Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/22 90/12/0329 1 Stammrechtssatz Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112) sind die Verwaltungsbehörden nicht nur berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit (auc... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den sonstigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 21. Juni 1989 wurden unter anderem die im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke Nr. nn1, nn2 und nn3, alle EZ 000, sowie weitere Grundstücke zu anderen Einlagezahlen, alle KG X, zwischen der Straße M im Westen und einem namenlosen Gerinne im Osten gemäß § 11 Abs. 1 lit. b des Steiermär... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Stmk 1976 §25 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für die Einlösung kommt es auf Grund des Wortlautes des § 25 Abs 2 Stmk NatSchG 1976 ("Wenn eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr gewährleistet ist") auf den Zeitpunkt der Ein... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Beschwerdeführerin (wie ihr Rechtsvorgänger) seit Jahrzehnten das Gebiet der Ortschaft G mit Elektrizität versorgt; unbestritten ist auch, daß die Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten, die P.-KG, Elektrizitätsversorgerin der S.-AG, einem im Gebiet der Ortschaft G etablierten Sägewerk, jedenfalls bis 31. Dezember 1982 gewesen ist. Am 11. November 1982 stellte die P.-KG den Antrag an die Steiermärkische Landesregierung, die Behörde möge feststellen, daß der Bet... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, K-Straße 68, welche seit 27. Juli 1978 der "X" X-GmbH gehörte, befindet sich ein Mehrfamilienhaus; am 3. Jänner 1983 wurde unter COZ 4 dieser Grundbuchseinlage die vorbehaltene Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes angemerkt. Am 10. Mai 1983 beantragten Mag. H und Dipl. Ing. P, die Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Wohnungen Top 10 und Top 11 im zweiten Obergeschoß dieses Haus... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0055 E 2. Juli 1985 VwSlg 11819 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 34 Abs 1 Stmk ElektrizitätswirtschaftsG 1981 (Übergangsbestimmung) gilt eine mit den Bestimmungen dieses Gesetzes allenfalls in Widerspruch stehende "Punktversorgung" eines Elektrizitätsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 90/05/0204 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Mit einem am 18. Dezember 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 für den Umbau eines bestehenden Stallgebäudes auf der GP Nr. 2045/1, in EZ 42, KG X. Im Erdgeschoß des bestehenden Stalles sollten Büros und Lagerräume, im Obergeschoß 6 Zimmer zur Erweiterung des bestehenden Gasthofes eingebaut werden. Nachdem der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung der Auftrag erteilt, die auf den Grundstücken Nr. 260/1, 260/2, in EZ 146 KG X, ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen zwei Wochen zu beseitigen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, von der Baubehörde sei am 5. und 18. März 1992 festgestellt worden, daß auf den im
Spruch: angeführten Grundstücken Bauarbeiten u... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. April 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei für den beabsichtigten Ausbau der X-Landesstraße Kurvenausbau "K" die Erteilung der straßenbaulichen Bewilligung und die Enteignung der dazu benötigten Grundflächen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 585 in EZ 77 KG R; von diesem Grundstück sollten 5 m2 für den Ausbau der Straße herangezogen werden. Mit Kundmachung vom 14. April 1992 beraumte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 26 Abs. 1, 2. bis 4. § 7 Abs. 1 und 5. § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen bestraft, weil er es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X KG Zweigniederlassung T in T zu verantworten habe, "daß im Betrieb in Wien 10, S-Gasse, 1) am 23. Mai 1989 für die Arbeitnehmer B und V keine Aufzeichnungen über die ge... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 90/06/0146 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung einer Ausnahme von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 stellt eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2394/50 B 24. Februar 1951 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Abweisung einer Gnadenbitte ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bes... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §70a;
Rechtssatz: Scheint im
