Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;RGV 1955 §22;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid hinsichtlich der Frage des Anspruches auf Zuteilungsgebühr in dem geltend gemachten Zeitraum ist unzulässig. Er ist von der Berufungsbehörde wegen Unzuständigkeit der Behörde zu seiner Erlassung aufzuheben. Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Mit einem Schreiben der Behörde, daß es sich bei der "angestrebten Nebenbeschäftigung um eine unzulässige Nebenbeschäftigung gem § 56 Abs 2 BDG 1979 handeln würde", wird nicht in einer der Rechtskraft fähigen Weise über die Berechtigung des Beamten zur Ausübung der von ihm angestrebten Nebenbeschäftigung ... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;WStV 1968 §98 Abs1;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 98 Abs 1 WStV über die Notzuständigkeit des Stadtsenates, nämlich das Wort "Verfügungen", schließt durchaus auch individuell-konkrete (hoheitliche, förmliche)Verwaltungsakte (Bescheide) nicht aus. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30b Abs1;GehG 1956 §30b Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 90/12/0149 3 Stammrechtssatz Ein rechtskräftiger Bescheid, der die Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage festgestellt hat, verliert nur dann seine Wirksamkeit, wenn in der Tätigkeit des Bf im Rahmen des Krankenpflegefachdienstes eine wesentli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/04 92/11/0021 2 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde ausdrücklich zum Ausdruck bringt, daß sie eine Zustellung nicht bewirken wolle (weil zB ihre Absicht lediglich auf Information gerichtet ist, Übermittlung "zur Kenntnisnahme"), hat die Übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0074
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs 4 AVG ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht kein Rechtsmittel zulässig. Dies bedeutet, daß es sich in einem anhängigen Verfahren um eine Anordnung im Sinne des § 63 Abs 2 AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30b Abs1;GehG 1956 §30b Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 90/12/0149 3 Stammrechtssatz Ein rechtskräftiger Bescheid, der die Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage festgestellt hat, verliert nur dann seine Wirksamkeit, wenn in der Tätigkeit des Bf im Rahmen des Krankenpflegefachdienstes eine wesentli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;RGV 1955 §22;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Verfahrens der Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gem § 13a Abs 1 GehG, ist über die für die Entscheidung über den Ersatzanspruch zu beurteilenden Vorfragen (hier hinsichtlich der Zuteilungsgebühr nach § 22 RGV, pauschalierte und fallweise Ge... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeben, wenn und soweit das Verhalten des Mitgliedes dem Personalvertret... mehr lesen...
I. In seinem an das Bauamt Braunau gerichteten Ansuchen vom 24. November 1989 um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung hat der Beschwerdeführer "gebeten, die gegebene Bau- und Bauplatzbewilligung aufrechtzuerhalten bzw. zu verlängern und die Vereinigung der Bauparzellen in einer Einlagezahl zu stunden bzw. nachzusehen". Weiters führte der Beschwerdeführer aus, sollten Zweifel an der Bauplatzeigenschaft gegeben sein, so beantrage er die Feststellung, daß eine Bauplatzbewilligung ... mehr lesen...
