RS Vwgh 2008/10/17 2007/12/0172

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Indem die Dienstbehörde erster Instanz die Gebührlichkeit der Verwendungszulage nach § 34 Abs. 7 und einer ruhegenussfähigen Ergänzungszulage nach § 36b GehG für einen bestimmten Zeitraum feststellte, verneinte sie implizit die Gebührlichkeit solcher Zulagenansprüche für vor- oder nachgelagerte Zeiten (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E. 58 zu § 59 AVG wiedergegebene Judikatur).Indem die Dienstbehörde erster Instanz die Gebührlichkeit der Verwendungszulage nach Paragraph 34, Absatz 7 und einer ruhegenussfähigen Ergänzungszulage nach Paragraph 36 b, GehG für einen bestimmten Zeitraum feststellte, verneinte sie implizit die Gebührlichkeit solcher Zulagenansprüche für vor- oder nachgelagerte Zeiten vergleiche die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E. 58 zu Paragraph 59, AVG wiedergegebene Judikatur).