Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;KanalanschlußG Bgld;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 88/12/0085 1 Stammrechtssatz Die Angabe der Funktion (hier Leiter einer monokratischen Behörde) reicht bei Unleserlichkeit der Unterschrift des Genehmigenden nicht aus, dem gesetzlichen Erfordernis der l... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag der Mitbeteiligten eine Bewilligung nach dem Oberösterreichischen Abfallgesetz, die die Errichtung einer Kompostieranlage für Grünabfälle auf dem Grundstück nn/1, der Katastralgemeinde S, Gemeinde A, umfaßte und mit der eine Reihe von Auflagen verbunden war. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid ab und bestätigte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesrealgymnasium und Bundes-Oberstufenrealgymnasium AB zur Dienstleistung zugewiesen. Mit "Lehrerlaufer" Nr. 142 vom 19. Juni 1990 wurden die Lehrer der genannten Dienststelle angewiesen, am Montag, den 25. Juni 1990, ihren Unterricht ordnungsgemäß zu halten. Anlaß hiefür war die an diesem Tag vom Dienststellenausschuß in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr anbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Oberstudienrätin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1964 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 zum provisorischen Fachlehrer in der Verwendungsgruppe L2B ernannt worden. Gleichzeitig wurde als fiktiver Anstellungstag der 30. April 1955 festgestellt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 10. Mai 1968 wurde die dienst- und besoldungsrechtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten H. In der Zeit vom 9. August bis 12. November 1990 war der Beschwerdeführer dem Gendarmerieposten G dienstzugeteilt. Er hatte seinen Dienst im Wachlokal A zu versehen. Er beanspruchte dafür mit Reiserechnung vom 1. September 1990 Tagesgebühren und Nächtigungsgebühren im Gesamtbetrag von S 8.602,-- und brachte vor, der We... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war der Gendarmerieposten G in Kärnten. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten vom 2. März 1990 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. April 1990 von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 6 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, eine Berufung gegen diesen Bescheid h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis 31. Mai 1992 als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1992 wurde sie mit Wirkung vom 31. Mai 1992 in den Ruhestand versetzt. Die als Bescheid von der Beschwerdeführerin angesehene und angefochtene Erledigung der belangten Behörde hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Frau Volksschuloberlehrerin In Durchführung des Bescheides vom 2. Juni 1992... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten B. Mit Eingabe vom 11. November 1990 an das Landesgendarmeriekommando für Tirol brachte der Beschwerdeführer unter ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes vor, bei Einsicht in die Unterlagen der Überstunden-Monatsabrechnung habe er feststellen müssen, daß die für den 20. Oktober 1990 von ihm begehrten Überstunde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Oberassistent am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Wien (Beginn der Assistentenzeit: 1. Oktober 1977) und beantragte am 25. Februar 1987 seine Weiterbestellung für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 30. September 1991 in dieser dienstrechtlichen Stellung. Mit Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 7. Juli 1987 als Berufungsbehörde wurde dem Antrag stattgegeben, "da die Voraussetzungen des § 6 Abs. 6 lit. a des Hochschulass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;RGV 1955 §22 Abs3 lita;RGV 1955 §22 Abs3 litb;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120156.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §49;GehG 1956 §16;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120192.X01 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0027 E 22. Mai 1989 VwSlg 12925 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Rückwirkung einer Pensionierung ist ungesetzlich (Hinweis E 7.2.1957, VwSlg 4269 A/1957, E 12.7.1957, VwSlg 4407 A/1957, E 18.3.1971, 1215/70, VwSlg 7991 A/1971; ergangen zu § 81 DP). Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §59 Abs1 Z1;PG 1965 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120146.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;HSchAssG §6 Abs6 lita;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs2;
Rechtssatz: Da Art VI Abs 2 HochschullehrerdienstrechtsG (auch Überleitung von Universitätspersonal) die Überleitung in ein definitives Dienstverhältnis vom tatsächlichen Vorliegen der im § 6 Abs 6 lit a HSchAssG normierten Voraussetzungen abhängig macht, hat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §211;BDG 1979 §44;PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §32;PVG 1967 §6 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Feststellungsbescheid über die Pflicht zur Beachtung der Weisung, während der Dienststellenversammlung gem dem Stundenplan Unterricht zu erteilen war zulässig, weil eine solche Pfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0027 E 22. Mai 1989 VwSlg 12925 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Da die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand erst mit formeller Rechtskraft des Ruhestandsversetzungsbescheides eintritt, handelt die Berufungsbehörde recht... