1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, und vom 7. Mai 2020, Ra 2019/03/0091, verwiesen. 2 Gegen den Mitbeteiligten war eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Juli 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (nunmehrige Revisionswerberin) über den Mitbeteiligten ein Waffenverbot nach § 12 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §58 Abs2AVG §60StPO 1975 §198StPO 1975 §199StPO 1975 §259VwGVG 2014 §17WaffG 1996 §12 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0091 E 7. Mai 2020 RS 6 Stammrechtssatz Die Waffenbehörden und das VwG haben auch im Falle der Diversion oder im Falle eines Freispruchs von einem Tatvorwurf eigenständig zu beurt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, beantragte am 23. Oktober 2017 internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seit dem Jahr 2013 aktives Mitglied des oppositionellen „Southern Cameroons National Council - SCNC“ zu sein, der sich für die Unabhängigkeit der anglophonen Regionen im überwiegend französischsprachigen Kamerun einsetze. Er habe die Funktion eines Direktors für Kommunikation und Propaganda für die nördliche Region innegehabt,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und s... mehr lesen...
1 Frau H.H., eine iranische Staatsangehörige, stellte am 21. Februar 2019 bei der österreichischen Botschaft in Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zusammenführender ist ihr Ehemann, ein österreichischer Staatsbürger, den sie am 28. März 2018 geheiratet hatte. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 29. Mai 2019 wurde der Antrag gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60FrPolG 2005 §55 Abs2FrPolG 2005 §55 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der
Spruch: des vorliegenden Erkenntnisses, wonach die 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise "ab Möglichkeit zur unterstützten Ausreise" zu laufen beginne, lässt nicht erkennen, welche E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60IntG 2017 §9 Abs4 Z3NAG 2005 §21a Abs1NAG 2005 §21a Abs3 Z1NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Die Fremde hat im Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gemäß § 47 Abs.... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. April 2018 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. Juli 2018, bestätigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2019, vollumfänglich abgewiesen wurde. Zugleich ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Afghani... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, kam Ende November 2012 mit einem Visum nach Österreich. Er verfügte durchgehend über Aufenthaltstitel, und zwar zunächst vom 29. November 2012 bis 29. November 2016 als Studierender und nach seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsbürgerin ab 30. November 2016 (befristet bis 30. November 2020) als Familienangehöriger. Diese Ehe wurde mittlerweile geschieden. 2 Der Revisionswerber wurde stra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. April 2019 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Marokkos, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung angeordnet. Der Vollzug dieses Bescheides begann nach der Entlassung des Revisionswerbers aus einer gerichtlich angeordneten Strafhaft am 3. Mai 2019. 2 Begründend hatte das BFA in diesem Bescheid ausgeführt, der Revisionswerber habe nach seiner ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22aB-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Unzureichend begründete Schubhaftbescheide sind rechtswidrig und demzufolge nach Maßgabe der erhobenen Schubhaftbeschwerde für rechtswidrig zu erklären.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §57 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22aFrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3 Z1FrPolG 2005 §76 Abs3 Z3FrPolG 2005 §76 Abs3 Z9FrPolG 2005 §76 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wird der Schubhaftbescheid entsprechend der Vorgabe des § 76 Abs. 4 FrPolG 2005 im Mandatsverfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3FrPolG 2005 §80 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/21/0008 E 19. Mai 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein. Dem entspricht nicht nur die in § 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs2aFrPolG 2005 §76 Abs3 Z1FrPolG 2005 §76 Abs3 Z3FrPolG 2005 §76 Abs3 Z9FrPolG 2005 §80 Abs4 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das BFA sah sich außerstande, eine Prognose abzugeben, wann m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 2015 bestätigend, den Antrag des Revisionswerbers auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, auf Ersatz des Verdienstentganges und auf orthopädische Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz - VOG, BGBl. Nr. 288/1972, ab. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei am 6. Februar 2012 unbekleidet und mit einer blutenden Wunde am H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0088 E 3. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es... mehr lesen...
1 Die D Ltd. mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der mitbeteiligten Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ per Schiffstransport Waren, für die die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew am 21. September 2018 eine Kontrollbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §58 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend wie eine Gliederung dieser Erledigung nach
Spruch: und
Begründung: . Schlagworte Bescheidcharakte... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei hat mit Eingabe vom 28. September 2012 um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher umschriebenen Starkstromfreileitung, der 380 kV-Salzburgleitung, gemäß (insbesondere) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) angesucht. Die zweitmitbeteiligte Partei ist diesem Antrag hinsichtlich der in Salzburg projektgemäß vorgesehenen Maßnahmen auf der Netzebene 110 kV in derselben Eingabe beigetreten. 2 Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §29 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/... mehr lesen...
1 Der 1962 geborene Mitbeteiligte ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin mit einer Kassenordination in Niederösterreich. 2 Nach einer in seinem Beisein von der Disziplinarkommission für Niederösterreich des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) durchgeführten mündlichen Disziplinarverhandlung wurde der Mitbeteiligte mit dem am 5. April 2018 in der Disziplinarverhandlung mündlich verkündeten Disziplinar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0086 E 5. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erledigungen eines Kollegialorganes bedürfen eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §139 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §161 Abs2ÄrzteG 1998 §162ÄrzteG 1998 §163AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die erforderliche Erörterung nicht nur des Spruches sondern auch der diesen tragenden Grü... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwRallg
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, kommt es für die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung eines Rechts bzw. Rechtsverhältnisses grundsätzlich auf die Beurteilung des betreffenden Streitgegenstands als Hauptfrage im
Spruch: der Entscheidung, ni... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war zuletzt als Beamter im Bereich Paketzustelldienst beschäftigt und befand sich seit 19. März 2014 im Krankenstand. Mit Schreiben vom 28. März 2014 wurde er vom Personalamt Wien der Österreichischen Post AG davon informiert, dass am 26. März 2014 von Amts wegen das Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 eingel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Nebenerwerbsimker und hält Bienenvölker in den auf den Grundstücken Nr. 796/2 und 997/3, KG S., gelegenen Bienenständen. 2 Aufgrund einer Anordnung der Kärntner Landesregierung fand am 12. September 2018 eine Überprüfung der Bienenstände durch die Amtssachverständige für Bienenzucht und Bienenhaltung (in der Folge: Amtssachverständige) im Beisein des Revisionswerbers und der Obfrau des Bienenzuchtverbands S. statt. 3 Darauffolgend erstatt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/08/0190 E 28. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Zu den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört die Pflicht des Verwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht wäre - im Hinblick auf die d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein VwG trifft die Verpflichtung, im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2019, Ra 2018/16/0181 bis 0182 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. April 2019 sprach das Verwaltungsgericht Wien aus: „I. Gemäß § 50 VwGG wird die Beschwerde, die sich gegen die Verhängung der Strafen und gegen die Haftung der [Zweitrevisionswerberin] gemäß § 9 Abs. 7 VStG wendet, in der Schuldfrage als unbegründet a... mehr lesen...
