IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B., vertreten durch C., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Februar 2024, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Aufnahme in die Wiener Grundversorgung zurückgewiesen wurde, nach mündlicher Verhandlung am 6. Juni 2024 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. römisch eins. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde der Frau A. B. *...1953, StA: Indien, vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 21.07.2023, Aktenzeichen: ..., mit dem der Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Daueraufenthalt – EU“ gemäß § 20 Abs 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und § 45 NAG abgewiesen wurde, zu Rech... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Gruppe Recht & Aufsicht, Fachgruppe Gesundheitsrecht, vom 12.7.2023, Zl. ..., in einer Angelegenheit des Wiener Grundversorgungsgesetzes. (protokolliert zu VGW-101/042/10763/2023) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. ... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Gruppe Recht & Aufsicht, Fachgruppe Gesundheitsrecht, vom 26.5.2023, Zl. ..., in einer Angelegenheit des Wiener Grundversorgungsgesetzes (protokolliert zu VGW-101/042/9047/2023) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Gruppe Recht & Aufsicht, Fachgruppe Gesundheitsrecht, vom 26.5.2023, Zl. ..., in einer Angelegenheit des Wiener Grundversorgungsgesetzes (protokolliert zu VGW-101/V/042/9559/2023) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Zl. ..., hinsichtlich des Antrages auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 06.07.2022, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 2 VwGVG und § 17 VwGVG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG wird der Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.01.2024 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §6 AVG §73 B-VG Art 130 Abs1 Z3 StbG §39 Abs2 VwGVG §3 VwGVG §8 VwGVG §17 VwGVG §31 Abs2 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.01.2024 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §6 AVG §73 B-VG Art 130 Abs1 Z3 StbG §39 Abs2 VwGVG §3 VwGVG §8 VwGVG §17 VwGVG §31 Abs2 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.01.2024 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §6 AVG §73 B-VG Art 130 Abs1 Z3 StbG §39 Abs2 VwGVG §3 VwGVG §8 VwGVG §17 VwGVG §31 Abs2 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst seinen Richter Mag. DDr. Tessar über den Vorlageantrag des Herrn A. B. betreffend die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 23.11.2022, Zl. MA 63-...-2021, mit welcher der am 24.10.2022 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangte Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 6.7.2022, zur Zahl MA ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Wiener Schlichtungsstelle, Dezernat IV, vom 11. Juli 2022, Zl. MA 50-Schli-…-2022, betreffend eine Angelegenheit nach dem Mietrechtsgesetz (MRG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der A. s.r.o., vertreten durch den Geschäftsführer B. C., vertreten durch Mag. D. E., gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 8.3.2022 zur GZ: ... betreffend einen Antrag auf Entschädigung nach Art 17 GRC zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.05.2022 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenE1P
Norm: AVG §612007P/TXT Grundrechte Charta Art. 17
Rechtssatz: Sofern die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Entschädigung aufgrund der durch die Landespolizeidirektion Wien beschlagnahmten und eingezogenen Geräte unmittelbar auf Art 17 GRC stützt, macht sie eine Verletzung von Unionsrecht geltend, welches von Org... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. Zirm über die Beschwerde des mj. A. B. (geb.: 2008, StA: Serbien) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 20.01.2020, Zl. …, betreffend den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.03.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG 2005 §4 Abs1VwGVG 2014 §27AVG §6
Rechtssatz: Unter dem Wohnsitz iSd § 4 Abs. 1 NAG kann verfassungskonform nur derjenige gemeint sein, zu dem die stärksten Beziehungen und das überwiegende Naheverhältnis bestehen, anderenfalls durch die Schaffung mehrerer Wohnsitze eine unzulässi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 04.12.2018, Zl. ..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 07.10.2018 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Ver... mehr lesen...
A. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Direktion, vom 31.10.2018, 1) Zl: MA 59-M-...-3 und 2) Zl: MA 59-M-...-2, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzuläs... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger im Verfahren über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 28.6.2013, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Wien, vom 3.6.2013, Zl. …, betreffend Wiederaufnahme gemäß § 69 AVG des mit Bescheid vom 5.10.2009 abgeschlossene Verfahrens auf Gewährung des Pflegegeldes sowie Ablehnung des Antrages auf Pflegegeld und Rückforderung gemäß §§ 107 und 357 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG),... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn A. D., vertreten durch die Sachwalterin Frau R. D., gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Wien, vom 12.10.2015, Abteilung/Versicherungsnummer: ..., mit welchem gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) der Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes zurückgewiesen wurde, den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird wegen Unzuständig... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt I.1. Erteilung der Baubewilligung Mit Eingabe vom 3.12.2015 suchte die Bauwerberin bei der belangten Behörde um die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien - BO, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, für die Liegenschaft in der A.-gasse, ident mit P.-gasse, im ... Wiener Gemeindebezirk (Gst. Nr. ..., EZ ..., KG ..., im Folgenden die Bauliegenschaft) an. Am 13.1.2016 führte die belangte Behörde eine mündliche Bauverhandl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn M. P., Wien, N.-Gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum … , vom 16.11.2016, Zl. MA 40 - SH/2016/00991924-001, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der Spruch: des angefochtenen Bescheides wie folgt ergänzt b... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.03.2017 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG
Norm: WMG §31WMG §32 AVG §6 AVG §13 Mindestsicherung Vereinbarung Art15a B-VG Wr 2010 Art 7 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.03.2017 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG
Norm: WMG §31WMG §32 AVG §6 AVG §13 Mindestsicherung Vereinbarung Art15a B-VG Wr 2010 Art 7 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der Frau S. E., geboren 1971, Sz., Ungarn, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Untersagung der Abwicklung von Transaktionen, und zwar am 14.12.2016 in der Höhe von EUR 24.000 von dem Konto G. Kft., IBAN: ..., bei der Volksbank Wien (Verständigung erhalten am 15.12.2016) und am 21.12.2016 für den Betrag von EUR 16.420,95 von d... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn P. Z., geboren am ...1968, …, S., Ungarn, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Untersagung der Abwicklung von Transaktionen, und zwar am 21.12.2016 für den Betrag von EUR 2.916,16 von dem Konto D. Kft. bei der ...bank B., gegen das Bundesministerium für Inneres als belangte Behörde, den Das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Mag. Ginthör über die Beschwerde der Frau T. M., geb. am ...1996, StA.: Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 26. September 2016, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen u. Ausländergrunderwerb, vom 14. September 2016, Zl. MA35-9/3123098-02, betreffend Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.01.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §2 Z9 NAG §46 Abs1 Z2 lita NAG §47 Abs1 NAG §47 Abs3 AVG §6 AVG §13 Abs8 NAG § 2 heute NAG § 2 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2025 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.01.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §2 Z9 NAG §46 Abs1 Z2 lita NAG §47 Abs1 NAG §47 Abs3 AVG §6 AVG §13 Abs8 NAG § 2 heute NAG § 2 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2025 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Beschwerde der N., L., B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei Wien, Team …, durch vorläufige Beschlagnahme am 15.11.2015, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien zurückgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird wegen Un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.02.2016 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren34 Monopole10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AVG §6 GSpG §53 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art131 Abs3 BFGG §1 Abs3 Z2 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