An die Beschwerdeführer ergingen jeweils Erledigungen des Bundesministers für Finanzen mit folgendem Inhalt: "Betr: Zuzugsbegünstigung gem. § 103 EStG 1988 - Ablehnung Unter Bezugnahme auf Ihren Antrag vom 22. Jänner 1992 teilt Ihnen das Bundesministerium für Finanzen höflich folgendes mit: Es zählt zu den entscheidungswesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer steuerlichen Zuzugsbegünstigung, daß innerhalb der letzten 10 Jahre vor Zuzug im Inland kein Wohnsitz b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1083/49 B 23. November 1951 RS 1 Stammrechtssatz Einer Erklärung, die lediglich eine Aufklärung über einen behördlichen Rechtsstandpunkt beinhaltet, kommt Bescheidcharakter nicht zu (d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1220/47 B 19. April 1948 RS 2 Stammrechtssatz Stellt sich eine behördliche Erledigung ihrem Inhalte nach lediglich als eine Mitteilung dar, dann kommt ihr Bescheidcharakter nicht zu. ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1972 §20 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH steht auf die Erlassung oder Abänderung eines Raumordnungsplanes niemandem ein Rechtsanspruch zu (Hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/07/0146 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigu... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 31. Dezember 1990, die Zweitbeschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Jänner 1991 bei der belangten Behörde unter Berufung auf § 18 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (im folgenden: NÖ NschG) den Antrag auf Vergütung vermögensrechtlicher Nachteile, die ihnen aus der Erklärung von in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen zum Naturschutzgebiet durch die Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Jänner 1989, LGB... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;NatSchG NÖ 1977 §18 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §18 Abs5;NatSchV NÖ 1978 §2 Abs41 idF 5500/13-18; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0158
Rechtssatz: Da die Zuerkennung einer Entsc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schriftsatz vom 16. März 1987 die Festsetzung der (näher bezeichneten) "Stromrücklieferungsentgelte, welche die Grazer Stadtwerke AG. an die prot. Fa. R zu bezahlen haben". Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei liefere seit Jahren den gesamten Strom an die Grazer Stadtwerke AG. Diesen Stromrücklieferungen lägen vereinbarungsgemäß "als Vergütung 110 % der gültigen Arbeitspreise des Verbundtarifes zugr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §1;AVG §56;B-VG Art103 Abs4;MindestpreisV BMHGI Einspeisungen elektrischer Energie 1978 §1 Abs1;PrG 1976 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann wird bei der Besorgung der in § 1 Abs 1 der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18;PrG 1976 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Rill vertritt in "Grundfragen des österreichischen Preisrechts III, ÖZW 1975, S 105 die Meinung, der Einwand, ein Bescheid dürfe keine von einer Verordnung abweichende Regelung treffen, sei verfehlt, weil er auf ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PrG 1976 §4;PrG 1976 §5;PrG 1976 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dafür, daß der Gesetzgeber auch nach der Preisgesetznovelle 1980 sowohl Verordnung als auch Bescheid zur Preisbestimmung kennt, spricht die Ermächtigungsnorm des § 7 Abs 1 PrG 1976, wonach die Beauftragung des Landeshauptmannes "durch Verordnung oder für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PrG 1976 §2 Abs1;PrG 1976 §2 Abs8;PrG 1976 §2 idF 1980/288 ;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 PrG idF 1980/288 enthält für die in ihm vorgesehene verwaltungsbehördliche Bestimmung von Preisen und Entgelten keine Festlegung der von der Behörde zu wählenden Rechtssatzform - nämlich Verordnung oder Bescheid. Mit der Preisgesetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;MindestpreisV BMHGI Einspeisungen elektrischer Energie 1978 §1 Abs1;PrG 1976 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Festpreise oder Höchstpreise würden den Antragsteller daran hindern, höhere als die behördlich durch Verordnung bestimmten Preise zu verlangen und der Mindestpreisregelung widersprechen. Eine Ermächtigung, von d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;PrG 1976 §5;PrG 1976 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 5 PrG läßt sich ableiten, daß nach dem Willen des Gesetzgebers Verordnung und Bescheid ALTERNATIV als GLEICHWERTIGE Rechtssetzungsform bei der Bestimmung von Preisen vorgesehen sind. Dahingeh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine von vier Konzerngesellschaften eines Familienkonzerns. Bei sämtlichen Konzerngesellschaften fanden Betriebsprüfungen statt. Die bei den einzelnen Gesellschaften getroffenen Prüfungsfeststellungen sind zum Teil sowohl sachverhaltsmäßig als auch rechtlich vergleichbar. Alle vier Gesellschaften haben gegen die den Feststellungen des Prüfers folgenden Abgaben- und Feststellungsbescheide Berufung erhoben, über die der Gerichtshof infolge Säumigbleibens der b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §252 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 252 Abs 1 BAO können von einem Feststellungsbescheid abgeleitete Bescheide nicht mit der
Begründung: angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Derartige Einwände sind vielmehr bereits mit Berufung gegen den Feststellungsbescheid, de... mehr lesen...
Mit in Bescheidform erlassener verfahrensleitender Verfügung vom 4. Dezember 1990 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von S 1.000,-- zur Abgabe von Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 bis längstens 27. Dezember 1990 auf. Das daraufhin vom Beschwerdeführer eingebrachte Ansuchen um Gewährung einer Nachfrist bis zum Abschluß der zu dieser Zeit in seinem Unternehmen stattfindenden abgabenbehördlichen Prüfung wurd... mehr lesen...
