Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg (Präsident) vom 8. Juli 1991 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Mai 1991 wie folgt abgesprochen: "Die der Firma X-GmbH in D, als Inhaberin einer am 7.7.1983 von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erteilten Handelsberechtigung gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, idF BGBl. 10/1991, eingeschränkt auf den Großhandel mit Lebensmitteln, für deren Zugehörigkeit zum Gremium des Lebensmittelhandels... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte - unter Verwendung eines Formulares - am 10. September 1987 den Antrag auf Bewilligung der Einfuhr von Weizenmehl zum Preis von 5 Mio. Lire aus Südtirol. Nachdem die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages urgiert hatte, erging an die Beschwerdeführerin eine Erledigung und zwar in der Form, daß ein Formular - ein solches, wie es die Beschwerdeführerin im Antrag vom 10. September 1987 verwendet hatte und das offenkundig von der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Oktober 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß das Ansuchen um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Automarktes mit Verkaufspavillon und Aufbereitungsraum sowie eines Waschplatzes auf den Grundstücken Nr. 525/1 und 525/2 KG K im Standort nächst W-Straße 446 gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973, in der Fassung der Gewerbere... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Jänner 1991 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer mit biogenen Brennstoffen befeuerten Fernwärmeheizanlage mit einer Nennwärmeleistung von 0,9 MW sowie einer Lagerhalle, eines Ballenmagazines, eines Aschenlagers, eines Wäscherraumes und einer Heizzentrale mit einer Meßwarte auf dem Grundstück Nr. 231/5, KG W, und ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Februar 1992 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Schließung des Lokales in N, V 17, verfügt. Zur Begründung: stützte sich der Landeshauptmann von Oberösterreich darauf, daß mit dem von ihm erlassenen Bescheid vom 6. August 1991 G einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 189 GewO 1973 schuldig erkannt worden sei. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem die Betriebsanlage - nach Maßgabe eines entsprechenden Ansuchens - im Grunde des § 77 Abs 1 GewO 1973 genehmigt wird, ist so zu fassen, daß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §57a Abs3;HKG 1946 §57g Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0173 1 Stammrechtssatz Aus § 57a Abs 3 und § 57g Abs 1 HKG in ihrem Zusammenhang ergibt sich, daß nach Vorschreibung der Grundumlage durch die Landeskammer über entsprechendes Begehren der zahlungspflichtigen Person nicht ein die Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §57a Abs3;HKG 1946 §57g Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/04/0076 E 15. September 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0173 1 Stammrechtssatz Aus § 57a Abs 3 und § 57g Abs 1 HKG in ihrem Zusammenhang ergibt sich, daß nach Vorschreibung der Grundumlage durch di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §57a Abs3;HKG 1946 §57g Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/04/0160 E 15. September 1992
92/04/0161 E 15. September 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0173 1 Stammrechtssatz Aus § 57a Abs 3 und § 57g Abs 1 HKG in ihrem Zusammenhang ergibt sich, daß nach Vorsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die mangelnde ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid steht der Bescheidqualität einer Erledigung nur dann nicht entgegen, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs2;VStG §52;
Rechtssatz: Einem Schreiben, mit welchem einem Besch mitgeteilt wird, daß ein gegen ihn gelaufenes Strafverfahren eingestellt wurde, kommt Bescheidcharakter zu (Hinweis E 24.2.1977, 2625/76, VwSlg 9260 A/1977). Aus der Einstellung des Verfahrens erwächst die Rechtswirkung, daß von der Durchführung des Strafverfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §57a Abs3;HKG 1946 §57g Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0173 1 Stammrechtssatz Aus § 57a Abs 3 und § 57g Abs 1 HKG in ihrem Zusammenhang ergibt sich, daß nach Vorschreibung der Grundumlage durch die Landeskammer über entsprechendes Begehren der zahlungspflichtigen Person nicht ein die Vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Gesellschafterin der B.OHG. Nach mehrjährigen Verhandlungen über die Abschichtung der Gesellschafterin erfolgte am 23. April 1979 nach Abschluß eines schriftlichen Auseinandersetzungsvertrages zwischen den Gesellschaftern der OHG vom 30. März 1979 die Eintragung des Ausscheidens der Beschwerdeführerin aus der OHG im Firmenbuch (Handelsregister). Als Auseinandersetzungsstichtag wurde in diesem Vertrag der 1. Jänner 1976 (31. Dezember 1975) festgelegt. Anl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §188 Abs1;BAO §207 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 207 Abs 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nicht aber die Erlassung von (Feststellungs-)Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der (Festsetzungs-)Verjährung. Die Frage der Ver... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind vertretungsbefugte Gesellschafter der F G OHG. Mit den Bescheiden der erstinstanzlichen Behörde vom 7. Juli 1989 wurden die auf Grund von Anzeigen des Arbeitsinspektorates eingeleiteten Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes eingestellt. Das Arbeitsinspektorat hatte sich gegen die beabsichtigte Einstellung ausgesprochen. 2. Mit den Bescheiden vom 19. Juli 1990 gab der Landeshauptmann von Wien (die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §6 Abs3;AVG §56;VStG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0466
Rechtssatz: § 6 Abs 3 ArbIG beantwortet nicht die Frage, ob die Einstellung des Strafverfahrens in Form eines Aktenvermerkes oder in Bescheidform zu erfolgen hat. Die Form der Einstellung ist im § 45 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §6 Abs3;ArbIG 1974 §9 Abs1;AVG §56;VStG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0466
Rechtssatz: Im Hinblick auf das in § 9 Abs 1 ArbIG normierte Berufungsrecht des Arbeitsinspektorates ua in den Fällen des § 6 Abs 3 ArbIG ergibt sich die Notwendigkeit, die Einstellun... mehr lesen...
