Mit Eingabe vom 23. September 1988 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft G (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von ca. 60 m2 auf Grundstück Nr. 714/1 der KG K zum Zwecke der Erweiterung des bereits bestehenden Getreidekastens zur Schaffung von Einstellmöglichkeiten für Werkzeuge und Maschinen zur Waldbewirtschaftung. Im Zuge einer von der Bezirkshauptmannschaft über dieses Ansuchen durchgeführten mündlichen Verhan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Für ein gesondertes, parallel zum forstpolizeilichen Auftragsverfahren durchzuführendes Verfahren zur Erlasssung eines Feststellungsbescheides über die Erforderlichkeit der Rodungsbewilligung (hier) für die Aufstellung einer Hütte auf einem Waldgrundstück fehlt es hier an eine... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Februar 1984 stellte der Mitbeteiligte bei der "Preisüberwachungsbehörde der Bezirkshauptmannschaft" den Antrag auf preisbehördliche Überprüfung, ob der von der Beschwerdeführerin (einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen - EVU) von ihm mit Rechnung Nr. 218 vom 19. April 1982 als Baukostenzuschuß geforderte und mittlerweile beglichene Betrag von S 9.109,49 "nach den geltenden Bestimmungen verrechnet werden durfte." Dieser bis auf einen die Vergebührung des... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG 1975;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §15;JN §1;PrG 1976 §7 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Streitigkeiten zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmer und Strohmabnehmer über einen Baukostenzuschuß gehören vor die ordentli... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §14;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §15;PrG 1976 §7 Abs2 idF 1980/288;VwRallg;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist ein privates Interesse des Stromabnehmers an der von ihm beantragten gesonderten Feststellung der Preisbehörde, daß er den ihm vom Ele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PrG 1976 §7 Abs2 idF 1980/288;PrRG 1957 §4 Abs2;PrRG 1957 §4 Abs3;VwGG §13 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
3514/78 E 17. Juni 1980 VwSlg 10163 A/1980 RS 1;
1202/69 E 24. Februar 1970 RS 1;
1900/76 E 22. Februar 1978 RS 1;
82/11/0167 E 25. April 1984 VwSlg 11415 A/1984 RS 1;
(RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PrG 1976 §7 Abs2 idF 1980/288;PrRG 1957 §4 Abs2;PrRG 1957 §4 Abs3;VwGG §13 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
3514/78 E 17. Juni 1980 VwSlg 10163 A/1980 RS 1;
1202/69 E 24. Februar 1970 RS 1;
1900/76 E 22. Februar 1978 RS 1;
82/11/0167 E 25. April 1984 VwSlg 11415 A/1984 RS 1;
(RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/22 90/12/0329 1 Stammrechtssatz Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112) sind die Verwaltungsbehörden nicht nur berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit (auc... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den sonstigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 21. Juni 1989 wurden unter anderem die im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke Nr. nn1, nn2 und nn3, alle EZ 000, sowie weitere Grundstücke zu anderen Einlagezahlen, alle KG X, zwischen der Straße M im Westen und einem namenlosen Gerinne im Osten gemäß § 11 Abs. 1 lit. b des Steiermär... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Stmk 1976 §25 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für die Einlösung kommt es auf Grund des Wortlautes des § 25 Abs 2 Stmk NatSchG 1976 ("Wenn eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr gewährleistet ist") auf den Zeitpunkt der Ein... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Beschwerdeführerin (wie ihr Rechtsvorgänger) seit Jahrzehnten das Gebiet der Ortschaft G mit Elektrizität versorgt; unbestritten ist auch, daß die Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten, die P.-KG, Elektrizitätsversorgerin der S.-AG, einem im Gebiet der Ortschaft G etablierten Sägewerk, jedenfalls bis 31. Dezember 1982 gewesen ist. Am 11. November 1982 stellte die P.-KG den Antrag an die Steiermärkische Landesregierung, die Behörde möge feststellen, daß der Bet... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, K-Straße 68, welche seit 27. Juli 1978 der "X" X-GmbH gehörte, befindet sich ein Mehrfamilienhaus; am 3. Jänner 1983 wurde unter COZ 4 dieser Grundbuchseinlage die vorbehaltene Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes angemerkt. Am 10. Mai 1983 beantragten Mag. H und Dipl. Ing. P, die Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Wohnungen Top 10 und Top 11 im zweiten Obergeschoß dieses Haus... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0055 E 2. Juli 1985 VwSlg 11819 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 34 Abs 1 Stmk ElektrizitätswirtschaftsG 1981 (Übergangsbestimmung) gilt eine mit den Bestimmungen dieses Gesetzes allenfalls in Widerspruch stehende "Punktversorgung" eines Elektrizitätsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 90/05/0204 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Mit einem am 18. Dezember 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 für den Umbau eines bestehenden Stallgebäudes auf der GP Nr. 2045/1, in EZ 42, KG X. Im Erdgeschoß des bestehenden Stalles sollten Büros und Lagerräume, im Obergeschoß 6 Zimmer zur Erweiterung des bestehenden Gasthofes eingebaut werden. Nachdem der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung der Auftrag erteilt, die auf den Grundstücken Nr. 260/1, 260/2, in EZ 146 KG X, ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen zwei Wochen zu beseitigen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, von der Baubehörde sei am 5. und 18. März 1992 festgestellt worden, daß auf den im