Kopf: sowohl des erstinstanzlichen als auch des Berufungsbescheides der Magistrat (hier der Landeshauptstadt Graz) auf und lautet die Unterfertigung "Für den Stadtsenat" bzw "Für de... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;LStG Tir 1989 §37 Abs1;LStG Tir 1989 §43 Abs1;LStG Tir 1989 §69 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem §69 Abs3 Tir LStG ersetzt ein zulässiges (rechtswirksames) Übereinkommen nur die Entscheidung der Behörde über die Vergütung. Ist eine rechtswirk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. Oktober 1991 - ergangen als Ersatzbescheid nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. November 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0045, auf dessen Darstellung des maßgebenden Verfahrensablaufes verwiesen wird - wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. September 1989 gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Am 13. Juli 1990 beantragte der beschwerdeführende Sozialhilfeverband bei der steiermärkischen Landesregierung, den in der beiliegenden Aufstellung angeführten Personen ab 1. Jänner 1990 gemäß § 29 Abs. 1 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz vom 9. November 1976, LGBl. 1/1977, Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes zu gewähren, sowie gemäß § 33 Abs. 2 leg. cit. die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung zu übernehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den An... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ihrem ausdrücklichen Wortlaut zufolge gegen den "Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. Mai 1992, Zl.: 26.524/1-5/92", und zwar gegen die - nach den Beschwerdebehauptungen - mit diesem Bescheid ausgesprochene teilweise Versagung der Genehmigung der "8. Satzungsänderung" der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse gemäß § 455 Abs. 1 ASVG. Als "angefochtener Bescheid" wurde dem Verwaltungsgerichtshof ein Konvolut von Schrif... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. September 1990, Zl. 3066-300338 8B1, stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Landesstelle Steiermark, fest, 1) daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 3 BSVG vom 1. Oktober 1984 bis laufend in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei, und 2) daß gemäß dem § 23 Abs. 1 BSVG hiefür Beitragspflicht mit den im einzelnen angeführten monatlichen Beitragsgrundlagen bestehe. In... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein gab betreffend ein Büffet für die Jahre 1983 bis 1986 Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen über die Abgabe von alkoholischen Getränken ab und wurde hinsichtlich dieser Abgaben erklärungsgemäß veranlagt. Diese Veranlagungsbescheide erwuchsen in Rechtskraft. Anläßlich einer ab Mai 1987 beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß das Büffet nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem Obmann Dr. K.... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Stadtsenates der Stadt Krems a.d. Donau vom 4. Februar 1992, Zl. MD-G-1/1992, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1992, Zl. 92/04/0073, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Mit dem nunmehr ergangenen Ersatzbescheid vom 16... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §455 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Schriftstücke sind nicht schon deshalb Bescheide, weil die Genehmigung oder Versagung der Satzungsänderung mit Bescheid zu erfolgen hätte. Die Frage, ob dieser (erforderliche) Bescheid bereits erlassen wurde, sowie ferner, ob ein bestimmtes Schriftstück d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1705/75 E 22. April 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erstreckt sich auf die Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der anzuwendenden Rechtsvorschriften im konkreten Fall in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise. ... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;Statut Krems/Donau 1977 §38 Abs3 Z7;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Liegt dem Bescheid des Stadtsenates kein rechtmäßig zustande gekommener Kollegialbeschluß zugrunde, ist er als von einem unzuständigen Organ erlassen anzusehen. ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Stmk 1977 §33 Abs1;SHG Stmk 1977 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die Kostentragung durch das Land im Fall der Unterbringung von hilfsbedürftigen Personen in einem Heim oder in einer Anstalt ist unmittelbare Rechtsfolge dieser Unterbringung und einer gesonderten bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich. Der im § 33 Abs ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehle... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO 1973 wird gemäß § 46 Abs 3 GewO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §455 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Ein Schriftstück des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welches einer Ausfertigung der in der Hauptversammlung der bf Salzburger Gebietskrankenkasse beschlossenen Satzesänderung beigebunden ist und weder darüber eine Angabe enthält, an wen es sich richtet, noch eine
Begründung: -... mehr lesen...
Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0346 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden den Beschwerdeführern neue und zusätzliche, den seinerzeitigen naturschutzbehördlichen Genehmigungsbescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 27. September 1974 teilweise ergänzende Auflagen vorgeschrieben. Mit Datum vom 13. Juli 1992 erging unter derselbe... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den angefochtenen Erledigungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0191 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden der Beschwerdeführerin als Eigentümerin von Liegenschaftsanteilen des "Seeparks U" neue und zusätzliche, den seinerzeitigen naturschutzbehördlichen Genehmigungs... mehr lesen...