1. Aus den vorliegenden Beschwerden in Verbindung mit den vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide sowie unter Bedachtnahme auf das in dieser Sache bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 1992, Zlen. 91/06/0075, 0096, ergibt sich folgender, im Lichte des geltend gemachten Beschwerdepunktes für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin errichtet (bzw. errichtete) auf einem Baugrundstück im Gemeindegebiet der zwei... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §31;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0135
Rechtssatz: Ob die erstinstanzliche Baubewilligung für ein Projekt in einer oder in mehreren, zeitlich aufein... mehr lesen...
Zu HRA nn (G) des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg ist die Firma der "Hotel X B RS & Co." im Firmenbuch eingetragen. Laut Eintragung vom 7. März 1980 handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, wobei der Beschwerdeführer KS Komplementär, der bisherige persönlich haftende Gesellschafter RS Kommanditist ist. Mit dem an "Hotel X RS & Co. B" gerichteten Bescheid vom 26. Juni 1987, Zl. R4/1987, stellte die Kurkommission Badgastein fest, daß die Kurtaxe vom Oktober 1985 bis ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Slbg 1963 §67 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0068
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Ansicht, daß die "Personsumschreibung" einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Abgabe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter der Post- und Telegraphendirektion X. Nach dem Beschwerdevorbringen gehört er dem Vertrauensmännerausschuß der Post- und Telegraphendirektion X (VMA) an. Seine Mitgliedschaft zum VMA und die ihm in diesem Zusammenhang zustehenden Personalvertretungsrechte seien ihm durch den ihm von der belangten Behörde ausgestellten Ausweis Nr. 150 vom 20. Jänner 1988 gewährleistet. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1988, ihm am 4. Jänner 1989 zur Kenntnis gebracht, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 31. Oktober 1966 als Kraftfahrzeuglenker der Verwendungsgruppe 3 in den Dienst der Stadt Wien aufgenommen und als solcher mit Wirksamkeit 1. September 1969 der Dienstordnung unterstellt. Die Überstellung in die Verwendungsgruppe 3P erfolgte mit Wirksamkeit 1. Juli 1981. Von Amts wegen wurde er mit 30. September 1989 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. In einem weiteren Bescheid vom 23. Jänner 1990 hat der Magistrat der Stadt Wien ausges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlehrer des Polytechnischen Jahrganges in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Der Schuldirektor der Dienststelle des Beschwerdeführers teilte diesen für die Schullandwoche vom 5. bis 12. Mai 1989 als Leiter dieser schulischen Veranstaltung ein. Über Einwände des Beschwerdeführers gegen diesen Dienstauftrag, der wegen der damit verbundenen Dienstzeit unzulässig sei, wurde dem Beschwerdeführer vom Schuldirektor d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein Landesinvalidenamt. Dort war der Beschwerdeführer als Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse V, seit 1. April 1986 als Leiter einer Geschäftsabteilung und seit 10. April 1987 zusätzlich als Stellvertreter des Amtsleiters tätig. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer in die Dienstklasse VI ernannt. Bereits mit Antrag vom 11. Mai 1986 hatte... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und durch die dem Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Betriebsrat der Beschwerdeführerin (mP) an den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (PASW) den Antrag auf Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 Abs. 3 ArbVG zum Zweck der Abänderung der bestehenden Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit gestellt. Mit Erledigung vom 17. Jänner 1990 bracht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1971 erstmals zum Hochschulassistent am Institut für Angewandte Mathematik und Informationsverarbeitung an einer Technischen Hochschule ernannt. Nach der Aktenlage arbeitete der Beschwerdeführer vom Beginn seiner Tätigkeit als Hochschulassistent an einem von der belangten Behörde geförderten und am Rechenzentrum (Verein) durchgeführten Versuchsprojekt "Möglichkeiten des Einsatzes von EDV-Anlagen im Bibliothekswesen" mit. 197... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer für Leibesübungen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde sprach mit Erledigung vom 2. Juni 1992, die nicht als Bescheid bezeichnet ist, und auch keine Bescheidbegründung enthält, in Punkt 1 aus: "Mit Bezug auf Ihre ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst in der Zeit vom 6. bis 14. Mai 1992 werden Sie ermahnt, in Hinkunft darauf zu achten, daß Ihre Abwesenheiten vom Dienst außerhalb der Schulferien,... mehr lesen...
