RS Vwgh 2022/4/8 Ro 2022/03/0035

Von der Teilrechtskraft eines Bescheides kann nur ausgegangen werden, wenn der abgewiesene Teil des Antrags mit dem weiteren Spruchinhalt keine untrennbare Einheit bildet. Stünde der abgewiesene Teil hingegen sachlich und rechtlich in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem stattgebenden Spruchteil, könnten diese nur zusammen bekämpft werden und gemeinsam in Rechtskraft erwachsen.