Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 1995 wurde die der Beschwerdeführerin für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 3 und Abs. 4 KFG 1967 auf die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab 18. November 1993, vorübergehend entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Februar 1992 und vom 7. Mai 1993 wegen Übertretungen nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 bestraft. Seinem Antrag vom 6. April 1993 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung auf Grund seiner polnischen gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 wurde am 13. Mai 1993 Folge gegeben und ihm ein österreichischer Führerschein betreffend Kraftfahrzeuge der Gruppe B ausgefolgt. Mit Bescheid der Bundespolizeidir... mehr lesen...
Am 4. August 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse die Herabsetzung der Beitragsgrundlage in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG im Sinne des § 76 Abs. 2 ASVG und brachte dazu vor, daß sie einen monatlichen Unterhalt von ihrem (geschiedenen) Ehegatten von S 11.000,-- netto beziehe, davon insgesamt S 3.808,-- an näher bezeichneten Fixausgaben zu entrichten habe, sodaß ihr S 7.192,-- verblieben. Nach... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 5. Jänner 1993 meldete der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, als Gewerbebehörde das Gewerbe "Ankündigungsunternehmen unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" im Standort Wien VI, G-Straße 54 an. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 22. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §339;GewO 1973 §5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs2;GewO 1994 §339;GewO 1994 §5 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992 Art4 Abs1;
Rechtssatz: Während ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §69 Abs3;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §67 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Das formale "Bekanntsein" einer Tatsache einzig aus dem Grund, daß eine Mitteilung über diese Tatsache bei der Behörde bereits eingelangt war, muß nicht unbedingt die Möglichkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;AVG §39 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Wird über einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage gemäß § 76 Abs 2 ASVG mit Bescheid entschieden, darf eine Erhöhung der Beitragsgrundlage während des Jahres, für welches die Herabsetzung gemäß § 76 Abs 2 zweiter Satz ASVG gilt, nur für die Zukunft (dh für der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §73 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 92/11/0055 1 Stammrechtssatz Bezieht sich die ausgesprochene Entziehungsmaßnahme auf Grund des § 73 Abs 3 und Abs 4 KFG ausschließlich auf die Vergangenheit, nämlich auf den Zeitraum von 4 Wochen ab dem Zeitpunkt der Bege... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 11. August 1994, Zlen. 94/06/0015, 0068 zu entnehmen; daraus ist noch von Bedeutung, daß das Bezirksgericht Fürstenfeld auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Feldbach vom 2. September 1992, A 161/92, das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück .66/2, Baufläche, infolge Einbeziehung in das Grundstück 772/1 Baufläche, Garten, mit Beschluß vom 23. September 1992 gelöscht hat. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 27. August 1991 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückübereignung des Grundstückes Nr. 1340/3, KG T, bzw. von Teilen dieses Grundstückes gemäß § 20a Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß von der Bundesstraßenverwaltung aus Anlaß des Ausbaues der sogenannten "T Kreuzung" die Enteignung von 10 m2 des Grundstückes Nr. 1340/3 der KG T zugunsten de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Dieses Grundstück entstand im Zuge einer Parzellierung. Der zugrundeliegende, von der Gemeinde "laut Sitzungsbeschluß vom 4.7.59 als Bebauungsplan genehmigte Parzellierungsplan GZ. 42/59 vom 14.2.59 mit den von der Gemeinde H ausgearbeiteten und beschlossenen Richtlinien vom 7.7.59" wurde von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung mit Bescheid vom 29. Juli 1959 gemäß § 25 der Salzburger... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §433;AVG §56;BStG 1971 §20a Abs1;
Rechtssatz: Eine Aufsandungserklärung kann die Enteignung durch formellen Bescheid nicht ersetzen, bedeutet doch die Aufsandungserklärung lediglich die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §12 Abs2;VermG 1968 §45 Abs2;ZPO §292;
Rechtssatz: Der Anmeldebogen des Vermessungsamtes ist eine öffentliche Urkunde, die an die Stelle eines Eintragungsbegehrens tritt (Hinweis B OGH 5 Ob 15/90 = NZ 1990/184 und B OGH 29.6.1993, 5 Ob 65/93). Der Anmeldungsbogen enthält gemäß § 45 Abs 2 VermG die Mitteilung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;BStG 1971 §20a Abs1;
Rechtssatz: Ein Rückübereignungsanspruch nach § 20a BStG ist dann zu bejahen, wenn der Eigentumsübergang des betreffenden Grundstückes bzw Grundstücksteiles durch formelle Enteignung bewirkt worden ist (Hinweis E 11.10.1990, 90/06/0058). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0068 1 Stammrechtssatz Entspricht der
Spruch: des Baubewilligungsbescheides nicht der vorangegangenen Beschlußfassung des Gemeinderates (hier wurde seine Zustimmung zu d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht - soweit dies für die Erledigung des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist - hervor, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" - am 6. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Oktober 1994 einen Asylantrag gestellt hat, sein weiterer Antrag vom 4. November 1994 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gegen Versäumung der einwöchig... mehr lesen...
