Entscheidungen zu § 56 AVG

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde das Ansuchen des beschwerdeführenden Vereins um Befreiung von der Ankündigungsabgabe für die Plakatwerbung ab Herbst 1990 "gemäß § 3 Abs. 2 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadt Wien, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 23. Mai 1985, Nr. 21, abgewiesen." Diese Verordnungss... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die RechtsWIRKUNGEN eines Bescheides sind von den RechtsVORAUSSETZUNGEN, unter denen er hätte erlassen werden dürfen, zu unterscheiden. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19911700... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 4. Mai 1985 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Garage auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG G, erteilt. Hinsichtlich der Garage sahen die Bauwerber hiebei die unmittelbare Errichtung an der Grundgrenze des Beschwerdeführers vor. Den Baubewilligungsbescheid hatte der Beschwerdeführer erfolglos im Instanzenzug u.a. mit dem Einwand bekämpft, daß die Ga... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung von Intimationsbescheiden wird nach der stRsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes als zulässig beurteilt (Hinweis E 20.3.1984, 83/05/0137). (Hier läßt die vom Vizebürgermeister unterfertigte Berufungserledigung nicht erkennen,... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für A tätig. Mit Schreiben vom 27. September 1989 übermittelte die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 die gegen die Beschwerdeführerin vom provisorischen Leiter der Abteilung Innere Revision - in dieser Abteilung war die Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt tätig - erstattete Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für A ... mehr lesen...

Hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. November 1976, Zlen. 1114, 1308, 1309/75, vom 29. April 1981, Zl. 09/2714/78, vom 19. Dezember 1984, Zl. 82/09/0075 und Zl. 82/09/0076, sowie vom 29. Juni 1989, Zl. 86/09/0047, verwiesen. Der im Jahre 1922 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund des rechtskräftigen Bescheides der belangten Behörde vom 3. März 1971 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopfervers... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 14. Oktober 1991 legte der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe seit Mitte Juni 1990 bis zum 5. Juli 1990 (Tag des Arbeitsunfalles) den rumänischen Staatsbürger U, geboren 1967, in ihrer Baumschule als Hilfskraft beschäftigt, ohne für diesen Dienstnehmer eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu besitzen. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...

