RS Vwgh 1992/11/18 89/12/0168

Für eine rückwirkende "Überlassung" einer Wohnung als Dienstwohnung, dh mit Wirksamkeit auf einen Zeitpunkt, der vor Erlassung des Zuweisungsbescheides iSd § 80 Abs 2 BDG 1979 liegt, bietet der Wortlaut des Gesetzes keinen Anhaltspunkt, und zwar unbeschadet des Umstandes, daß gem § 24 GehG die Vergütung für eine dem Beamten zugeteilte Naturalwohnung erstmals auch für die Zeit vor der Erlassung des diesbezüglichen Bescheides festgesetzt und zur Leistung vorgeschrieben werden kann (Hinweis E 13.5.1976, 2181/74, VwSlg 9054 A/1976). Damit, daß die belangte Behörde die Verpflichtung des Beamten zur Leistung einer angemessenen Vergütung auf den von ihr rückwirkend geschaffenen Benützungstitel nach § 80 BDG 1979 iVm § 24 GehG gründete, belastete sie den angefochtenen Bescheid wegen der Untrennbarkeit der beiden Ansprüche zur Gänze mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.