Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre (Stamm)Dienststelle ist das Fernmeldeamt Wien. Über ihr Ersuchen wurde sie mit 30. Juni 1986 dem Fernmeldegebührenamt dienstzugeteilt. Auf Grund ihres Antrages vom 11. Jänner 1982 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. Februar 1982 ein Fahrtkostenzuschuß nach § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden GG) für die regelmäßige Zurücklegung der Wegstrecke zwischen dem Dienstort Wien und ihrer n... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §17;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere
Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs3;DPL NÖ 1972 §26 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte hat kein Recht auf bescheidmäßige Darlegung der für eine mit Versetzungsweisung maßgebenden dienstlichen Interessen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH auf Verweigerung der Bewilligung einer Verfahrenshilfe stellt keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde dar, und es fehlt daher eine wesentliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an den VwGH im Sinne des Art 131 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges erkennbares Verhalten geltend gemacht wird (Hinweis E 19.2.1976, 1774/74). Die Gel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG)
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §24 Abs1;GehG 1956 §24 Abs3 idF 1985/572;GehG 1956 §24a;GehG 1956 §24b;GehG 1956 §24c;GehGNov 44te;GehGNov 45te;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die nach § 24 Abs 3 GehG auf eine Dienstwohnung entfallenden Nebenkosten sind nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit nach jener Rechtslage gem § 24 Abs 1 GehG zu bemessen... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;KAG NÖ 1974 §45;KAG NÖ 1974 §57 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/12/0114 E 24. März 1993
Rechtssatz: Ist die Gebührlichkeit des Anspruches auf ärztliches Honorar dem Grunde nach unbestritten, nicht aber die Höhe dieses Anspruches (hier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0139 E 10. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Über einen Antrag, der nur auf Auszahlung von Bezügen gerichtet ist, kann niemals durch einen Bescheid erkannt werden, weil die Flüssigmachung (Auszahlung) von Bezügen öffentlich-rechtlicher ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 7. Dezember 1989, Zl. 87/06/0137, zu entnehmen. Daraus ist für den Beschwerdefall noch folgender Sachverhalt von Bedeutung: Mit Bescheid vom 30. Dezember 1954 wurde dem damaligen Eigentümer der Bauparzelle Nr. nn/1 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde die Bewilligung zur Aufstockung eines (ehemaligen) Stallgebäudes zur Herstellung eines Wohngebäudes erteilt. Der damalige Bewilligungswerber hatte d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Stmk 1968 §74;
Rechtssatz: Entschieden ist eine Bausache im Sinne des § 74 Stmk BauO 1968 dann, wenn ein Bescheid erlassen, dh - im Mehrparteienverfahren - zumindest einer Partei des Verfahrens zugestellt wurde (Hinweis E 19.9.1985, 82/06/0133). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 21 Abs. 1 und 3 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen nach Lohnklasse 32 in der Höhe von täglich S 165,40 gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 1991 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Zuge dieser Antragstellung habe er nachgewiesen, daß er in der Zeit vom 14. Mai 1968 bis 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1991 stellte das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien fest, daß dem Beschwerdeführer das Arbeitslosengeld ab 10. Oktober 1987 gemäß den §§ 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 und 21 Abs. 1 AlVG in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) in der Höhe von täglich S 275,50 gebühre. Über die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung erging der angefochtene Bescheid, dessen dem Beschwerdeführer zugestellte Ausfertigung auf der ersten Sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog vom 1. Juni 1986 (mit einer Unterbrechung vom 5. Juli bis 12. Juli 1986) bis (zu der wegen Aufnahme einer neuen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung ab 1. August 1986 erfolgten Einstellung mit) 31. Juli 1986 Arbeitslosengeld, das vom zuständigen Arbeitsamt gemäß § 21 Abs. 1 AlVG in der damals geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 290/1987 auf Grund des Entgelts in den letzten vier vollen Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §21 Abs1;ASVG §4 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Nach § 21 Abs 1 AlVG ist für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes entscheidend, wann die durch das Beschäftigungsverhältnis des Antragstellers begründete "Versicherungspflicht" (entsprechend dem Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/08/0001 E 23. Februar 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0018 1 (hier: Intimierungsbescheid) Stammrechtssatz Gem § 58 Abs 3 iVm § 18 Abs 4 AVG haben Bescheide die Bezeichnung der Behörde zu enthalten. Ist die Behörde eine Ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier: § 19 Abs 1 und Abs 2 AlVG idF 1986/466) Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslag... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. November 1992 teilte die belangte Behörde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen folgendes mit: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Die Botschaft teilt mit, daß der Erteilung befristeter Sichtvermerke an die türkischen StA. AU und MU nur unter der Voraussetzung zugestimmt wird, daß von jeder Antragstellerin der Besitz einer gültigen Einzelsicherungsbescheinigung nachgewiesen wird. Da die Wohnverhältnisse sehr vage sind (die zur Verfügung stehende ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Geht aus einem an den Parteienvertreter gerichteten Schreiben der Behörde klar hervor, daß das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, so steht dies der Annahme entgegen, die Sache wäre mit diesem Schreiben in rechtsverbindlicher Weise erledigt worden, sodaß ihm keine Bescheidqualität zugemessen werden... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1989 wurde den Beschwerdeführern die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf der Gp. 1471/4, KG X, erteilt. Eine baubehördliche Überprüfung der Bauführung vom 8. Mai 1990 ergab einen Abstand der nördlichen Hauswand bis zur Grundgrenze von nur 4,10 m anstatt des plangemäßen Seitenabstandes von 5,50 m. Am 11. Juni 1990 richtete der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde an die Beschwerdeführer folgendes Schreiben: "B... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender relevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 29. Juli 1991 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Erweiterung des bestehenden Kaffeehauses im Erdgeschoß des Objektes X-Gasse 4 durch Hinzunahme eines Erdgeschoßlokals im Objekt X-Gasse 6 sowie die Sanierung der Wohnung im ersten Obergeschoß des Objektes X-Gasse 6 erteilt. Bei der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - Betreiberin einer Handelskette - errichtete aufgrund eines Baubewilligungsbescheides aus dem Jahre 1975 auf der Gp. 301/1, KG X, im Gemeindegebiet der Gemeinde Z (in der Folge: Gemeinde) einen Einkaufsgroßmarkt mit einer Verkaufsfläche von über 3600 m2. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde, der vom Gemeinderat am 2. Oktober 1979 beschlossen wurde, ist diese Grundparzelle als "Sonderfläche Supermarkt" gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 22... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Oktober 1988 wurde der "A-Ges.m.b.H. & Co. OHG" die Änderung der Betriebsanlage einer Tankstelle an einem näher bezeichneten Standort in S unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, gewerbebehördlich genehmigt. Gegen diesen Bescheid wurde folgende Berufung erhoben: "A und I P F-Straße 30 S Betr.: Bescheid vom 27.10.1988 Zahl 5/02-14.767/20-1988 BERUFUNG Als Vertreter der Anrainer an der H-Str... mehr lesen...
Am 3. April 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für eine "Bienenhütte und ... Gerätehütte für Fischereibedarf" auf dem Grundstück Nr. 723, KG X; er betreibe auf Grundstück Nr. 721 und 722 neben einer Fischzucht auch eine Imkerei. Um die Wirtschaft effizient durchführen zu können, sei es notwendig, eine Hütte für die Geräte, das Fischfutter u.ä., aber auch für die Geräte der Imkerei zu errichten. In der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid nicht mündlich verkündet, so liegt vor der Zustellung an wenigstens einen Bescheidadressaten noch kein dem Rechtsbestand angehöriger Bescheid vor (Hinweis B 27.6.1988, 88/10/0100). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1989 §35 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen der Durchführung von Bauarbeiten zivilrechtliche Hindernisse (Unterlassungsanspruch des Grundeigentümers) entgegen, so tritt die Baubewilligung nach Ablauf der Baubegin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Bescheides als rechtswidrig kommt es nicht darauf an, ob die bescheiderlassende Behörde an dieser Rechtswidrigkeit ein Verschulden trifft oder nicht (etwa Eintritt der Rechtswidrigkeit durch Aufhebung der anzuwendenden
Norm: durch den VfGH oder Kundmachung einer der Behörd... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1989 §40 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Erlassung des Abbruchbescheides ist auch ein bis zu diesem Zeitpunkt allenfalls anzunehmendes Interesse des Beschwerdeführers an der Erlassung eines Feststellungsbesche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Person zwar im
Betreff: des angefochtenen Bescheides genannt, beziehen sich auf sie aber weder der
Spruch: noch die
Begründung: , und wurde ihr der Bescheid auch nicht zugestellt, kann sie durch den ihr gegenüber nie erlassenen angefochtenen Bescheid in keinem subjektiv... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, ob der über das Ansuchen um Widmungsbewilligung ergehende Bescheid auch dem antragstellenden Grundeigentümer zuzustellen ist, gilt er jedenfalls d... mehr lesen...
