Mit dem im Grunde des § 73 Abs. 2 AVG 1950 - nach der Bescheideinleitung "über das Ansuchen der Beschwerdeführerin" - ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1992 wurde ausgesprochen, daß dem Ansuchen keine Folge gegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 9 und 39 Abs. 5 GewO 1973 die Konzession für das Bauträgergewerbe nach § 260 Abs. 1 GewO 1973 im Standort W, N-Gasse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 4. Juli 1988 bis 26. August 1990 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis zur E GesmbH als Müller. Dieses Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers. Am 27. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Vom 12. September 1990 bis 11. Juli 1991 besuchte er die Meisterschule für Müllerei in Wels. Mit Bescheid des Arbeitsamtes We... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Februar 1991 auf Erteilung einer (österreichischen) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, C, D, E, F und G auf Grund seiner in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilten Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer diesen Ausspruch nur in Anseh... mehr lesen...
Gemäß der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde habe der Beschwerdeführer in G in der H-Mühle das Müllerhandwerk erlernt und sei anschließend elf Monate in einer Mühle in Vorarlberg als Müllergeselle tätig gewesen. Nach seiner Tätigkeit in Vorarlberg sei er wieder einige Monate als Schichtmüller in der H-Mühle in G in Arbeit gestanden. Sein Arbeitsverhältnis sei vom Arbeitgeber mit Wirkung vom 11. September 1990 beendet worden, da die Dienstposten in seinem Betrieb mit Müllergesel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1705/75 E 22. April 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erstreckt sich auf die Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der anzuwendenden Rechtsvorschriften im konkreten Fall in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1705/75 E 22. April 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erstreckt sich auf die Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der anzuwendenden Rechtsvorschriften im konkreten Fall in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §64 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 64 Abs 6 KFG stellt nur darauf ab, wie Inhaber einer österreichischen Lenkerberechtigung in einem Staat behandelt werden, in dem der Antragsteller seine Lenkerberechtigung erworben hat, und nicht darauf, ob die ausländische Lenkerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Bege... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Februar 1988 beantragte die Firma R (OGH) bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die naturschutzrechtliche Genehmigung für eine Schotterentnahme auf den Parzellen 1272 und 339/49 der KG W. Die Bezirkshauptmannschaft holte Stellungnahmen (Gutachten) zweier Abteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung ein, die sie unter anderem auch der beschwerdeführenden Partei mit der Einladung zur Kenntnis brachte, hiezu binnen v... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §11 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Keine Verletzung subjektiver Rechte des bf Anrainers iSd § 53 Abs 1 Krnt N... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Vertrag vom 27. Oktober/10. November 1988 hatte die Beschwerdeführerin ihrer Mutter und deren Lebensgefährten (in der Folge: P) die Dienstbarkeit der Wohnung (einer bestimmten Eigentumswohnung) eingeräumt. In diesem Zusammenhang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) mit u.a. unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 ErbStG erlassenem Bescheid vom 16. März 1990 gegenüber ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BAO §92VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1085/80 B 16. Juni 1980 RS 2 Stammrechtssatz Ein schriftlicher Bescheid, der nicht rechtswirksam zugestellt und damit erlassen wurde, ist rechtlich nicht existent geworden (Hinweis E 7.7.1948, 636/47, VwSlg 484 A/1948; E... mehr lesen...
Am 9. Mai 1989 ging bei der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse die von der zweitmitbeteiligten Gesellschaft m.b.H. als Dienstgeber erstattete Anmeldung des Erstmitbeteiligten zur Sozialversicherung ein. Die Anmeldung enthält neben den persönlichen Daten des Erstmitbeteiligten die Erklärung, dieser sei ab 1. Mai 1989 (an fünf Tagen = 38,5 Stunden in der Woche gegen monatlich auszuzahlendes Entgelt) als Geschäftsführer beschäftigt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ... mehr lesen...
