Rechtssatz: Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der Fassung des im Range einer Verordnung stehenden Beschlusses des Landesgremiums Wien des Einzelhandels mit Lebensmitteln und Genußmitteln über die Erhöhung bzw Neufestsetzung von Einverleibungsgebühren sowie im Zeitpunkt der konkreten Einverleibungsgebühr - Vorschreibung gegenüber der Bf geltende Rechtslage so zu betrachten ist, als wäre diese Bestimmung iSd Art III Abs 2 der 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57b;HKGNov 08te Art2 Abs1;HKGNov 08te Art3 Abs2;HKWO 1969 Anl1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0045 2 Stammrechtssatz Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §2;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der "Sonstige Hinweis" im Bescheid der Erstbehörde (Landesschulrat): "Eine Begünstigung gemäß § 9 Abs 1 PG 1965 kann nicht erfolgen, da in Ihrem Fall die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind." ist kein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57b;HKGNov 08te Art2 Abs1;HKGNov 08te Art3 Abs2;HKWO 1969 Anl1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0045 2 Stammrechtssatz Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der Fassung des i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57f Abs3;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;UmlagenO 1947 §5 Abs2;
Rechtssatz: § 57 f Abs1 HKG normiert die Fälligkeit der Einverleibungsgebühr "binnen einem Monat ab Vorschreibung", und § 57 f Abs 3 HKG eröffnet bereits auf Grund dieser V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Einverleibungsgebühr entgegen § 57 b Abs 4 HKG nicht von einer Fachgruppe, von der Landeskammer oder von der Sekti... mehr lesen...
Ein Vertreter der Beschwerdeführerin schränkte am 19. Juni 1990 einen weitergehenden Antrag vom 6. April 1990 auf Erweiterung der bestehenden Taxi-Konzession von einem auf vier Pkw ein und ersuchte um Genehmigung der Bestellung eines namentlich genannten Geschäftsführers für die Erweiterung. In den Verwaltungsakten findet sich sodann ein Bescheidentwurf vom 20. Juni 1990, der aber nicht abgefertigt und somit nicht erlassen wurde, mit welchem die Geschäftsführerbestellung gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §62;GewO 1973 §340 Abs5;GewO 1973 §343 Abs3;
Rechtssatz: Die Anbringung des Vermerkes über die Erweiterung der Taxikonzession auf dem Konzessionsdekret vermag keine rechtsverbindliche Wirkung hervorzurufen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen European Case La... mehr lesen...
Das im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundstück EZ nn der Katastralgemeinde Kirchberg, GSt. Nr. nn/2, ist nach der Aktenlage im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (Verordnung des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 16. März 1989, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 1989, betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Kitzbühel) als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten (§ 12 Abs. 3 TROG)" ausgewiesen. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
Mit dem im Namen der Vorarlberger Landesregierung ergangenen Bescheid vom 29. August 1988 gab die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1988 erhobenen Vorstellung keine Folge. Die belangte Behörde führte in der Begründung: ihres Bescheides im wesentlichen aus, es sei der Beschwerdeführerin und N.G. (Bauwerber) mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbetei... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit Bauanzeige vom 8. Juni 1988 der mitbeteiligten Gemeinde das "Aufstellen eines nicht überwiegend ortsfest gebundenen bzw. benutzten, fahrbaren Verkaufswagens (Würstelstand) auf dem Parkplatz "XY" im Gemeindegebiet S - Grundparzelle 841/1" - angezeigt. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Mai 1989, zugestellt am 9. Mai 1989, wurde dem Beschwerdeführer die Entfernung dieses Verkaufswagens binnen zwei Wochen aufgetr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke 1374/7 in EZ 1687 und 1374/10 in EZ 1888, je KG A. Das Grundstück Nr. 1374/10 war nach einem Lageplan vom 28. April 1955 von Grundstück Nr. 1374/7 abgetrennt worden; bis zu dieser Abtrennung hatte das Grundstück Nr. 1374/7 eine Flächenausdehnung, die heute durch die Grundstücke Nr. 1374/7 und 1374/10 gebildet wird. Voreigentümerin des Grundstückes Nr. 1374/7 im heutigen Flächenausmaß sowie des Grundstückes Nr. 1374/10 war Frau L,... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (unter Berücksichtigung der aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0046, sowie Zl. 90/06/0106, und vom 14. März 1991, Zl. 88/06/0118, ersichtlichen Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Magistrat nicht berechtigt gewesen wäre, eine kostenlose Grundabtretung vorzuschreiben, weil keine (Neu)-Herstellung einer Straße, sondern nur deren Verbreiterung vorgesehen war, macht den diesbezüglichen Bescheidteil zu keinem Vertrag. Schlagworte Bescheidbegriff Mange... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §25 litf;
