzt am 15.6.1987 gleichlautende Anträge auf Bewilligung der Ausfuhr von 59 Stück Schlachtrindern nach Italien (Görz). Die Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft (kurz: Unterkommission) wies diese Anträge mit ihren Bescheiden vom 7.8.1987, Z37.779/115-III/B/7/87, und vom 23.9.1987, Z37.779/10... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 03.02.87 über die Bestellung einer Unterkommission und die Übertragung der Beschlußfassung in bestimmten Angelegenheiten an dieses Organ, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 45, hat am 26. Feber 1986 in der Disziplinarsache gegen Revierinspektor F L, Beamter des Referates IV/b beim Landesgendarmeriekommando für NÖ, beschlossen, aufgrund der Disziplinaranzeige des Referates IV/b, die über das Landesgendarmeriekommando vorgelegt wurde, gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren gegen den Genannten einzuleiten und die mündliche Verhandlung darüber anzube... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 Abs2AVG §60BDG 1979 §123
Rechtssatz: BDG 1979 §123 Abs1; Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens - Bescheidcharakter dieses (letztinstanzlichen) Beschlusses; entgegen der in den §§58 Abs2, 60 AVG festgelegten Begründungspflicht Unterlassen jeglicher r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung des gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Nov. BGBl. 401/1974; im folgenden: AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformulars drei Bewilligungen zur Ausfuhr von je 200000 Stück lebender Suppenhühner und gab unter "Liefertermin" jeweils den Zeitraum September bis Dezember 1983 an. Der Bundesmin... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1AußenhandelsG §9 Abs1 u Abs2AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: AußenhandelsG 1968; hinlängliche Bestimmtheit der Befristungsregelung in §9 Abs2 iVm. Abs1; vom Antrag erheblich abweichende Befristung der Ausfuhrbewilligung gemäß §9 ohne
Begründung: - Willkür; Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung eines gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Nov. BGBl. 341/1978; im folgenden: AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformular die Bewilligung zur Einfuhr von 40000 kg - handelsüblich näher bezeichneter - toter Gänse. Diesen Antrag wies der Bundesminister mit Bescheid vom 5. Oktober 1983 ab, ... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAußenhandelsG §8 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Außenhandelsgesetz; Versagung einer Einfuhrbewilligung gemäß §8 Abs1; Bescheidbegründung ohne Begründungswert; Verletzung des Gleichheitsrechtes durch krassen Verfahrensmangel Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 1979 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, dadurch, daß er am 15. Dezember 1978 um 9.00 Uhr in Wien 2, Autobahn A 20 nächst Abfahrt Schüttelstraße als Zulassungsbesitzer das Sattelfahrzeug W ... mit Anhänger W ... dem S. J. zum Lenken überlassen habe und dieser Sattelkraftzug mit insgesamt 4.810 kg überladen und außerdem drei Reifen am Anhänger abgefahren gewesen seien, eine Verwa... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58 Abs2AVG §60VStG §44 Abs1 Z7VStG §46 Abs2VStG §51 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; mangelnde Bescheidbegründung; Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 510/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.1981 B 510/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Agrarbezirksbehörde Gmunden hat am 4. September 1969 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Bachloh - Bad Wimsbach - Neydharting erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan haben die Beschwerdeführer die Berufung an den Landesagrarsenat beim Amt der Oö. Landesregierung (LAS) eingebracht und sich gegen die ihnen zugeteilte Abfindung ausgesprochen, weil insbesondere hinsichtlich der Lage der Abfindungsgrundstücke ihre Wünsche nicht erf... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §59 Abs1AVG §60AVG §69 Abs1 litb, §69 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung und Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 litb und §69 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungst... mehr lesen...
