1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügte über einen slowenischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit vom 2. Juli 2020 bis zum 8. März 2021. Er wurde am 30. November 2020 von der Finanzpolizei bei im Auftrag eines slowenischen Unternehmens durchgeführten Montagearbeiten betreten, wofür (unstrittig) keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorlag. Anschließend erließ das hiervon verständigte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 3... mehr lesen...
1 Mit dem - nach Disziplinaranzeige des Disziplinaranwalts beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer (Revisionswerber) vom 28. Mai 2020 und dem daraufhin vom Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschluss vom 2. Juli 2020 - ergangenen Disziplinarerkenntnis sprach die belangte Behörde die Mitbeteiligte - eine Fachärzt... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1. Er habe im Zeitraum vom 6. Juni 2017 bis 13. Juli 2019 unter Verwendung dienstlicher Ressourcen, aus ausschlie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 15. April 2019 wurde den mitbeteiligten Parteien als Eigentümerinnen von näher bezeichneten Objekten („Zubau und Treppen“) auf einer näher genannten Liegenschaft der KG H. gemäß § 46 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) „deren Beseitigung und die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes binnen einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides insofern aufgetragen, als nach der Beseitigung der baulichen Anlagen... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 wurden nach einer Wiederaufnahme neue Umsatzsteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide erlassen, weil eine Erhöhung der privat genutzten Flächen angenommen wurde. 3 Die Bescheide wurden zu Handen der steue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BAO §93 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0067 E 30. Juli 1992 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in stRsp die Ansicht, daß die "Personsumschreibung" einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Abgabenbescheides bildet. Eine Umdeutung des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht (Hinweis: E V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. März 2021 wies die belangte Behörde den Antrag vom 25. Jänner 2021 auf Feststellung des Eigenjagdgebietes auf näher genannten Grundstücken der KG P gemäß § 4 Abs. 2 Burgenländisches Jagdgesetz 2017 ab. 2 Der Aktenlage nach wurde dieser Bescheid dem Revisionswerber am 24. März 2021 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt. 3 Am 22. April 2021 erhob der Revisionswerber per E-Mail Beschwerde gegen diesen Bescheid, die von der bel... mehr lesen...
1 Mit Einberufungsbefehl vom 14. Februar 2019 wurde der Mitbeteiligte zur Leistung des Grundwehrdienstes, beginnend mit 2. September 2019, verpflichtet. 2 Mit Schreiben vom 12. Juli 2019, dessen Deckblatt die Aufschrift „Antrag auf Aufschub gemäß § 26 Wehrgesetz“ trägt, stellte der Mitbeteiligte einen Antrag an die Revisionswerberin, welcher auszugsweise lautet: „In umseits näher bezeichneter Angelegenheit erstatte ich nachstehenden Antrag auf befristete Befreiung von de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0079 E 26. Februar 2016 RS 10 (hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Zu der dem VwGH aufgetragenen Rechtsmäßigkeitskontrolle zählt auch die Frage, ob der
Spruch: einer Entscheidung in einer dem § 59 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 entsprechenden Weise deutlich abgef... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 20. Februar 2019 betreffend die bundesweite Zulassung für analogen terrestrischen Hörfunk als unzulässig zurück. Die Revision erklärte das BVwG für zulässig. 2 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, der (Rechtsvorgängerin der) revisionswerbenden Partei sei mit dem genannten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Von der Teilrechtskraft eines Bescheides kann nur ausgegangen werden, wenn der abgewiesene Teil des Antrags mit dem weiteren Spruchinhalt keine untrennbare Einheit bildet. Stünde der abgewiesene Teil hingegen sachlich und rechtlich in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem stattgebenden
Spruch: ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung (des Spruchpunktes I.) eines Bescheides der belangten Behörde vom 19. Jänner 2021 den Antrag des Revisionswerbers auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) betreffend Übernahme von Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung gemäß § 1 Abs. 1 VOG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/11/0156 B 04.04.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0214 B 14. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Nach der infolge § 17 VwGVG 2014 sinngemäßen Anwendung des § 59 AVG durch das VwG sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen im
Spruch: der verwaltungsgerichtlichen Entsc... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A I. der angefochtenen Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers Folge und änderte den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck dahingehend ab, dass es den Revisionswerber hinsichtlich einer (restlichen) Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv 3.300 € sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv 8 € für zahlungspflichtig erklärte. Mit Spruchpunkt A II. der angefochtenen Entscheidung verpflichtete das... mehr lesen...
