Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BDG 1979 §33 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Da es im Beschwerdefall um die Besetzung einer zur Zeit der Antragstellung noch nicht einmal ausgeschriebenen Planstelle ging, kam dem Bf im Ernennungsverfahren keine Parteistellung zu. Kam dem Bf aber mangels ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §41;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0223
Rechtssatz: Es besteht kein Recht auf Bestellun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Bundesrealgymnasium in XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jänner 1987 wurde er zum Bürgermeister der Stadtgemeinde gewählt. Auf sein Ansuchen hin wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1987 "im Hinblick auf Ihre Tätigkeit als Bürgermeister der Stadtgemeinde K. für die Dauer des Schuljahres 1987/88 gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe mit Schreiben vom 4. (richtig: 6.) Dezember 1990 an die Finanzlandesdirektion für Tirol den Antrag gestellt, den ihm aufgrund des Bescheides vom 21. Jänner 1983, Zl. 6511-1/82 zustehenden Fahrtkostenzuschuß von monatlich S 230,-- zu überweisen. Da die Finanzlandesdirektion für Tirol über diesen Antrag nicht entschieden habe, habe er am 8. Jänner 1992 einen Antrag gemäß § 73 Abs. 1 AVG an die belangte Beh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht nach dem durch eine Ausfertigung der angefochtenen Erledigung belegten Vorbringen in der Beschwerde als Kindergartendirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck. Auf Grund der von der Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche auf Abgeltung von Überstundenleistung erging folgende vom Bürgermeister der Stadt Innsbruck leserlich gefertigte Erledigung an den für die Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §20b Abs1;
Rechtssatz: Da der Fahrtkostenzuschuß kraft Gesetzes gebührt und die Ermittlung seines Ausmaßes im Gesetz ausreichend bestimmt ist, sind für Beamte grundsätzlich keine Bescheide zu erlassen, es sei denn, daß der Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach zwischen der Dienstbehörde und dem Beamten strittig ist UND der Beamte die Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erledigung eines Antrages in Form eines Schreibens an den (für den Antragsteller einschreitenden Rechtsanwalt ("Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt"), das weder ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist noch sonst eine bescheidmäßige Gliederung in
Spruch: ,
Begründung: , Rechtsmittelbelehrung aufweist, sondern dem Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;GehG 1956 §20b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die anweisende Dienststelle die Reiserechnung und veranlaßt ohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/12/0153
Rechtssatz: Die (im öffentlichen Interesse durch Bescheid gewährte) Lehrpflichtermäßigung ist mit einer (näher bestimmten) Minderung der Bezüge "zu verbinden". Das bedeutet, daß über beides (Ursac... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 20. Mai 1992 wurde im Grunde des "§ 360 Abs. 1 erster Satz im Zusammenhalt mit § 366 Abs. 1 Z. 3 und § 74 GewO 1973" verfügt, daß der Beschwerdeführer den im Standort X, P-Straße 1, bisher von ihm ohne Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Lebensmittelerzeugungsbetrieb, insbesondere die Verarbeitung von Sojabohnen in einer sogenannten Tofurei, ab sofort geschlossen zu halten und den ganzen Betrieb stillzulegen habe. Zur Begründung: wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (der nach der Aktenlage seit 1983 mit zeitlichen Abständen immer wieder Leistungen der Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden sind) beantragte am 6. Juli 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft neuerlich Hilfe zum Lebensunterhalt. Ein von der Behörde eingeholtes amtsärztliches Gutachten vom 15. Juli 1992 hat ergeben, daß die Beschwerdeführerin als "Schneiderin, Helferin etc. ... voll arbeitsfähig" sei. Am 21. Juni 1992 teilte die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. August 1992 auf Ausstellung einer Bestätigung über das Vorliegen eines Doppelwohnsitzes im Sinne des § 79 Abs. 3 KFG 1967, welche ihn dazu berechtigte, von seiner türkischen Lenkerberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen, abgewiesen wurde. In seiner an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §79 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 79 Abs 3 KFG haben die Behörden des Verwaltungsverfahrens zu beurteilen, ob sich aus den Angaben des Bf ergibt, daß die Aufenthalte des Bf in dem anderen Staat (hier: in der Türkei) nach Art und Ausmaß der Aufrechterhaltung bzw
Begründung: eines ordentl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360;
