Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs6;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist der Dienstnehmer selbst ungeachtet des Umstandes berechtigt, daß nach § 58 Abs 2 ASVG der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67c Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 67c Abs 3 AVG sieht für den Fall, daß eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder der angefochtene Verwaltungsakt nicht für rechtswidrig zu erklären ist, lediglich die Abweisung der Beschwerde als unbegründet vor. Ein Antragsteller kann durch eine zusätzliche Feststellung (daß die gegenständliche M... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. September 1991 auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für ein Gastlokal im Standort F Nr. 168 zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Cafe" gemäß § 359b GewO 1973 - unter gleichzeitiger Erteilung von Aufträgen zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interes... mehr lesen...
Was die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles betrifft, wird auf die ausführlichen Darlegungen im hg. Vorerkenntnis vom 21. Mai 1991, Zl. 91/07/0027 verwiesen, mit dem die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid derselben belangten Behörde als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1985 suchte die F KG beim Landeshauptmann von Niederösterreich um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie auf den Liegenschaften EZ 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1 Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine besonderen Vorschriften über die Rechtsnachfolge in die Parteistellung. Rechtsprechung und Lehre gehen davon aus, daß bei "persönlichen" Verwaltungssachen eine Rechtsnachfolge im allgemeinen nicht in Betracht kommt, in Fällen, in den... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. Juli 1963 stellte die Oberösterreichische Landesregierung fest, daß die Eröffnung einer Schottergrube durch den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin auf den Parzellen nn1 und nn2, KG O, öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletze. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1968 stellte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964 un... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §12 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §41 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Enthalten die seinerzeit beantragten naturschutzbehördlichen Feststellungen (übergeleitet in Bewilligungen) eine aus den Projektsunterlagen abgeleitete präzise zeitliche Begrenzung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. August 1984 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei ein näher bezeichnetes Enteignungserkenntnis betreffend ein bestimmtes Grundstück gemäß Art. 5 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, rückwirkend behoben. Gegen diesen Bescheid erhoben die "Republik Österreich" sowie die Österreichische Bundesbahnen Berufung, hinsichtlich deren zur hg. Zl. 90/03/0006 ein Beschwerdeverfahren wegen Verletzung d... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde - wie sich aus der vorliegenden Beschwerde ergibt und durch eine Rücksprache mit der Kanzlei des Beschwerdeführervertreters klargestellt wurde - von der Bundespolizeidirektion Salzburg im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens mit Bescheid vom 28. März 1991 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 500,-- verhängt, weil er als Zeuge in diesem Verfahren die Aussage zu den an ihn gerichteten Fragen ohne Vorliegen von Aussageverweigerungsgründen verweigert habe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 12. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. März 1990 einen den Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug, bestehend aus Lkw und Anhänger, in Betrieb genommen und sich trotz Zumutbarkeit nicht davon überzeugt, daß die Fahrzeuge im Hinblick auf die Beladung (Rundholz) den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprechen, zumal er die Fahrzeuge um 10.00 Uhr auf der Autobahnabfahrt St. Andrä durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §6;
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit der Berufung ist - ausschließlich - im Rahmen der nach § 66 Abs 4 AVG zu treffenden Entscheidung über die Berufung wahrzunehmen und kann daher nicht den Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides bilden (hier über die Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit einer neuerlichen Zustellung des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/19/0319 1 Stammrechtssatz Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung berühren die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §56;B-VG Art132;VwGG §11 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung der Ordnungsstrafe stellt einen verfahrensrechtlichen Bescheid dar, der im Beschwerdefall in einem Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen erging und grundsätzlich denselben Vorschriften unterliegt, die für den In... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde X (ABB) vom 3. Juli 1981 war das Zusammenlegungsverfahren R eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 wies dieselbe Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Liegenschaft EZ 41, Grundstück 116, KG R kein Fahrtrecht zustehe, ab und stellte zugleich fest, daß zugunsten der Liegenschaft EZ 42 KG R im Eigentum der Mitbeteili... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachberechnung von insgesamt S 244.744,21 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 60.000,-- vor. Mit gleichem Datum übermittelte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachberechnung in der Höhe von S 244.744,21. Die be... mehr lesen...
Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 5. November 1987 ordnete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Abschnitt A auf der Grundlage der §§ 22 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3, (FLG) im Zusammenlegungsverfahren S die vorläufige Übernahme an, die mit 20. November 1987 in Kraft treten sollte, erließ dazu unter Abschnitt B gemäß § 113 Abs. 7 FLG einige Überleitungsbestimmungen und schloß unter... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1977 langte bei der zweitmitbeteiligten Partei ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 28. Oktober 1977 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Benediktinerabtei vom 14. August 1951 bis 31. Juli 1977 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens, u.a. unter Einbeziehung eines italienischen Versicherungsträgers, ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier Liegenschaften in S, auf denen die Häuser X-Gasse und Y-Gasse samt Nebenobjekten errichtet sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. April 1977 wurde dem Voreigentümer dieser Liegenschaften die Bewilligung zum Abbruch der Häuser erteilt und ihm für den Fall, daß die beiden Objekte binnen zweier Jahre nicht beseitigt werden sollten, aufgetragen, bis zum 1. Mai 1979 folgende Maßnahmen zu treffen: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Sind die nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge anläßlich der Verhängung eines Beitragszuschlages nur formlos bekanntgegeben worden, so liegt kein den Einwand "ne bis in idem" rechtfertigender Bescheid vor. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidchara... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein im Sinne des § 62 Abs 1 AVG (hier: durch Zustellung an wenigstens eine von mehreren Parteien) erlassener Bescheid kann von Amts wegen - abgesehen von den Voraussetzungen des § 68 AVG oder 69 AVG, nicht mehr widerrufen, dh aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Krnt 1969 §14 Abs1;BauO Krnt 1969 §4 litc;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Den Verpflichtungen zu Sanierungsmaßnahmen auf Grund des Bescheides aus 1977 stehen Nebenbestimmungen, nämlich Auflagen aus der Baubewilligung aus 1983 gegenüber. Im Hinblick auf die Akzessorietät dieser Nebenbestimmung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1460;ABGB §309;ABGB §316;ABGB §326;ABGB §480;ABGB §492;ABGB §523;AVG §56;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2 lita;
Rechtssatz: Wird über die Abweisung des von e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;ZustG §22;
Rechtssatz: Den Begriff "Bescheid" verwendet das AVG in der Weise, daß er nicht definiert, sondern bereits vorausgesetzt wird. Ein Bescheid richtet sich jeweils im Unterschied zur Verordnung an individuell bestimmte Personen. Diesen gegenüber ist er zu erlassen. Daher wird zu jenen Merkmalen, deren Fehlen... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 6. März 1991, B 645/90, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde, richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 25. April 1990, mit dem ein Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 27. Februar 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 Paßgesetz 1969 abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführer bezeichnet als Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;PaßG 1969 §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0206 B 9. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Erteilung eines Sichtvermerkes mit in einem Reisepass eingedruckter Stampiglie ist ein Bescheid iSd § 58 AVG 1950. Zur Rechtswirksamkeit einer solchen Bescheidcharakter ... mehr lesen...
Mit am 10. Jänner 1990 zugestellten Bescheid leitete das Finanzamt Linz gegen den Beschwerdeführer, einen Wirtschaftstreuhänder, ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dieser habe als Vertreter in Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten eines Klienten vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Jahre 1982 bis 1987 Geschäftsführerbezüge desselben nicht erklärt und hiedurch eine Abgabenverkürzung an Eink... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 7. November 1989 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1989 gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz zum Gendarmerieposten XY bei Graz versetzt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit... mehr lesen...
