Entscheidungen zu § 56 AVG

Die auf Art. 131a B-VG in der Fassung der vor dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, in Geltung gestandenen Fassung gestützte Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich vom 17. August 1990 gegenüber dem Beschwerdeführer, einem österreichischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, durch "Beschlagnahme eines int... mehr lesen...

Bei der Bezirkshauptmannschaft langte am 26. März 1991 ein mit 22. März 1991 datiertes Schreiben des Beschwerdeführers mit folgendem Wortlaut ein: "Als neuer Jagdausübungsberechtigter in den ÖBF-Jagdgebieten G I und G II bzw. A erlaube ich mir Kopien der in den letzten drei Jahren gelösten Jagdkarten sowie des Ausweises über meine Bestellung zum Jagdschutzorgan zur vorzunehmenden Überprüfung meiner Eignung als Pächter gemäß § 26 NÖ JG 1974 zu übersenden. Gleichzeitig ersuche i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §32 Abs3;
Rechtssatz: Die Beh hat über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes der Verkehrslichtsignalanlage auf der Grundlage der derzeit (das ist im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) gegebenen Verhältnisse zu entscheiden. Für eine Berücksichtigung allfälliger zu prognostizierender... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd Wild40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/19 92/12/0025 1 Stammrechtssatz Eine Erledigung mit der Anrede "Sehr geehrte Frau ..." und abschließenden freundlichen Grüßen ist auf Grund ihrer äußeren Form nicht als Bescheid, sondern als eine Mitteilung von Tatsachen bzw (hier) als Rechtsbelehrung zu werten. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;B-VG Art131a;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §76 Abs1;StVO 1960 §94a Abs2;StVO 1960 §97 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/02/0058
Rechtssatz: Die von Organen eines Landesgendarmeriekommandos ausgesprochene F... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 15. Mai 1991 wurde dem Erstbeschwerdeführer "als Bauwerber" und der Zweitbeschwerdeführerin "als Bauwerber und Grundeigentümer" die "Fortführung der auf der Liegenschaft nn Bez., EZ 2884 der Kat.-Gem. X begonnenen Veränderung der Höhenlage des Geländes (Abgrabung) auf Grund des § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien (BO) untersagt". Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid einzubringenden Berufung gemäß § 64 ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 16. Jänner 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 3 und 4 KFG 1967 auf die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der am 28. März 1991 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, vorübergehend entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der mit dem angefochten... mehr lesen...

I. Zur Vorgeschichte ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Beschwerdeführer die den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1987 ursprünglich erteilte Baubewillligung im aufsichtsbehördlichen Verfahren und mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erfolglos bekämpfte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1991, Zl. 87/05/0186). Zum nunmehrigen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 24. Juni 1987 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung über das Erlöschen der Wirksamkeit der ihm vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz erteilten Baubewilligung vom 3. Oktober 1983. Mit Bescheid vom 23. Februar 1988 wies der im Wege der Devolution zuständig gewordene Stadtrat der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag gemäß § 56 AVG 1950 als unzulässig zurück, es stehe fest, daß mit dem Vorhaben innerhalb der Zwe... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. August 1981 wurden unter Berufung auf § 48 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 "die Bedingungen, welche beim Bau des Güterweges A zu erfüllen sind, ... festgesetzt" und in dessen Spruch: u.a. unter Punkt 3) festgehalten, daß sich die Beschwerdeführerin bei der am 12. August 1981 durchgeführten Verhandlung bereit erklärt habe, "die zum Bau des Güterweges erforderlichen Grundflächen lastenfrei und kostenlos i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §73 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bezieht sich die ausgesprochene Entziehungsmaßnahme auf Grund des § 73 Abs 3 und Abs 4 KFG ausschließlich auf die Vergangenheit, nämlich auf den Zeitraum von 4 Wochen ab dem Zeitpunkt der Begehung der Übertretung, so beginnt die Entziehungszeit daher nicht ers... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;F-VG 1948 §5;LStVwG OÖ 1975 §48;Satzung Beitragsgemeinschaft Güterweg Ameisberg 1981 §18;VVG §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beitragsleistungen der Mitglieder einer Beitragsgemeinschaft zur Aufbringung der Kosten für die Errichtung eines Güterweges iSd § 48 OÖ LStVwG stellen keine Abga... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0030 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/18 90/05/0092 5 Stammrechtssatz Ein Bescheid ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn er die tragende Rechtsnorm nicht angibt, sondern nur dann, wenn eine ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §53 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 53 Abs 2 OÖ BauO 1976 ist nicht entnehmb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0658/77 E 21. Juni 1978 RS 2 Stammrechtssatz Ein Feststellungsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die zum Gegenstand des Antrages gemachte Frage in der
Begründung: eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bereits beantwortet wurde. ... mehr lesen...