Rechtssatz: Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). Schlagworte Inhalt der Berufung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs1;ASVG §311 Abs4;AVG §56;BThPG 1958 §1 Abs1 lita;BThPG 1958 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ruhegenuß nach dem Bundestheaterpensionsgesetz beruht auf Privatrecht und nicht auf öffentlichem Recht, sodaß darin nicht mit Bescheid abzusprechen ist (H... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG NÖ 1974 §10;SHG NÖ 1974 §9;
Rechtssatz: Angesichts der Zeitraumbezogenheit von Bescheiden über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialhilferecht (Hinweis E 17.9.1991, 91/08/0004, 0093) hat die belang... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte der Beschwerdefälle auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, und vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/10/0003, verwiesen. Für die vorliegenden Beschwerdefälle erscheint folgender Sachverhalt wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH) vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer lt. Spruchpunkt II. gemäß §§ 12 Abs. 2... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. November 1987 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort der Gemeinde K gemäß den §§ 9, 10 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG). Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1988 wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (im folgenden: BH Bregenz) vom 9. Dezember 1986 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt II. gemäß § 12 Abs. 2 und 4 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: LSchG), verpflichtet, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides auf den Grundstücken 2516 und 2524 der KG X den rechtmäßigen ursprünglichen Zustand dadurch herbeizuführen, daß eine von ihm auf diesen Parzellen vorgenommene Aufschüttun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;
Rechtssatz: Solange eine Mitteilung nach außen nicht erfolgt ist, können auch dann, wenn der Bescheidinhalt bereits durch den Beschluß einer Kollegialbehörde (hier Apothekerkammer) gegeben ist, die Bestimmungen des AVG über die Bescheide noch keine Anwendung finden. Es liegt vielmehr lediglich erst ein interner Akt der Willensbildung der betreffenden Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Änderung der Rechtslage nach Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ist irrelevant (Hinweis E 19.6.1986, 85/04/0204). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen
im Berufungsverfahren
Maßgebende Rechtslag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Aus einem Bescheid, mit dem im Einparteienverfahren das Begehren der Partei abgewiesen oder zurückgewiesen, ihr ein Recht aberkannt oder eine Verpflichtung auferlegt wird, ist iSd § 6... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 23. September 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die am 20. Juli 1967 geborene ausländische Staatsbürgerin M. für die berufliche Tätigkeit als "Bedienerin". Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Begründe... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Bundesdenkmalamt unter Berufung auf § 57 Abs. 1 AVG mit Bescheid vom 29. August 1986 festgestellt, daß die Erhaltung der Siedlung und Nekropole der Hallstattzeit auf dem Burgstallkogel, Gdst. Nr. 14, 15, 18, 19/1, 19/2, 16, 17, 20 und 23 sowie GdSt. Nr. 35/1, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533, betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 1 Stammrechtssatz Bei einer mittels automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung genügt gem § 18 Abs 4 vierter Satz AVG die Beisetzung des Namens des Genehmigenden; die Beisetzung eines "eigenhändigen Handzeichens" des die Erledigung genehmigenden Or... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/06 91/09/0077 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0283 2 Stammrechtssatz Dem am Ende des erstinstanzlichen Bescheides befindlichen Zusatz "Ihr Arbeitsamt Fr R" kann klar und unmißverständlich entnommen werden, welche "physische Person" (nämlich "Fr R") die erstinstanzliche Erledigung genehmigt hat. Dem Vorbringen der Berufungswerberi... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen vier Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 13. August 1992 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 13. August 1990 bzw. vom 24. September 1990, mit denen festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und ihre Kinder bulgarischer Staatsangehörigkeit, jedoch türkischer Nationalität - nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0920
92/01/0921
92/01/0922
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Flucht entscheidend. Vielmehr... mehr lesen...
