1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 2 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 21. Juni 2022 ohne Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, sod... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §59 AVG §59 Abs1 AVG §66 Abs4 AVG §8 B-VG Art130 Abs1 Z1DO Wr 1994 §74a Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs2 Z1VwRallg AVG § 1 heute AVG § 1 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung (des Spruchpunktes I.) eines Bescheides der belangten Behörde vom 19. Jänner 2021 den Antrag des Revisionswerbers auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) betreffend Übernahme von Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung gemäß § 1 Abs. 1 VOG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/11/0156 B 04.04.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0214 B 14. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Nach der infolge § 17 VwGVG 2014 sinngemäßen Anwendung des § 59 AVG durch das VwG sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen im
Spruch: der verwaltungsgerichtlichen Entsc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften82/04 Apotheken Arzneimittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AMG 1983 §41b Abs2AnerkennungsG 1874 §1ArbVG §18 Abs1AVGAVG §56B-VG Art144B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039VSPBG 1990 §1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Bis zu seiner mit Ablauf des 30. September 2015 erfolgten Ruhestandsversetzung stand der Revisionswerber in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 16. Mai 2014 vom Dienst suspendiert. Nach Aufhebung seiner Suspendierung befand er sich vom 25. Juli bis 14. August 2014 im Dienst, danach durchgehend bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Krankenstand. 2 Mit an die Dienstbehörde gerichteter Eingabe vom 2. Februar 2015 führte d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0214 B 14. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Nach der infolge § 17 VwGVG 2014 sinngemäßen Anwendung des § 59 AVG durch das VwG sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen im
Spruch: der verwaltungsgerichtli... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja sei - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde und nach Einbringung eines Vorlageantrages - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20. November 2019... mehr lesen...
A. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen 1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind georgische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 6. April 2015, die Zweit- und Drittrevisionswerberin am 5. August 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden zusammengefasst damit begr... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AVGCOVID-19-VwBG 2020 §6 Abs1EGVG Art1 Abs2 Z1FrPolG 2005 §26KonsG 2019KonsG 2019 §10VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das BVwG hatte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren (wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Visum nach § 26 FrPolG 2005 iVm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0214 B 14. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Nach der infolge § 17 VwGVG 2014 sinngemäßen Anwendung des § 59 AVG durch das VwG sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen im ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 13. Dezember 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 300 (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklär... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Reicht für die Vollendung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 VStG die Schuldform der Fahrlässigkeit aus, so gebietet weder die Vorschrift des § 44a Z 1 VStG noch jene des § 59 AVG in einem derartige... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 23. Jänner 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde, der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (iF auch: UVS), den (zuletzt am 28. Juli 2008 ergänzten) Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der schifffahrtsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb "einer Waterbiketrainingsstrecke und einer Steganlage in Form einer Rettungsinsel auf der Donau zwischen Strom-km 2100,200 bis Strom-km 2098,000 am rechten Donauufer" (als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59;AVG §73;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörden haben grundsätzlich - sofern das Gesetz nicht ausdrücklich, etwa in einer Übergangsregelung, oder implizit (wegen Zeitraumbezogenheit der maßgebenden Vorschrift) auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt abstellt - ihrer Entscheidung das zum Entscheidungszeitpunkt geltende Recht... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 11. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf näher genannten Grundstücken mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen erteilt. Gemäß § 120 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 wurde DI T. als Bauaufsichtsorgan bestellt und gemäß § 120 Abs. 6 leg. cit. ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer die Kosten dieses Bauaufsichtsorganes z... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
