Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des naturschutzrechtlichen Bewilligungsantrages ist die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bewilligungsbescheides (hier des Berufungsbescheid... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H." am 15. Juni 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 (gerichtet an die "X GesmbH" zu Handen Rechtsanwalt Z) w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0429 1 Stammrechtssatz Ernstliche Zweifel der bf Partei, daß der Bescheid der Behörde erster Instanz in Wahrheit nicht an sie gerichtet war, konnten schon deshalb nicht bewirkt werden, weil sie durch ihren Vertreter den Bescheid übernommen und dagegen (in der Sache) Berufung erhoben h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit 1973 in Österreic... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1994, Zl. 93/06/0128, zu entnehmen. Davon ist noch von Bedeutung, daß der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis den Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1993, mit welchem die belangte Behörde der Änderung des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde die Genehmigung versagt hatte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat: In der ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Zl. 93/06/0066; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Mit Schreiben vom 10. September 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz gemäß § 69 Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme eines mit Baubewilligungsbescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien als Bauwerber. ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides sowie den weiteren vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt (vgl. auch das dieselbe Weganlage und die im Zusammenhang mit der Öffentlicherklärung des Weges gebildete Straßeninteressentschaft betreffende hg. Erkenntnis vom 22. September 1993, Zl. 90/06/0061): Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n5 Grundbuch X, welche durch den Z-Weg erschlossen wird. A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer wie folgt rechtskräftig verurteilt wurde: 1. vom Landesgericht Feldkirch am 25. April 1991 zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 Suc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Die mitbeteiligte Partei beantragte gemäß § 41 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 (TStG 1989), bei der belangten Behörde als Straßenbehörde die Erteilung der Baubewilligung zwecks Ausbaues eines näher bezeichneten Abschnittes der L 288 Pinswangerstraße ("Kniepaßstraße") und die Einlösung der für diesen Zweck benötigten Grundstücke sowie die Festsetzung der diesbezüglichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0587 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachver... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0365 1 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes) ist im konkreten Fall der Zeitp... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;LStG Tir 1951 §43 Abs2;LStG Tir 1951 §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zuerst hat die Erklärung zum Interessentenweg durch Verordnung gem § 43 Abs 2 Tir LStG 1951 zu erfolgen. Danach hat die Bildung der Weggemeinschaft durch Bescheid gem § 46 Abs 1 Tir LStG 1951 zu erf... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §2;RPG Vlbg 1973 §34;RPG Vlbg 1973 §35 Abs2;
Rechtssatz: Die Gemeindebehörden haben bei der Entscheidung über die Erteilung einer Grundteilungsbewilligung gemäß § 34 Vlbg RPG vom geltenden FlWPl auszugehen. Die Frage eines allfälligen Widerspruches zu den Ziel... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs5;RPG Vlbg 1973 §21 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Genehmigung der Änderung eines Flächenwidmungsplanes gemäß § 21 Abs 2 iVm § 19 Abs 5 Vlbg RPG wird erst mit der Vorlage des von der Gemeindevertret... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1 Z6;StGB §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0533 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 entscheidende Zeitpunkt der "Verwirklichung des maßgeblichen Sachve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der während der Geltung eines in der Folge vom VwGH aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis erlassen worden ist, tritt mit der Erlassung des aufhebenden E des VwGH nicht ipso iure außer Kraft, mag ihm mit der Aufhebung auch seine ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §69 Abs1;LStG Tir 1989 §69 Abs3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch die fälschliche Übernahme der gemäß § 69 Abs 1 Tir LStG 1989 erfolgten Beurkundung des Zustandekommens eines Übereinkommens über die Enteignungsentschädigung in d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand als Zollwachebeamter seit 30. Juni 1990 in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt bei der Zollwachabteilung H. (im folgenden ZWA H.) tätig. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1994 kündigte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im folgenden kurz: FLD) gemäß § 10 Abs. 2 und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Magistrates Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 1. Juni bis 23. Juni 1992 einen Krankenstand mit Ortsverlaß zu gewähren. Mit Datum 11. März 1992 erging folgendes Schreiben des Magistrates Graz an den Beschwerdeführer: "Herrn F, Rechnungsrat, wird über Anfrage gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat XY, bei dem er als Kriminalbeamter tätig ist. Mit Bescheid vom 2. Juni 1989 sprach die Bundespolizeidirektion Wien (Dienstbehörde erster Instanz) aus, dem Beschwerdeführer gebühre ab 1. Jänner 1989 die Dienstzulage nach § 73b GG. Mit Antrag vom 25. Mai 1990 begehrte der Beschwerdeführer von der Dienstbehörde erster Ins... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis vom 29. September 1993, Zl. 93/13/0163, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 1993, GZ H 3127/1/2-IV/4/93, mit dem das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gewährung einer Zuzugsbegünstigung im Sinne des § 103 EStG 1988 sowie des § 10 VermStG 1954 allein hinsichtlich Einkommensteuer abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Nach dem Erkenntnis hatte sich die belangt... mehr lesen...
1.1. Mit dem vom Bürgermeister gefertigten, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien gerichteten Schriftsatz vom 3. April 1987 stellte das "Stadtamt G" gemäß § 29 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954 (GewStG), den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1986 in der Weise, daß der Festsetzung jene Lohnsummen zu Grunde gelegt würden, die von der mitbeteiligten Partei an die im Organisationsbereic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EStG 1988 §103;SteuerreformG 1993 Art1 Z65;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens kann sich nur auf das im jeweiligen Rechtsfall anzuwendende Gesetz, nicht aber auf ein erst für künftige Zeiträume geltendes Gesetz beziehen. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §73b Abs1;GehG 1956 §73b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der bescheidförmigen Zuerkennung einer Zulage nach § 73b GehG ab einem bestimmten Zeitpunkt allein folgt trotz behaupteter gleichwertiger Verwendung in einem davor gelegenen Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nur dann, wenn sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung für jedermann eindeutig ergibt, daß mit der Erledigung verbindlich und in einer der Rechtskraft fähigen Weise über eine Verwaltungsrechtssache abgesprochen wurde, ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid ein solcher als gegeben anzusehen (Hinweis B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der VwGH im (der Erlassung des angefochtenen Bescheides) vorangegangenen Säumnisbeschwerdeverfahren der belangten Behörde die Nachholung des versäumten und nunmehr angefochtenen Bescheides aufgetragen hat, läßt sich nicht ableiten, daß es sich bei einem Schreiben der "D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §10 Abs4 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;
Rechtssatz: Die Definitivstellung eines Beamten ist eine von Gesetzes wegen eintretende Folge der Erfüllung sämtlicher in § 11 Abs 1 BDG 1979 umschriebenen Voraussetzungen. Zum Eintritt der Rechtsfolge bedarf es jedoch der Erlassung eines rechtsfeststellenden Bescheides der Dienstbehörde, der nur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §9;BAO §293 Abs1;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0047 E 22. Februar 1995
92/17/0048 E 22. Februar 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1
Verstärkter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §11 Abs1 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 87/12/0076 5 Stammrechtssatz Wir der Antrag auf Definitivstellung VOR Ablauf der in § 11 Abs 1 Z 2 BDG 1979 vorgesehenen Dienstzeit im provisor... mehr lesen...