1 I.1. Mit Bescheid der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Partei vom 15. Februar 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Partei auf „Vergütung für die Entgeltfortzahlung“ gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 24 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern - wofür ein Gesamtbetrag von € 50.264,56 begehrt worden war - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehmer aufgeschlüsselte Vergütungsbeträge in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0182
Rechtssatz: Liegen - wie im Fall betreffend Vergütungsansprüche nach § 32 EpidemieG 1950 für die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2020 wurde (in Bestätigung eines Mandatsbescheides vom 25. Mai 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen (u.a.) gemäß §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 bis 5 sowie 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 26 FSG, gerechnet ab 26. Mai 2020 (dem Datum der Zustellung des Mandatsbescheides), ohne ausdrückliche Festlegung der Entziehungsdauer entzogen und ausgesprochen, dass ihm vor Ablauf von 36 Monaten, wiederum ger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1FSG 1997 §25 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses, wonach dem Revisionswerber die Lenkberechtigung entzogen und diesem vor Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab der Anlasstat keine "neue" Lenkberechtigung erteilt werden dürfe, ist aus folgenden Erwägungen rechtswidrig. Zunäc... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 11. Juli 2019 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, sie hätten es als zur Vertretung nach außen berufene Organe eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieses Unternehmens am 18. März 2019 als Fahrer eines LKW zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt worden sei, ohne die Lohnunterlagen bereitzuhalten. Die Mitbeteiligten hätten dadurch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §44aVStG §45 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0148 E 18. Dezember 2018 RS 2 Stammrechtssatz In Bezug auf den Schuldspruch einerseits und den Ausspruch über die Strafe bzw. die Ermahnung andererseits liegen trennbare Absprüche vor (vgl... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4BDG 1979 §112 Abs4GehG 1956 §13Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0022 E 14. November 2017 RS 1 Stammrechtss... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der siebzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn siebzehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Der Revisionswerber habe am 17. Mai 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S mit dreizehn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0078 E 28. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Für die Deutung eines auslegu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2019 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe durch die Mitbeteiligte gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 6. April 2016 bis 31. Dezember 2016 „widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt“ und die Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm. § 25 Abs. 1 AlVG zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 2.916,50 verpflichtet werde. 2 Aufgrund der gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2AlVG 1977 §25 Abs1AVG §59 Abs1
Rechtssatz: Der Abspruch über die Rückforderung der Leistung nach § 25 Abs. 1 AlVG 1977 ist von demjenigen über die Berichtigung der Leistung nach § 24 Abs. 2 AlVG 1977 trennbar und gesondert zu beurteilen (vgl. VwGH 2.9.2020, Ra 2016/08/0006, mwN).. ... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika, stellte am 23. Februar 2017 einen Erstantrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ gemäß § 49 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Er legte im Zuge der Antragstellung einen - in Form einer Karte mit Datum 24. September 2015 und Gültigkeit bis 22. September 2025 ausgestellten - tschechischen Aufenthaltstitel („povolení k pobytu“) vor, auf dem bezügl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §49 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Über den Zeitraum bzw. die Dauer eines Anspruchs bzw. einer Pflicht ist eindeutig bestimmbar abzusprechen. Im Zusammenhang mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist daher im
Spruch: der Entscheidung im Zusammenhalt mit den zu sei... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 1.1. Die Mitbeteiligte betreibt ein unternehmens- und branchenübergreifendes Kundenbindungsprogramm unter der Bezeichnung „J*Club“. Kunden der teilnehmenden Handelsgeschäfte können sich als Mitglieder registrieren, auf Basis ihrer Einkäufe Punkte sammeln und diese in der Folge für den Erhalt von Rabatten etc. einlösen. Im Rahmen der Mitgliederregistrierung wird in Punkt 4.4. der Daten... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs132016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6
Rechtssatz: Die Ausübung der Abhilfebefugnis gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO setzt weder einen separaten Abspruch über die Berechtigung des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens noch einen selbstständigen Abspruch über ... mehr lesen...