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AbfallG OÖ 1975 §24 Abs1;AbfallG OÖ 1975 §24 Abs8;AVG §56;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Die Frage der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht einer Anlage, die das Kompostieren von biogenem Material zum Gegenstand hat, ist unter Zugrundelegung aller in Betracht kommenden Zeitpunkte - beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 30. August 1990 - zugleich mit seinem Asylantrag - den Antrag gestellt, seine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 4 Asylgesetz zu bescheinigen. Mit Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1991 wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Jänner 1991 - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die (im Jahre 1940 in Tannheim, Bundesland Tirol, geborene) Beschwerdeführerin nach ihrer im März 1962 erfolgten Eheschließung mit dem britischen Staatsangehörigen AR auf Grund ihres Antrages vom 12. November 1962 in Verbindung mit einer behördlichen Bestätigung der Registrierung vom 7. Jänner 1963 die britische Staatsbürgerschaft erworben hat. Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 12. Dezember 1990 auf den St... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. November 1990 stellte der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Abteilung IVb, fest, daß gegen die Vertretung von Wohnungseigentümern der Wohnhausanlage W, N-Straße x, durch den Beschwerdeführer gegen die G-GenmbH, standesrechtliche Bedenken bestünden und erteilte dem Beschwerdeführer deshalb die Weisung, die Vollmacht der betreffenden Wohnungseigentümer im Verfahren gegen die genannte Genossenschaft zurückzulegen. Mit dem nunmehr (nach Ablehnung der Beha... mehr lesen...
Die vorliegende, am 29. Mai 1992 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich "gegen den "Erlaß" und gegen die "Anordnung" der Obersten Vollzugsbehörde (§ 13 StVG) bzw. der Vollzugsbehörde erster Instanz der StVA Stein (§ 11 StVG) auf Aufrechterhaltung und Fortsetzung der Anhaltung meiner Person in Einzelhaft (§ 125 StVG) mit Einzelspaziergang und Verbot bzw. Entzug der Rechte der Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen (sportlicher Betätigung, Gottesdienst, wöchentlicher Fernsehempfang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;StVG §125;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Mitteilungen und Rechtsbelehrungen Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §1 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §22 Abs2;RAO 1868 §23;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Hinweis B 15.10.1984, 84/12/0119; 8.7.1954, 1659, 1660/54, VwSlg 3472 A/1954) stellen Beschlüsse des Ausschusses einer Rechtsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei Erledigung eines Antrages auf Bescheinigung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 4 AsylG hat die Beh zur Beurteilung der Frage, ob einem Asylwerber die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 1 AsylG zukommt, auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §9 Abs1 Z1;StbG 1985 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob ein Bf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat, ist nach den staatsbürgerschaftsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen, die zum betreffenden Zeitpunkt in Geltung standen. Es obliegt der Beurteilung der belangten Behörde, was a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Wien vom 22. Juli 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die der Firma E-GmbH gemäß § 57a HKG als Inhaberin einer für den Standort W, A-Straße 40, am 5.10.1990 mit Wirksamkeit vom 12.10.1989 ausgestellten Gewerbeberechtigung zur Vermietung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und Waren aller Art am 19.6.1991 vorgeschriebene Grundumlage 1991 für deren Zugehörigkeit zur Allgemeinen Fachgruppe Wien des Gewerbes von S 1.200,--, auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Wien vom 24. Juli 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die der in der weiteren Betriebsstätte (Filiale) W, H-Straße 86 - 88, zur Ausübung a) der - hier beschränkt auf eine Verkaufsstelle - Be- und Verarbeitung von Fleisch- und Fleischwaren in industriemäßiger Form sowie b) des Einzelhandels mit Waren aller Art gewerbeberechtigten Firma X-GmbH gemäß § 57a HKG am 11.6.1991 vorgeschriebene Grundumlage 1991 für deren Zugehörigkeit a) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der NÖ Bauordnung 1976 mit einer Geld- und einer Ersatzarreststrafe bestraft. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung machte der Beschwerdeführer u.a. geltend, er sei mit Schreiben der Strafbehörde erster Instanz vom 13. November 1990 davon in Kenntnis gesetzt worden, daß das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Wien vom 23. Juli 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die der Firma "X-AG" per Zustelladresse G-Gasse 5, W, gemäß § 57a HKG am 11.6.1991 für die Zugehörigkeit zur Fachvertretung (Fachverband) Wien der Nahrungs- und Genußmittelindustrie vorgeschriebene Grundumlage 1991 von S 1.296,-- basierend auf dem Beschluß der Vollversammlung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 6.6.1991, verlautbart in der Sonderbeilage ihres Mitte... mehr lesen...