Index: L82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §16 Abs1;BauO Krnt 1969 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Baubewilligung, die innerhalb der Zweijahresfrist nicht ausgenützt wurde, ex lege außer Kraft tritt, ändert nichts daran, daß im Falle des Streites, ob Baumaßnahmen gesetzt wurden, die bereits als Ausnutzung der Baubewilligung anzusehen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführerin wurde von den Wiener Stadtwerken - Generaldirektion Zentralverwaltung/Pensionsabteilung mit Bescheid vom 7. Mai 1973 mit Wirkung vom 1. Mai 1973 ein Witwenversorgungsgenuß nach ihrem verstorbenen Ehegatten, einem öffentlich-rechtlich Bediensteten der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe, zuerkannt. Am 30. April 1973 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf bargeldlose Pensionszahlung an die Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe/Pensionsabteilung gerichtet, in ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;PensionsO Wr 1966 §1 Abs4;PensionsO Wr 1966 §34 Abs5;PensionsO Wr 1966 §34 Abs6;PensionsO Wr 1966 §39 Abs1;PensionsO Wr 1966 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung iSd § 39 Abs 1 Wr PensionsO darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Das öffentliche Interesse spricht in einem solchen Fall keineswegs dafür, nicht über ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. September 1990 wurde über den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) die Schubhaft verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1991 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich aus folgenden Gründen al... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Abweisung der Berufung gegen einen Schubhaftbescheid können nach Entlassung des Fremden aus der Schubhaft für diesen keine nachteiligen Wirkungen mehr verbunden sein, weil er aufgrund dieses Bescheides nicht mehr in Schubhaft genommen werden dar... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber wie folgt abgesprochen: "Die H-Gesellschaft m.b.H. hat den für ihren Gastgewerbebetrieb in G, N-Straße 24, anläßlich der Konzessionserteilung als gewerberechtlichen Geschäftsführer genehmigten Herrn R mit Eingabe vom 27.5.1988 als solchen mit Wirkung vom 31.5.1988 abgemeldet und trotz der bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers diese... mehr lesen...

Rechtssatz: Im
Spruch: des Bescheides wird der Zeitraum der Tatbegehung mit "1.8.1988 bis heute" umschrieben. Damit wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Tatzeit mit 1.8.1988 beginnt und mit dem Zeitpunkt der Schöpfung des Straferkenntnisses (das ist im Falle der schriftlichen Bescheiderlassung der Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Genehmigenden), also mit Bescheiddatum, endet (Hinweis E 14.5.1985, 84/04/0134). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränku... mehr lesen...

Die am 1. Februar 1922 geborene Beschwerdeführerin stellte mit dem am 30. August 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Schreiben vom 29. August 1988 den Antrag auf "1.) begünstigte Anrechnung gemäß den §§ 500 ff ASVG, 2.) Gewährung der Alterspension und 3.) für den Fall der mangelnden Deckung auf Bewilligung der freiwilligen Weiterversicherung zum frühest möglichen Zeitpunkt". Über den erstgenannten Antrag entschied die Mitbeteiligte na... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992
Rechtssatz: Im Begünstigungsrecht sind die Begünstigungsnormen und die Normen über die Vorversicherungszeiten in der Fassung zum... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 5 ... mehr lesen...

1.1. Mit Eingaben an die Oesterreichische Nationalbank (im folgenden: OeNB) vom 2. März und 6. April 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß im einzelnen genannte ausländische Inhaber-Optionsscheine, deren Erwerb er beabsichtige, ausländische Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 7 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 (im folgenden: DevG), sind. "Subsidiär" beantrage er, "falls kein positiver Feststellungsbescheid ergehen sollte", die ... mehr lesen...

Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §69 Abs1 Z3;DevG §1 Abs2;DevG §7 Abs1;Kundmachung OeNB DE 1987/10;
Rechtssatz: Die Wirkung eines möglichen, die Bewilligungsfreiheit herbeiführenden Berufungsbescheides im Feststellungsverfahren nach § 1 Abs 2 DevG wird nicht erzielt, wenn die ÖNB, die im Bewilligungsverfahren als erste und letzte Instanz tät... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 31. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, der Auftrag erteilt, "die auf den Grundstücken 899/2, 934/1, 903/1 und nördlicher Teil des Grundstückes 903/2, KG. K, laut dem in Beilage angeschlossenen Lageplan auf einer Fläche von ca. 25 x 130 m gelagerten gefährlichen Abfälle im Umfang von ca. 10.000 m3 bis zum 31.12.1991 zu beseitigen". Entsprechend der Beg... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Bei der am 5. Oktober 1990 auf Grund des Ansuchens der Beschwerdeführerin um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für ein Holzhaus auf dem Grundstück Nr. 952 des Grundbuches über die Katastralgemeinde E abgehaltenen Bauverhandlung erklärten die Grundeigentümer, daß sie gegen die Aufstellung des Holzhauses Einspruch erheben. Einer der Grundeigentümer füh... mehr lesen...