Rechtssatz: Wird ein Verkaufswagen außer Verwendung genommen und erst ein halbes Jahr später wieder aufgestellt und in Betrieb genommen, so ist mit der Entfernung des Verkaufswagens die rechtliche Erheblichkeit der seinerzeitigen Vorgänge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/22 90/06/0032 1 Stammrechtssatz Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes sind bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG nur insoweit erforderlich, als die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege der Schätzung festgestellt werden müssen (Hinweis E 20.3.1972, 1812/71).... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/04 92/11/0021 2 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde ausdrücklich zum Ausdruck bringt, daß sie eine Zustellung nicht bewirken wolle (weil zB ihre Absicht lediglich auf Information gerichtet ist, Übermittlung "zur Kenntnisnahme"), hat die Übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;ZustG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Übermittlung einer Bescheidausfertigung an eine Partei bedeutet die Zustellung dieses Bescheides an diese (selbst wenn die Absicht der Behörde auf eine bloße Information gerichtet war); die förmliche Zustellung einer Bescheidausfertigung an eine Nichtpartei begründet hingegen nicht deren Parteistellung. Es kommt daher immer entsc... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs3 idF 1983/088;ROG Tir 1984 §31;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22. Juni 1995, G 297/94-11
(RIS: abwh) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Heeresversorgungsschule Wien. Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers war seine Dienstverrichtung ab dem Schuljahr 1977/78 dadurch gekennzeichnet, daß er - wie auch die anderen Lehrer - in einem geringeren Ausmaß zur Unterrichtserteilung herangezogen wurde, als es der damals geltenden Regelung über die Lehrverpflichtung entsprochen hätte. Di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundeskanzleramt. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 51 Abs. 2 BDG 1979 vom 4. Juli 1986 bis einschließlich 1. Dezember 1986 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen und gemäß Abs. 1 dieses Gesetzes seit dem 16. Februar 1987 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend sei. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Panzerstabsbataillon n1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. September 1990 auf bescheidmäßige Absprache über den Widerruf der Zulassung zum Generalstabskurs gemäß § 3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29, und gemäß § 73 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 DVG als unzuläss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0342 E 7. Mai 1986 VwSlg 12135 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid ist unzulässig, wenn auf Grund der anzuwendenden Rechtslage bereits ein Leistungsbescheid möglich ist. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;BLVG 1965 §2;BLVG 1965 §9;GehG 1956 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0342 E 7. Mai 1986 VwSlg 12135 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid ist unzulässig, wenn auf Grund der anzuwendenden Rechtslage bereits ein Leistungsbescheid möglich ist. Schlagworte Anspru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §146 Abs1 Anl1;BDG 1979 §24 Abs3;BDG 1979 §24 Abs4;BDG 1979 §39;GeneralstabsausbildungsV 1988 §1;GeneralstabsausbildungsV 1988 §3;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Antrages auf Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang (hier: zum Generalstabskurs an der Landesverteidigungsakademie) sowie der amtswegige Widerruf einer Zulassung ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Das öffentliche Interesse spricht in einem solchen Fall keineswegs dafür, die unmittelbare Rechtsfolge einer solchen Feststellung als V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BLVG 1965 §2;BLVG 1965 §9;BLVG LehrverpflichtungsV Heeresversorgungsschule 1981 Art3;GehG 1956 §61;
Rechtssatz: Der dem Verwaltungsverfahren zugrundeliegende Antrag des Bf war auf Vergütung von Mehrdienstleistungen gerichtet. Eine gesonderte Feststellung der diesem Vergütungsanspruch zugrundeliegenden zeitlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1 Stammrechtssatz Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1 Stammrechtssatz Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1976 stellte die Beschwerdeführerin gemäß § 99 GSKVG 1971 im Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, daß M nach § 21 Abs. 1 GSKVG der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1975 den Betrag von S 6.127,90 (nach der Bescheidbegründung für die Zeit vom 1. April 1968 bis 31. Dezember 1970) schulde. Mit Bescheid vom 10. Mai 1984 wies die belangte Behörde den Einspruch der M (in dem sie die Verjährung der festgestellten Beitragsschuld behauptet hatte) gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
