Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Jänner 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Juli 2008 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG) ab und erkannte gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria nicht zu; schließlich wurde gemäß §10 Abs1 AsylG die Ausweisung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 17. Jänner 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Oktober 2006 gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab; gleichzeitig wurde gemäß §8 Abs1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung festgestellt und gemäß §8 Abs2 AsylG die Ausweisung nach Nigeria verfügt. römisch eins. 1. Die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, armenische Staatsangehörige, stellten am 21. September 2007 unter anderen Namen Anträge auf internationalen Schutz. Sie begründeten diese im Wesentlichen damit, dass sie Probleme mit einem in Russland lebenden drogensüchtigen Verwandten gehabt hätten. Dieser habe Geld von der Familie verlangt und sie bedroht. In der Folge wurde das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin dahingehend erweitert, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der römisch eins. 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 29. Dezember 2007 illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Dezember 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass er am 26. Dezember 2007 über die ukrainisch-slowakische Grenze in die EU eingereist und anschlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein 1991 geborener, unbegleiteter römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer - ein 1991 geborener, unbegleiteter minderjähriger Staatsangehöriger von Gambia - reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 17. April 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass sein Onkel Ende 2005 von der Polizei verhaftet worden sei, weil er nicht der regierenden politischen Partei angehört habe. Der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein 1983 geborener Staatsangehöriger von Gambia - reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19. September 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er aus religiösen Gründen in einen Konflikt verwickelt und daraufhin von einem "Freund" sowie "dessen Gruppe" mit einem Messer verletzt worden sei. Im Falle seiner Rückkehr befürchtet er, aufgrund seines Glaubens getötet zu werden. rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Februar 2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass er befürchte, im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat wegen seines Wissens um die näheren Umstände der Tötung eines armenischen Soldaten sowohl von den am Vorfall beteiligten Militäroffizieren als auch von Angehörigen des Getöteten bedroht zu werden, damit er eine be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein 1982 geborener Staatsangehöriger von Algerien - reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 25. März 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er anlässlich der Befragung vor dem Stadtpolizeikommando Schwechat im Wesentlichen damit, dass er befürchte, in seinem Herkunftsstaat von Terroristen und Islamisten umgebracht zu werden. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, in die Ukraine zu fah... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - eine 1966 geborene türkische Staatsangehörige - reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. März 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie sich etwa ein Jahr vor ihrer Ausreise in einen verheirateten Mann verliebt habe, der seit 20 Jahren in Wien lebe. Sowohl ihr Bruder als auch ihre Schwester seien mit dieser außerehelichen Beziehung nicht einverstanden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am 23. Mai 2007 in Österreich geboren und ist kosovarischer Staatsbürger. Am 19. Juni 2007 stellte er, vertreten durch seinen Vater als gesetzlicher Vertreter, einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem brachte der Beschwerdeführer vor, dass er keine eigenen Fluchtgründe habe, jedoch sein Vater im Kosovo mehrfach mit dem Tode bedroht wurde. römisch eins. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener, unbegleiteter, bei der Einreise minderjähriger Staatsbürger von Gambia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juli 2006 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Geschäfte gemacht hätte und dadurch in Konflikt mit der Regierung in Gambia gekommen wäre. Der Vater habe ihn deshalb bereits 2003 in den Senegal geschickt, er sei aber dort auch nicht sicher gewesen, weshalb e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 ab. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte in diesem vor, dass er Nigeria habe verlassen müssen, da er vom Vater seiner Braut, die moslemischen Glaubens sei, als Christ nicht akzeptiert würde. Deswegen sei er tätlich angegriffen worden und krankenhausreif geprügelt worden. Der Vater seiner Braut sei in Nigeria sehr bekannt und angesehen, eine Anzeige bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 10. August 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 ab; gleichzeitig wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1991 geborener, unbegleiteter Minderjähriger mit ägyptischer Staatsbürgerschaft, reiste am 5. Oktober 2006 legal nach Österreich ein und stellte am 3. Jänner 2007 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater, der zum muslimischen Glauben konvertiert sei, ihm nach dem Leben trachte, da er sich geweigert habe zum Islam zu konvertieren. Seine Mutter, welche vom Vater getrennt lebe, könne ihn auch nicht schü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 14. Mai 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 14. Mai 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 16. Juli 2008, Z08 04.278 - BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz "bezüglich der Zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. August 2008 gemäß §§3 Abs1 bzw. 8 Abs1 iVm §2 Z13 AsylG 2005 ab; gleichzeitig wurde gemäß §10 Abs1 AsylG 2005 die Ausweisung nach Nigeria verfügt. stellte am 9. Juni 2008 einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 AsylG 2005 §61 AsylGHG §9 Abs2, §23 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2007 ab; gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingebrachte... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 AsylG 2005 §10 Abs1 Z1, §61 AsylGHG §23, §28 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2005 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) die Aufnahme der von ihr vertriebenen Arzneispezialität "Visudyne 15 mg Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung" (im Folgenden: Visudyne) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. römisch eins. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29.... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §60 ASVG §31 Abs3 Z12, §133 Abs2, §351c Abs2ErstattungskodexRichtlinie 89/105/EWG B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs jeweils einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs jeweils einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §58 Abs2 AVG §60 TierärzteG §72 Abs4TierärzteG §14d Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie wurde ihren eigenen Angaben und den insoweit übereinstimmenden des Vorstandes und des Präsidenten der Ärztekammer für Wien zufolge mit Bescheid vom April 1995 der Betrag von S 2.545,-- an aushaftender Kammerumlage für das Jahr 1991 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1995 erhob die Ärztin gegen diesen Bescheid eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung mit der
Begründung: , daß "die Kammerumlage... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1991 Abschnitt III Abs4 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien beantragte am 23. November 1992 - im Zusammenhang mit einem seit mehreren Jahren laufenden Fischotterprojekt - die Implantierung von Radiotelemetriesendern in Fischottern. römisch eins. 1. Das beschwerdeführende Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien beantragte am 23. November 1992 - im Zusammenhang mit eine... mehr lesen...
