Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/17/0038
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Sachverhaltes, wer als tauglicher Bescheidadressat überhaupt in Betracht kommt, ist der Zeitpunkt der Bescheidzustellung und nicht der der kollegialen Beschlußfassung durch die belangte Behörde ode... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1992 stellten die Beschwerdeführer durch den für sie einschreitenden Rechtsanwalt an die belangte Behörde den Antrag, ihnen "vorerst auf ein Jahr befristete Wiedereinreise-Sichtvermerke" auszustellen, wobei sie unter anderem darauf verwiesen, daß M G. - der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer - seit 20 Jahren in Vorarlberg aufenthaltsberechtigt und beschäftigt sei. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens stellte der V... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Nr. 24 der Liegenschaft EZ 20 KG Y, auf welchem sich das "X-Wirtshaus" (Y Nr. 1) befindet. Am 26. März 1991 regte der Landeskonservator für Salzburg beim Bundesdenkmalamt die Unterschutzstellung dieses Objektes nach dem Denkmalschutzgesetz an, und zwar ohne vorausgehendes Ermittlungsverfahren gemäß § 57 AVG, weil das Haus seit 1983 dem Verfall preisgegeben sei und die "Abbruchsabsicht angedeutet" worden sei. Tatsäch... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei, die in X den sogenannten "Freizeittempel" betreibt, beantragte am 13. Februar 1991 beim Arbeitsamt X für die 1967 geborene jugoslawische Staatsangehörige V für die berufliche Tätigkeit als Hausmeisterin mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von S 8.000,-- netto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Als spezielle Kenntnisse bzw. (besonderes) Ausbildungserfordernis gab die besc... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Sie ist der Volksschule XY zugeteilt. Mit der für den Amtsführenden Präsident des Landesschulrates für das Burgenland angefochtenen "Verfügung" vom 10. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes mehrerer Dienstpflichtverletzungen gemäß § 80 Abs. 1 LDG 1984 vorübergehend vom Dienst suspendiert. In der Begründung: der angefochtenen Verfügung wird auf verschiedene Diszip... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes:     Ernst ... (in der Folge: Erblasser) sei Eigentümer einer Liegenschaft (mit Haus, Garten und Bauflächen) in Wien gewesen. Mit dem als "Zeitrentenvertrag" bezeichneten Vertrag vom 3. Dezember 1982 habe er dieses Eigentum den Ehegatten W... (in der Folge: Übernehmer) je zur Hälfte übertragen. Abgesehen von einem zu bezahlen gewesenen Geldbetrag hätten sich die Übernehmer verpflichtet, dem Erblasser ab 1. Deze... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides und dem darauf bezugnehmenden Beschwerdevorbringen ergibt - unstrittig, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1989 und am 22. November 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragte mit Bescheid festzustellen, daß dem Kostenvorauszahlungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1977 (ergangen im Zuge der Ersatzvor... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;B-VG Art101 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid von der Landesregierung als gemäß Art 101 Abs 1 B-VG für die Vollziehung des Landes zuständiges Kollegialorgan erlassen, ist es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Ansehung der Frage ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid, der nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides anstrebt, ist unzulässig. Die Frage, ob die Ausfertigung eines Bescheides vom Original abweicht, ist eine solche der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides und daher im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Selbst wenn es zutreffen sollte, daß von ein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch dann, wenn eine Fremde, die (vorerst) einen Antrag auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes stellte, anläßlich einer Vorsprache bei der Beh mitteilt, sie wolle "für ständig" zu ihrem Ehemann nach Österreich übersiedel... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs2;LDG 1984 §80 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des Bf, also jene Maßnahme, die Inhalt der vorliegenden Beschwerde war, von Gesetzes wege... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs7;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVGNov 1990 Art4 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 1 Stammrechtssatz Die AVGNov 1990 (BGBl Nr 357) hat im vier... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1990/473;
Rechtssatz: Jede Unterschutzstellung nach dem DMSG erfaßt das betreffende Denkmal in dem Zustand, in welchem es sich im Zeitpunkt dieser Unterschutzstellung (also gem § 3 Abs 1 im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) befunden hat. Mit der detaillierten Beschreibung des Zustandes des geschützten... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das an Sichtvermerkswerber gerichtete Schreiben eines österreichischen Generalkonsulates, mit welchem mitgeteilt wird, Sichtvermerke könnten derzeit nicht ausgestellt werden, weil die in Öste... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 3 Stammrechtssatz Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 18 Abs 4 vierter Satz AVG im Falle des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitungsanlagen sicher, daß eine erkennbare Ve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 2 Stammrechtssatz Entgegen der Auffassung der belBeh trifft es nicht zu, daß § 18 Abs 4 AVG nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Behörde von der Möglichkeit nach § 18 Abs 2 zwei... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §200 Abs3;BAO §251;ErbStG §27;