Am 30. Juli 1975 langte bei der zweitmitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 29. Juli 1975 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Kongregation vom September 1951 bis März 1975 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging seitens der zweitmitbeteiligten Partei am 10. November 1975 eine sac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG ist ein Bescheid, der von der Behörde (abgesehen von den Voraussetzungen der §§ 68 oder 69 AVG) nicht mehr widerrufen, oder aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den von der PVA erlassenen Bescheid über die Leistung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG wird durch den neuerlichen Abspruch der PVA über die gleiche Angelegenheit (mag sich dieser Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0119 3 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel aus... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 abgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß von der Erstbehörde innerhalb von vier Monaten nach der Einreise die Ausweisung verfügt wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs3 Z1;FrPolG 1954 §10a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/27 92/18/0053 1 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit einer auf § 10a FrPolG gestützten Ausweisung kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen hiefür im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 8. Juli 1986 wurde gemäß § 39 des Tiroler Wald- und Weideservituten-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (WWSG), festgestellt, daß ein - von der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft eingebrachter - gültiger Antrag auf Ablösung für die mit der - im Eigentum der Beschwerdeführerinnen stehenden - Liegenschaft EZ 143 KG O aufgrund des Servitutenneuregulierun... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;VwRallg;WWSGG §21 Z1;WWSGG §6;WWSLG Tir 1952 §26 Abs1 litb;WWSLG Tir 1952 §7 Abs1;
Rechtssatz: In den Servitutenneuregulierungsplan kann nicht, von Überlegungen her, wie allenfalls rechtens vorzugehen gewesen wäre, ein Inhalt hineingetragen werden, den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO für schuldig befunden, weil er am 25. September 1990 um 10.55 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Es wurde eine Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage) verhän... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Straferkenntnis der Erstbehörde vom 23. November 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen mehrerer, im Rahmen einer "Verfolgungsfahrt" begangener Übertretungen der StVO und des KFG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Am 17. Dezember 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen, eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zu verlangen sowie Berufung zu erheben; zuglei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §37;
Rechtssatz: Der Abspruch des angefochtenen Bescheides erschöpft sich in der Abweisung der Berufung des Besch sowie in der Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens. Der daran anschließenden rechnerischen Aufstellung kommt als - entbehrliche - Information für den Besch keine normative Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0151 E 11. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid erlangt erst durch seine niederschriftliche Beurkundung Wirksamkeit. (Hinweis auf E vom 30.9.1985, 85/10/0051) ... mehr lesen...
Mit seinem an die beschwerdeführende Stadtgemeinde gerichteten Schriftsatz vom 3. Februar 1987 brachte der Mitbeteiligte vor, er sei Miteigentümer einer näher genannten Liegenschaft, welche betrieblich genutzt und wo auf Grund der Eigenart des Betriebes kaum Wasser verbraucht werde. Da dem Mitbeteiligten die Kanalbenützungsgebühr (S 2.327,-- für das dritte Quartal 1986) im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen der Liegenschaft aus dem Kanalanschluß bei weitem überhöht erscheine, stelle ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;KanalgebührenO Traun 1976;LAO OÖ 1984 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Traun kennt im Gegensatz zum § 28 GrundsteuerG 1955, BGBl Nr 149 weder ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, im ergänzenden Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof und aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 47/6, KG L, konsenslos errichtete Bauwerk (Keller mit Nebenräumen) zu beseitigen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. April 1989 beim Arbeitsamt die Gewährung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß gemäß § 23 AlVG. In ihrem Antrag gab sie u.a. an, mit zwei Kindern und ihrem Ehegatten, der über ein monatliches Nettoeinkommen von S 13.000,-- verfüge, im gemeinsamen Haushalt zu leben. Nach Ausweis der von der Beschwerdeführerin beigebrachten Lohnbestätigung hat das aus einem Dienstverhältnis erzielte Bruttomonatseinkommen des Ehegatten von Jänner bis März 1989 mo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1989 erteilte die NÖ. Landesregierung der Beschwerdeführerin die starkstromrechtliche Bewilligung für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes. Die erstmitbeteiligte Partei stellte in der Folge den Antrag, ihr im starkstromwegerechtlichen Verfahren Parteistellung gemäß § 8 AVG einzuräumen. Mit Bescheid vom 2. Februar 1990 wies die NÖ. Landesregierung diesen Antrag zurück. Auf Grund des dagegen e... mehr lesen...