1. Im Zuge des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) über eine vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit dem er mehrerer Übertretungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz schuldig erkannt worden war, lehnte dieser in der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 1992 den Verhandlungsleiter wegen Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1992 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde den Antrag, "über ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ein (schriftlicher) Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen; nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen (Hinweis E 18.2.1988, 88/09/0002). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswir... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Verfügung", mit welcher die Beh ein Begehren auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung einer einen ein Verwaltungsorgan betreffenden Ablehnungsantrag zurückweisenden Verfügung "abgewiesen" hat, stellt sich - ungeachtet dieser Bezeichnungen - (ebenso wie die "Zurückweisung" des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1705/48 E 18. März 1950 VwSlg 1333 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Partei der Inhalt eines Bescheides bei ihrer Vorsprache bei der Behörde mitgeteilt wurde, kann nicht als mündliche Verkündung des Bescheides gewertet werden. Schlagworte Zeitpunk... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1657/62 E 21. November 1962 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlassung eines mündlichen Bescheides bedarf einer Beurkundung sowohl des Bescheidinhaltes als auch der Tatsache seiner Verkündung in Form einer Niederschrift, widrigenfalls von einer Bescheiderlassung nicht gesprochen werden kann. (Hinweis auf E vom 11.1.1955, 1514/53... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Partei ist vom Gesetz kein Recht auf Ablehnung eines Verwaltungsorganes, demzufolge über einen diesbezüglichen Antrag bescheidförmig abgesprochen werden müßte, eingeräumt (Hinweis E 12.11.1991, 91/11/0082; E 10.11.1986, 83/10/0008). Schlagworte Ablehnung wegen Befangenheit R... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;BDG 1979 §50 Abs3;DVG 1958 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0103 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn diese entweder im öffentlichen Interesse oder im ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §93 Abs1;KOVG 1957 §94; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/21 89/09/0040 4 Stammrechtssatz Die Schiedskommission ist nicht verpflichtet, Tatsachen und Beweismittel, die zwischen dem Zeitpunkt der Beschlußfassung des Senates der Schiedskommission und dem Zeitpunkt der Abfertigung des auf Grund der Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §56;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Beamter des Landesarbeitsamtes (Akademiker) der Beschuldigter vor dem Beginn der Beschäftigung des Ausländers mitgeteilt, ihr Ansuchen um Beschäftigungsbewilligung sei bereits positiv erledigt, nur die Zustellung werde sich um ein p... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist seit 1. November 1978 auf die Planstelle eines ao Universitätsprofessors für klassische Archäologie an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien ernannt. Gleichzeitig wurde gemäß § 31 Abs. 8 des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG), BGBl. Nr. 258/1975, iVm § 30 Abs. 4 UOG festgelegt, daß der Beschwerdeführer dem (nunmehrigen) Institut für Klassische Archäologie an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und dem Österre... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen und dem damit übereinstimmenden Inhalt des angefochtenen Bescheides sowie weiterer Urkunden ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1971 als Universitätsassistent am Institut für Mathematik (vormals Institut für Mathematik und Informationsverarbeitung) einer Technischen Universität in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig mit der Bestellung wurde der Beschwerdeführer zur Durchf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UOG 1975 §31 Abs3;
Rechtssatz: Wenn sich auch aus der Festsetzung des Aufgabenbereiches Schlußfolgerungen für die konkreten Dienstpflichten des ao Universitätsprofessors ergeben, so ist dies als Organisationsakt von dem dienstrechtlichen Ernennungsakt zu unterscheiden. Der Organisationsakt hat gegenüber dem dienstrechtlichen Ernennungsakt g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0260 E 23. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Dienstzuteilung stellt einen Dienstauftrag dar, der nicht mit Bescheid zu verfügen ist; solcherart besteht auch keine Verpflichtung zur
Begründung: eines solchen Dienstauftrages. Bei der Dienstzuteilung bedarf es der Erlassung ein... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 19. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß für die Zeit von 24 Monaten (ab 19. März 1990 bis einschließlich 19. März 1992) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Der dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vo... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0080 2 Stammrechtssatz Eine Entziehungsmaßnahme nach § 73 Abs 1 oder § 74 Abs 1 KFG ist nur dann zulässig, wenn für die Behörde aufgrund der Sachlage und Rechtslage bei Erlassung ihres Bescheides die Annahme berechtigt ist, die betreffende P... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier § 35 AlVG und § 5 NotstandshilfeV in Ansehung der festgestellten Abtretung von Mietzinserforderungen) ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen Punkt 4) des Bescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. Dezember 1991, Zl. III/St-14.855/91, womit der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und § 5 Abs. 2a lit. b StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde, als unzulässig zurück. Dieser Entsche... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 15. Mai 1990 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung einer fernmeldebehördlichen Bewilligung zur Einfuhr von sechs Typen von Funkanlagen. Auf Grund einer Aufforderung der Fernmeldebehörde erster Instanz vom 1. Juni 1990 beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Juni 1990 auch die Bewilligung zum Vertrieb dieser sechs Typen von Funkanlagen. Mit Bescheid vom 26. Juni 1990 bewilligte die Fernmeldebehörde erster Instanz gemäß § 4 Abs. 2 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Im Zweifel ist der Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung, die nicht als Bescheid bezeichnet ist, zu verneinen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidcharakter Bescheidbegriff Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Bei Zweifeln über den Inhalt einer behördlichen Erledigung kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsklausel "Sehr geehrter Herr". Aus dieser Form einer Erledigung ist eher zu schließen, daß kein Bescheid vorliegt (Hinweis: E 22.1.1986, 84/11/0115 und E 17.6.1992, 92/03/005... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0245
Rechtssatz: Fehlt die bescheiderlassende Behörde im Bescheid und ist sie dem Adressaten nicht erkennbar, so liegt ein Bescheid nicht vor (Hinweis: E 24.4.1986, 86/17/0072). Schlagworte Einhaltung der Formvors... mehr lesen...

1.1.1. Mit Bescheid der Obmännerkonferenz des Getreidewirtschaftsfonds vom 23. Jänner 1989 wurde gemäß § 50 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 in der geltenden Fassung, auf Grund eines Beschlusses der Obmännerkonferenz vom 10. Jänner 1989 an Verwertungsbeiträgen der Betrag von S 333.279,95, zuzüglich eines Erhöhungsbetrages gemäß § 50 Abs. 3 MOG von S 66.655,99, somit insgesamt S 399.935,94 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Als Adressatin dieses Beschei... mehr lesen...