Entscheidungen zu § 56 AVG

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Jänner 1994 beim Vermessungsamt Villach die bescheidmäßige Feststellung, daß die in seinem Namen und Auftrag durch einen näher bezeichneten Diplomingenieur erstellten Teilungspläne die Voraussetzung nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz erfüllten. Das Vermessungsamt wies den Antrag, gestützt auf die Bestimmungen des § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde, der Vorlage des angefochtenen Bescheides und den im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis vom 21. April 1994, Zl. 93/09/0454, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1969 geborene Beschwerdeführerin stellte am 23. Dezember 1992 beim zuständigen Arbeitsamt einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Ehe mit österreichischem Staatsbürger). Als Nach... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 15. Dezember 1993 als Alleininhaber der Firma S in Wien wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig gesprochen und zu sieben Geldstrafen a S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je zwei Tage) verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die genannte Firma als Arbeitgeber sieben namentlich genannte Ausländer (Ungarn) jeweils bis zum 21. Oktob... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke GP 1010/1 und GP 1010/2 KG A, welche an der Bundesstraße B n liegen. Das verfahrensgegenständliche Enteignungsverfahren wurde für die Errichtung einer geplanten Busbucht eingeleitet. Mit Bescheid vom 16. April 1987, Zl. Ib-331-19/86, des Landeshauptmannes von Vorarlberg (Bundesstraßenbehörde) erfolgte auf Antrag der Bundesstraßenverwaltung die Enteignung von Teilen der Grundstücke und die Festsetzung einer Entschädigung. Über Berufu... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 29. Jänner 1990, in der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 25. Mai 1990, suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1977 (ROG 1977) für die Errichtung einer Obstlager- und Gerätehütte auf GP Nr. 950/13, KG H, an. Nachdem das Ansuchen zunächst im innergemeindlichen Instanzenzug abgewiesen worden war und die Beschwerdeführer Vorstellung erhoben hatten, wurde der letztinstanzliche Gemeindebesch... mehr lesen...

Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) betreibt ein Sägewerk. Mit Gesuchen vom 2. August 1993 kam sie um Widmungs- und Baubewilligung zwecks Neubaues einer Werkshalle (Brettersortieranlage) auf zwei Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) ein. Hierüber wurde am 13. August 1993 eine Verhandlung durchgeführt (in den Akten findet sich allerdings lediglich eine Kundmachung zur BAUverhandlung, nicht aber auch eine solche zur W... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;BStG 1971 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Anspruch eines Enteignungsgegners auf bescheidmäßige Einstellung eines Enteignungsverfahrens nach dem BStG. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide European Case... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Partei des Verwaltungsstrafverfahrens ausreicht, den Eintritt der Strafba... mehr lesen...

Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art18 Abs2;ROG Stmk 1974 §22;ROG Stmk 1974 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0233 8 Stammrechtssatz Der Inhalt eines Flächenwidmungsplanes iSd Bedeutung der festgelegten Widmung richtet ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1992/475;AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 1992/475;AuslBG §15 Abs3 idF 1992/475;AuslBG §34 Abs5 idF 1992/475;AVG §56;
Rechtssatz: Der negative Abspruch über den Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Befreiungsscheines iSd § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG berührt nicht das seit der Nov BGBl 1992/475 gemäß § 1 Abs 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1 (hier betreffend § 39 VermG) Stammrechtssatz Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen In... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1992 §24 Abs3;ROG Slbg 1992 §45 Abs10;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Anführung einer falschen Rechtslage stellt einen Begründungsmangel dar, der im Falle der Wesentlichkeit zur Aufhebung des... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat des Magistrates Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Eingabe vom 22. Februar 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um einen "Krankenstand mit Ortsverlaß" zur Absolvierung einer Kur in Schwanberg. Mit Datum 25. Mai 1994 erging folgendes Schreiben des Magistrates Graz an den Beschwerdeführer: "Herrn Dipl.-Ing. AB, SR., wird über Anfrage gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Student an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Am 4. Oktober 1990 trat er zum schriftlichen Prüfungsteil aus "Bürgerliches Recht" an. Diese Arbeit wurde mit "nicht genügend" beurteilt. Am 3. September 1992 stellte er einen Antrag auf Zulassung zum mündlichen Prüfungsteil der Teilprüfung aus dem Fach "Bürgerliches Recht". Diesen Antrag begründete er damit, daß Rechtsanwalt Dr. H. in einem Privatgutachten, welches er dem Antrag beilegte, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120296.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §24;AHStG §26;AHStG §27 Abs8;AHStG §33 Abs1;AHStG §41;AHStG §43;AVG §56;EGVG 1991 Art2 Abs6 Z4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/12/0265 E 17. Mai 1995
Rechtssatz: Die Verkündung des Prüfungsergebnisses nach § 27 Abs 8 AHSchStG bzw die Ausfertigung des Prüfungszeugnisses nac... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Jänner 1994 wurden der Beschwerdeführerin die Kosten der Entfernung eines näher bezeichneten Pkw gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO in der Höhe von S 1.260,-- vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde ihr am 25. Jänner 1994 "nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes" durch einen "Postboten" übergeben. Dies geschah derart, daß d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §13;ZustG §2;
Rechtssatz: Ob und in welcher Weise der handlungsfähige Empfänger vom Inhalt eines Schriftstückes Kenntnis nimmt, ist für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht von Belang (hier: Einwand der schon längere Zeit andauernden Sehbehinderung; Hinweis E 9.6.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965). Schlagw... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) über die vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz gegen die am 12. Oktober 1992 im Anschluß an seine Vernehmung erfolgte Festnahme und die folgende Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde. Er wies diese, soweit sie sich gegen die Festnahme richtete, zurück (Spruchpunkt I). Soweit die Anhaltung in Schubhaft bekämpft wurde, wur... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreic... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 15. Februar 1993 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Dem Gesuch war unter anderem ein Schreiben der B-Ges.m.b.H. beigelegt, aus dem hervorgeht, daß die Gesellschaft dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Autopfleger verbindlich zugesagt habe. Daraufhin erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) unter dem Datum 16. September 1993 einen Ladungsbescheid, mit dem der Beschwerdeführer ersucht wurde, in... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG sowie § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Gültigkeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §56;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag (auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992) vom Rechtsanwalt des Fremden unter Berufung auf die erteilte Vollmacht eingebracht, folgt daraus, daß eine Zustellung des Bescheides wirksam allein an den Rechtsanwalt des Fremden erfolgen konnte (Hinweis B 14.5.1992, 91/16/0025). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0721 2 Stammrechtssatz Behauptet der Fremde, daß es nicht ersichtlich sei, warum die belangte Behörde viereinhalb Monate benötigt habe, um über seine Berufung gegen die Entscheidung über seinen Antrag auf Erte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ladung nach § 19 Abs 1 AVG ist grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036, B 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;FrPolG 1954 §5 Abs1;TelekopieV 1991;ZustG §1a;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0414 1 Stammrechtssatz Die einwöchige Entscheidungsfrist nach § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 beginnt mit dem Einlangen der auf § 51 FrG 1993 gestützten Beschwerde beim UVS (Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 2153/94). Diese Fris... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Drohte die Ladung dem Vorgeladenen (vorgeladeten Person) zwar für den Fall ungerechtfertigten Ausbleibens die zwangsweise Vorführung an, erfolgte die Zustellung dieser Ladung aber nicht zu eigenen Handen des Vorgeladenen (vorgeladeten Person), ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 3. Oktober 1994, Zl. 30.6-89/94-7, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. Jänner 1993 gegen 21.50 Uhr in der Restauration der Tennishalle in Z, X-Straße 18, Bezirk Y, ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht, während sich diese in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes befanden, ungestüm benommen, in dem er mit den Händ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1;AVG §44 Abs1;AVG §56;AVG §67g;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/10/0011 95/10/0015
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem UVS d... mehr lesen...