Spruch: angeführten Grundstücken Bauarbeiten u... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. April 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei für den beabsichtigten Ausbau der X-Landesstraße Kurvenausbau "K" die Erteilung der straßenbaulichen Bewilligung und die Enteignung der dazu benötigten Grundflächen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 585 in EZ 77 KG R; von diesem Grundstück sollten 5 m2 für den Ausbau der Straße herangezogen werden. Mit Kundmachung vom 14. April 1992 beraumte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 26 Abs. 1, 2. bis 4. § 7 Abs. 1 und 5. § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen bestraft, weil er es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X KG Zweigniederlassung T in T zu verantworten habe, "daß im Betrieb in Wien 10, S-Gasse, 1) am 23. Mai 1989 für die Arbeitnehmer B und V keine Aufzeichnungen über die ge... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 90/06/0146 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung einer Ausnahme von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 stellt eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2394/50 B 24. Februar 1951 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Abweisung einer Gnadenbitte ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bes... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §70a;
Rechtssatz: Scheint im
Kopf: sowohl des erstinstanzlichen als auch des Berufungsbescheides der Magistrat (hier der Landeshauptstadt Graz) auf und lautet die Unterfertigung "Für den Stadtsenat" bzw "Für de... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;LStG Tir 1989 §37 Abs1;LStG Tir 1989 §43 Abs1;LStG Tir 1989 §69 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem §69 Abs3 Tir LStG ersetzt ein zulässiges (rechtswirksames) Übereinkommen nur die Entscheidung der Behörde über die Vergütung. Ist eine rechtswirk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. Oktober 1991 - ergangen als Ersatzbescheid nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. November 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0045, auf dessen Darstellung des maßgebenden Verfahrensablaufes verwiesen wird - wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. September 1989 gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Am 13. Juli 1990 beantragte der beschwerdeführende Sozialhilfeverband bei der steiermärkischen Landesregierung, den in der beiliegenden Aufstellung angeführten Personen ab 1. Jänner 1990 gemäß § 29 Abs. 1 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz vom 9. November 1976, LGBl. 1/1977, Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes zu gewähren, sowie gemäß § 33 Abs. 2 leg. cit. die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung zu übernehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den An... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ihrem ausdrücklichen Wortlaut zufolge gegen den "Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. Mai 1992, Zl.: 26.524/1-5/92", und zwar gegen die - nach den Beschwerdebehauptungen - mit diesem Bescheid ausgesprochene teilweise Versagung der Genehmigung der "8. Satzungsänderung" der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse gemäß § 455 Abs. 1 ASVG. Als "angefochtener Bescheid" wurde dem Verwaltungsgerichtshof ein Konvolut von Schrif... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. September 1990, Zl. 3066-300338 8B1, stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Landesstelle Steiermark, fest, 1) daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 3 BSVG vom 1. Oktober 1984 bis laufend in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei, und 2) daß gemäß dem § 23 Abs. 1 BSVG hiefür Beitragspflicht mit den im einzelnen angeführten monatlichen Beitragsgrundlagen bestehe. In... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein gab betreffend ein Büffet für die Jahre 1983 bis 1986 Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen über die Abgabe von alkoholischen Getränken ab und wurde hinsichtlich dieser Abgaben erklärungsgemäß veranlagt. Diese Veranlagungsbescheide erwuchsen in Rechtskraft. Anläßlich einer ab Mai 1987 beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß das Büffet nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem Obmann Dr. K.... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Stadtsenates der Stadt Krems a.d. Donau vom 4. Februar 1992, Zl. MD-G-1/1992, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1992, Zl. 92/04/0073, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Mit dem nunmehr ergangenen Ersatzbescheid vom 16... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §455 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Schriftstücke sind nicht schon deshalb Bescheide, weil die Genehmigung oder Versagung der Satzungsänderung mit Bescheid zu erfolgen hätte. Die Frage, ob dieser (erforderliche) Bescheid bereits erlassen wurde, sowie ferner, ob ein bestimmtes Schriftstück d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1705/75 E 22. April 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erstreckt sich auf die Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der anzuwendenden Rechtsvorschriften im konkreten Fall in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise. ... mehr lesen...