Mit der von der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 7. September 1981 genehmigten Vereinbarung gründeten die Gemeinden des politischen Bezirkes St. Veit/Glan gemäß § 71 der Allgemeinen Gemeindeordnung - AGO, LGBl. für Kärnten Nr. 1/1966 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 10/1979, eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung einzelner gemeindlicher Verwaltungsaufgaben. Diese Vereinbarung sah keine Möglichkeit eines Austrittes einer Gemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs8;GdO Allg Krnt 1993 §82 Abs3;
Rechtssatz: Eine Genehmigung der Landesregierung im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat in Bescheidform zu erfolgen (Hinweis E 22.6.1970, 407/70). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §56;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 7 Abs 1 AsylG 1991 ist eine materiellrechtliche; deswegen ist gegen ihre Versäumung die Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs 1 AVG nicht zulässig, zumal nicht ausdrücklich bestimmt wird, daß auf diese Frist (ausnahmsweise) die Bestimmungen über d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 90021, GB. N. (I.-Hof), mit der die Mitgliedschaft - mit einem Anteilsrecht - an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft D (AG) verbunden ist. Weitere Mitglieder der AG sind die mitbeteiligten Parteien (mP), und zwar die zweitmitbeteiligte Partei als Eigentümer der Stammsitzliegenschaften "K." in EZ 90018 und "S." in EZ 90019 mit je einem Anteilsrecht für beide Stammsitzliegenschaften sowie die erstmitbeteiligte Partei als E... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §28;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jede nach Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung sich ergehende Sachverhaltsänderung führt zu einem Anspruch auf eine neue Entscheidung. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt vie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 23. März 1993 auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes vom 12. März 1990 gemäß § 26 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Begründend wies die belangte Behörde darauf hin, daß sich das über den Beschwerdeführer für die Dauer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0365 1 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes) ist im konkreten Fall d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias. Am 26. März 1992 reiste er in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. März 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 6. Mai 1992 (zugestellt am 20. Mai 1992) stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §47;AVG §56;VwRallg;ZPO §292;
Rechtssatz: Der Bescheinigung gemäß § 7 Abs 4 AsylG 1991 über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung kommt ein Bescheidcharakter nicht zu; sie hat nur rein deklarative Bedeutung (Hinweis Materialien, abgedruckt bei Schmidt-Aigner-Taucher-Pe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen am 2. März 1991, 3. März 1991, 16. März 1991, 17. März 1991 und 18. März 1991 begangener Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft und es wurden Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) über ihn verhängt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/21 93/10/0092 1 Stammrechtssatz Auch eine in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides hat in Ansehung der Wahrung der Frist nach § 51 Abs 7 VStG die Wirkung der Erlassung dieses Bescheides (Hinweis E 24.11.1993, 93/02/0071). ... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 23. August 1988 in Verbindung mit ihrer Erklärung laut Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 19. Juli 1989 (Seite 7) suchten der Beschwerdeführer (vulgo ÄK) und der Mitbeteiligte (vulgo IK) um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "X (IK)" an. Diesem Projekt lag unter anderem folgendes Übereinkommen vom 16. September 1987 (abgeschlossen laut Verhandlungsschrift der Agrarbezirksbehörde Villach ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 19. Juli 1986 bei Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) die naturschutzrechtliche Genehmigung eines Abstellplatzes für vier Wohnwagen auf ihrem Grundstück Nr. n/1, KG S, welches sich in der 500 m-Uferzone des Attersees befindet. Zur Begründung: führten sie an, sie hätten zu den Besitzern der vier Wohnwagen schon seit dem Jahr 1971 ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Finanzielle Interessen seien mit der Abstellung der Wohnwagen keine verbunden u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Partei innerhalb der ihr von der Behörde eingeräumten Frist eine Stellungnahme zu einem im betreffenden Verfahren eingeholten Gutachten abgegeben und darin weitere Stellungnahmen nicht angekündigt, so stellt es keinen Verfahrensfehler dar, wenn die Behörde vor Ablauf der Stellung... mehr lesen...
