Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Bgld 1990;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/28 92/10/0383 1 Stammrechtssatz Die Erledigung der Behörde: - "Sehr geehrte Damen und HerrenÜ Im beiliegenden Bescheid finden Sie auch einen Wahlmechanismus zur Wahl einer einheitlichen Verwaltung für d... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Bgld 1990;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 19.10.1992 92/10/0426-92/10/0430, 92/10/0435 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/28 92/10/0383 1 Stammrechtssatz Die Erledigung der Behörde: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Jänner 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Recht auf Festste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Sie wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 17. Juli 1981 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit 31. Juli 1981 in den Ruhestand versetzt. Mit Antrag vom 19. August 1986 begehrte die Beschwerdeführerin die Zurechnung von Jahren nach § 9 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar syrischer Staatsangehörigkeit, reisten am 25. November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am 27. November 1989 Asylanträge. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich stellte mit gleichlautenden Bescheiden vom 4. bzw. 5. April 1990 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Nach Darlegung der Rechtslage vertrat die Asylbehörde erster Instanz die Auffassung, das Vorbringen der Beschwerde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 8. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. September 1991 einen schriftlichen Asylantrag. Darin führte er aus, er werde als Kurde in der Türkei in allen Lebensbereichen benachteiligt und politisch verfolgt. Er sei Angehöriger der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und wäre wegen seiner politischen Gesinnung des öftere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Dezember 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Fes... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/01/0768 E 14. Oktober 1992 92/01/0822 E 14. Oktober 1992 Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von
Spruch: und
Begründung: bildenden - Bescheid somit der Gegenstand der Erledigung entnommen werden kann. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Ansprüchen, die mittels konstitutiven Verwaltungsaktes begründet werden (zB Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 GehG) beginnt die Verjährungsfrist erst mit der bescheidmäßigen Zuerkennung der Leistung zu laufen (Hinweis E 25.4.1967,1729/66, VwSlg 7134 A/196... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/01/0826 E 14. Oktober 1992
92/01/0829 E 14. Oktober 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/01/0126 3 Stammrechtssatz Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. April 1990 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitnehmerschutzgesetz kann das Arbeitsinspektorat auf Antrag des Arbeitg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22 Abs2;AVG §42 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/20 92/18/0013 4
(hier Bewilligung gem § 22 Abs 2 ASchG) Stammrechtssatz Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantrag... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den angefochtenen Erledigungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0353 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden den Beschwerdeführern als Eigentümer eines Ferienhauses sowie zusätzlicher Liegenschaftsanteile des "Seeparks U" neue und zusätzliche, den seinerzeitigen naturschut... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den angefochtenen Erledigungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0352 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden den Beschwerdeführern als Eigentümer eines Ferienhauses sowie zusätzlicher Liegenschaftsanteile des "Seeparks U" neue und zusätzliche, den seinerzeitigen naturschut... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den angefochtenen Erledigungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0351 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Ferienhauses sowie zusätzlicher Liegenschaftsanteile des "Seeparks U" neue und zusätzliche, den seinerzeitigen natursc... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den angefochtenen Erledigungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0354 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden den Beschwerdeführern als Eigentümer eines Ferienhauses sowie zusätzlicher Liegenschaftsanteile des "Seeparks U" neue und zusätzliche, den seinerzeitigen naturschut... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Bgld 1990;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinn erleidigt am 1.8.1992 92/10/0378, 92/10/0379, 92/10/0380
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992... mehr lesen...
Am 29. Mai 1990 langte bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ein mit 20. Mai 1990 datiertes Schreiben der am 24. Februar 1923 geborenen Beschwerdeführerin folgenden Inhaltes ein: "Ich möchte die Versicherungszeiten Versicherung kaufen. Ich bin qualifiziert die Pension zu erhalten. Bitte senden Sie mir das nötige Antragsformular." Daraufhin leitete die mitbeteiligte Partei sowohl ein Begünstigungs- als auch ein Pensionsverfahren ein. Im Zuge diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. Jänner 1991 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den 1, 8 und 9 Bezirk (erstinstanzliche Behörde) einen Grundantrag auf Gewährung von Geldaushilfen, der mit mündlich verkündetem Bescheid vom selben Tag abgelehnt wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 10. Jänner 1991 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Gewährung einer Geldaushilfe, nach der Aktenlage allerdings lediglich für vier Ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die Übermittlung einer Fotokopie der Niederschrift, in welcher die mündliche Verkündung des Bescheides beurkundet worden ist, stellt schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 58 Abs 3 in Verbindung mit § 18 Abs 4 AVG keine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides dar. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4 idF 1987/609 1989/642;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 44te Art6 Abs15;ASVGNov 48te;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde das Begünstigungsverfahren erst nach dem Inkrafttreten der 48ten ASVG-Novelle (am 1.1.1990) aufgrund des Antrages des Bf vom 20.5.1990... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den angefochtenen Erledigungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0363 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Ferienhauses sowie zusätzlicher Liegenschaftsanteile des "Seeparks U" neue und zusätzliche, den seinerzeitigen naturschutz... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den angefochtenen Erledigungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0345 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Ferienhauses sowie zusätzlicher Liegenschaftsanteile des "Seeparks U" neue und zusätzliche, den seinerzeitigen natursc... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den angefochtenen Erledigungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 92/10/0364 in Beschwerde gezogenen naturschutzbehördlichen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992, der dieselbe Geschäftszahl wie die hier angefochtene Erledigung trägt, wurden dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Ferienhauses sowie zusätzlicher Liegenschaftsanteile des "Seeparks U" neue und zusätzliche, den seinerzeitigen naturschutz... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Bgld 1990;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0384 B 28. September 1992 92/10/0385 B 28. September 1992 92/10/0426 B 19. Oktober 1992 92/10/0435 B 19. Oktober 1992 92/10/0428 B 19. Oktober 1992 92/10/0429 B 19. Oktober 1992 92/10/0430 B 19. Oktober 1992 92/10/0427 B 19. Oktobe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Suspendierung war er zuletzt als Postenkommandant des GPK A tätig. Der angefochtene Bescheid vom 10. Februar 1992 stammt vom "Landesgendarmeriekommando für Salzburg - Abteilungskommando X" und ist mit "für den Landesgendarmeriekommandanten: L" unterfertigt. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er stehe im Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80 Prozent. Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erhöhung dieser Beschädigtenrente sei mit Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 6. Juli 1990 abgewiesen, der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Tirol vom 5. Juli 1991 ... mehr lesen...
