Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §59;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Bei Anträgen nach § 373d GewO 1994 handelt es sich um eine andere Sache als bei Anträgen auf Nachsicht iSd § 28 GewO 1994. Die Berufungsbehörde ist mit Rücksicht auf die Beschränkung ihrer Zuständigkeit auf eine Entscheidung in der Sache durch § 66 Abs 4 AVG nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin, die seit März 1995 über Aufenthaltstitel für Österreich verfüge, sei am 28. Jänner 1998 vom Bezi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999180372.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erließ gemäß § 410 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 3, 33, 35 und 58 ASVG den erstinstanzlichen Bescheid vom 6. Mai 1996, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Die (Beschwerdeführerin) ist als Dienstgeber zur Meldungserstattung und Beitragsabfuhr für die im Zeitraum Oktober 1992 bis Mai 1993 beschäftigt gewesenen Dienstnehmer G., S., P., St., Z. verpflichtet". In der
Begründung: führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, es sei ihr vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §56;AVG §59;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1996, Zl. 94/08/0244. Daraus ist folgendes festzuhalten: Der Sohn des Beschwerdeführers, Sven Dusak, befindet sich aufgrund seiner schweren Behinderung seit 6. Dezember 1974 auf Kosten der öffentlichen Sozialhilfe in Anstaltspflege. Auch nach Erreichung der Volljährigkeit verblieb er weiterhin im Kinderheim der Schulschwestern in Loosdorf. Für ihn wurde ein Sachwalter bestellt. Mit der Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §53 Abs1;AVG §59;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem ein zeitraumbezogenener Abspruch erfolgt, ist bereits dann nicht rechtswidrig, wenn im
Spruch: der Beginn des Zeitraumes bestimmt oder bestimmbar ist. Daß die Behörde bei einem zeitraumbezogenen Abspruch den Endpunkt des Zeitr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdefälle gleichen in den für ihre Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 97/01/0863, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen waren auch die hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0868
97/01/0870
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 22. Oktober 1996 den Antrag an die Niederösterreichische Landesregierung auf Erteilung der "Buchmacherbewilligung" für einen bestimmten Standort in St. Pölten. Der Spruch: des über diesen Antrag ergangenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Die NÖ Landesregierung erteilt der Wettpunkt Betriebsges.m.b.H. in 2320 Schwechat, Hauptplatz 2, die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Wettkämpfe für den Standort, 310... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/01/0864 E 13. Mai 1998
97/01/0865 E 13. Mai 1998
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010863.X01... mehr lesen...
I. Am Freitag, dem 7. Mai 1993, fand eine Feuerbeschau gemäß § 26 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Feuerpolizeiordnung betreffend die Appartementhausanlage "Urban" & "Florian" auf der Simonhöhe statt. Diese Appartementanlage hat sechs Vollgeschoße und drei Dachgeschoße. Das Objekt ist zeltförmig gestaltet, bei dem die obersten Geschoße über die Dachfläche, die gleichzeitig die Deckenkonstruktion ist, miteinander verbunden sind. Zur Feuerbeschau waren die Eigentümerschaft, vertreten d... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §59;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;FPolO Krnt 1988 idF 1996/052;NormenG 1971 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verweis in Anordnungen auf bestimmte technische Richtlinien der österreichischen Brandverhütungsstellen oder auf bestimmte ÖNO... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, der im Besitz einer bis 29. Mai 1997 gültigen Aufenthaltsbewilligung sei, sei mit... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §21;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180324.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;VStG §22 Abs1;VStG §30;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0017 1 Stammrechtssatz Auch wenn über mehrere Übertretungen in einer gemeinsamen Bescheidausfertigung abgesprochen wird, handelt es sich um mehrere Bescheide, die über v... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 13. Juni 1992 beantragte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsamt Liezen Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, daß ihre beiden Kinder und ihr "Lebensgefährte" H. - der Vater (nur) des zweiten Kindes - mit ihr in x1 wohnten, und erklärte niederschriftlich, daß sie wegen des hohen Einkommens von H. um die "Anweisung des niedrigen Karenzurlaubsgeldes" ersuche. Vom 29. August 1992 bis zum 31. Mai 1993 und ab 1. Juli 1993 bezog die Beschwerdeführerin das Kare... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §29 Abs1;AVG §59;
Rechtssatz: Ein Ausspruch nach § 25 Abs 1 AlVG iVm § 29 Abs 1 AlVG kann ohne Angabe des Betrages im
Spruch: des angefochtenen Bescheides, den die Bezieherin von Karenzurlaubsgeld ab ihrer Verehelichung gem § 24 Abs 2 AlVG zu Unrecht bezogen haben s... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als "Bevollmächtigter im Sinne des Arbeitnehmerschutzgesetzes" einer näher angeführten GesmbH zweier Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften für schuldig befunden, wobei hinsichtlich des Spruchpunktes 1 eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) und hinsichtlich des Spruchpunktes 2 eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;VStG §22 Abs1;VStG §30;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0017 1 Stammrechtssatz Auch wenn über mehrere Übertretungen in einer gemeinsamen Bescheidausfertigung abgesprochen wird, handelt es sich um mehrere Bescheide, die über verschiedene Taten - also über verschiedene Sachen - absprechen. Eine gemeinsame Bescheidausfertigung ist zulä... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für das vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59;GehG 1956 §21 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/01 92/12/0293 1 Stammrechtssatz Das GehG sieht nur EINE Auslandsverwendungszulage vor, die nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 18.6.1979, 2321/79 = VwSlg 10167 A/1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