Rechtssatz: Endgültige Bescheide können gegenüber dem vorläufigen Bescheid inhaltliche Änderungen aufweisen. Es besteht keine innere Bindung. Auch in Bereichen, in denen keine Ungewißheit bestand, kann eine geänderte Auffassung, Beurte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dessen Abteilung I A 2 der Beschwerdeführer seit 1. November 1987 leitet. Mit Schreiben vom 18. Jänner 1988 beantragte der Beschwerdeführer bescheidmäßige Absprache darüber, daß ihm eine Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 195... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Korpskommando I/Kommandokompanie. Mit Bescheid des Korpskommando I vom 8. November 1983 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. November 1983 die Pflegedienstzulage gemäß § 30b Abs. 2 Z. 3a des Gehaltsgesetzes 1956 (GG), BGBl. Nr. 54 in der derzeit geltenden Fassung, für die Dauer seiner Verwendung im Krankenpflegef... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet er sich gegen das nicht als Bescheid bezeichnete Schreiben der belangten Behörde vom 9. Oktober 1992, das folgenden Inhalt aufweist: "Aufgrund der fachlichen Stellungnahme der mitbefaßten Gruppe III B wird mitgeteilt, daß im Sinne des Bescheides des Bundesministeri... mehr lesen...

Ein im Eigentum des Beschwerdeführers befindlicher Pkw wurde am 21. August 1989 von seinem Abstellplatz im 16. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 89a Abs. 2 StVO 1960 entfernt. Als Grund für die Entfernung wurde angegeben, daß am Pkw keine Kennzeichentafeln angebracht waren. Die Erstbehörde, der Magistrat der Stadt Wien, MA 48, fertigte einen auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 gestützten, mit 18. September 1989 datierten Bescheid aus, mit dem der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten d... mehr lesen...

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bis zu seiner am 1. August 1989 erfolgten Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966 war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung nn beschäftigt. In seinem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 2. Dezember 1988 (vom Beschwerdef... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 13. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner letzten Dienstbehörde, dem Landesgendarmeriekommando für Kärnten, 1. die Anordnung und Durchführung der Inventur der Lagerbestände des Ref. V/d und Übergabe 2. die Aufhebung und Zurücknahme der unbegründeten Ermahnung ("LGK-Befehl vom 22. Februar 1990") 3. die Prüfung der aufgezeigten ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein Gendarmerieposten. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Fachausschusses beim Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich (in Hinkunft LGK) wurde der Beschwerdeführer mit Erlaß des Bundesministeriums für Inneres vom 25. Februar 1988 mit Wirkung vom 1. März 1988 vom Dienst gänzlich freigestellt. Mit Erlaß der gleichen Behörde vom 12. April 1988 wurde ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Daß ein Asylwerber durch einen Bescheid wie dem angefochtenen - entsprechend dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Bes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bereich eines Militärkommandos in der Heeressanitätsanstalt tätig. Mit Bescheid des Korpskommandos vom 14. Jänner 1982 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. August 1981 die Pflegedienstzulage gemäß § 30b Abs. 2 Z. 3a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 in der derzeit geltenden Fassung gebühre. Eine Begründung: enthält der Bescheid nicht. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein Gendarmerieposten. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Fachausschusses beim Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich (in Hinkunft LGK) wurde der Beschwerdeführer mit Erlaß der belangten Behörde vom 25. Februar 1988 mit Wirkung vom 1. März 1988 vom Dienst gänzlich freigestellt. Mit Erlaß der gleichen Behörde vom 12. April 1988 wurde "klargest... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Schreiben vom 23. Mai 1990 bzw. vom 11. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer die "Prüfung der Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 lit. b DO 1966 auf Grund eines durch Parteienantrages aufgezeigten Sachverhaltes" bzw. die Feststellung seiner Dienstfähigkeit "für die Vergangenheit, für den Zeitpunkt der Zustellung... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. Oktober 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die belBeh hat der Beurteilung auf Zuerkennung der Leiterzulage den entscheidenden Sachverhalt für den GESAMTEN für die Beurteilung des Anspruches des Bf maßgebenden Zeitraum zu erheben und ihrer Beurteilung zugrundezulegen (hier die nach der Ernennung zum Abteilungsleiter aber vor der Erlassung des angefochtenen... mehr lesen...