Aus dem Vorbringen in den Beschwerden und dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 23. Dezember 1983 wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen von Amts wegen befreit. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Bescheid mit dem Wegfall der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen seine Wirksamkeit verliere... mehr lesen...
Dr. Z. ist praktische Ärztin. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien wurde über ihren Antrag vom 25. Juni 1993 über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 3. Februar 1994 beantragte sie - nach Eröffnung des Konkurses - bei der "Ärztekammer für Wien Fürsorgefond" die Gewährung einer einmaligen Leistung des Wohlfahrtsfonds, die es ihr ermöglichen sollte, "einen Zwangsausgleich zu finanzieren". Bei dieser Antragstellung war sie - wie im anschließenden Verwaltungsverfahr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihre Eingabe vom 21. Oktober 1994 als "Einspruch und Beschwerde" gegen ein näher konkretisiertes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Diese Erledigung - sie ist der Eingabe in Kopie angeschlossen - erging im Anschluß an ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin und hatte die Information zum Inhalt, daß infolge Entziehung der Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin eine "Retournierung" des Führerscheines nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;WehrG 1990 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0394
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0394
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides nach § 62 Abs 4 AVG setzt voraus, daß der berichtigte Bescheid erlassen ist (Hinweis E VS 27.6.1984, 82/03/0218, VwSlg 11478 A/1984). Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muß daher davon ausgegangen werden, daß nicht ein Bescheid iSd § 57 AVG mit den daran geknüpften Folgen erlassen wor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §13 Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
91/07/0107 E 28. Jänner 1992 RS 1;
82/04/0167 E 17. Dezember 1982 RS 3;
82/07/0156 E 16. Dezember 1982 RS 1;
(RIS: abgv) Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0394
Rechtssatz: Die Einberufung zu einem in der Vergangenheit gelegenen Termin berührt die Rechtssphäre eines Wehrpflichtigen nicht. Eine rückw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81 Abs1;KO §83;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Ging es in einem von einem Gemeinschuldner geführten Verwaltungsverfahren um die Gewährung einer finanziellen Leistung zur Beeinflussung des Ergebnisses des Insolvenzverfahrens (§ 3 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 KO) und schritt im gesamten V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG 1959 sieht für die dort geregelten Fälle die Erlassung eines Bescheides sowie - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vor. Welche Alternative zu wählen ist, hängt von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §73;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine im Anschluß an ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ergangene Erledigung die Information zum Inhalt, daß infolge der Entziehung der Lenkerberechtigung der betreffenden Person eine "Retournierung" des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wirtschaftskammer Kärnten (Präsident) wurde gemäß § 42 Abs. 4 Handeslkammergesetz (HKG) festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ihre Gewerbeberechtigung lautend auf "Schlosser" in der Form eines Industriebetriebes ausübt und daher der Fachvertretung der Maschinen- und Stahlbauindustrie angehört. Gegen diesen Bescheid richtet sich die nach Ablehnung durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 5. Dezember 1994, Zl. B 2063/94-5, gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §42 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 42 Abs 4 Handelskammergesetz - Da unter Vollzug die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zu verstehen ist - und zwar sowohl iSd Herstellung der den Bescheidinhalt entsprechenden Rechtslage als auch iSd Hers... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 FrG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie seiner Abschiebung angeordnet, wobei die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus der "Gerichtshaft" eintreten. In der Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer habe zuletzt bis 30. August 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §57;FrG 1993 §17;FrG 1993 §18;FrG 1993 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/03 93/18/0302 4 Stammrechtssatz Im Schubhaftbescheid ist eine Festlegung auf die Sicherung entweder eines Aufenthaltsverbotsverfahrens oder eines Verfahrens zur Ausweisung des Fremden nicht geboten; es ist vielmehr im Hinblick auf die Erlas... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1968 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, auf Antrag der Mehrheit der Grundbesitzer des Zusammenlegungsgebietes die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. eingeleitet und gleichzeitig festgestellt, daß die Gesamtheit der Grundbesitzer der einbezogenen Grundstücke die Grundbesitzergemeinschaft der Zusamme... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Dezember 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der (nachträglichen) baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer ca. 5.10 m x 2.60 m großen Werbeanlage auf den Grundstücken Nr. 422 und 424, EZ. 300 des Grundbuches über die Kat. Gem. A, abgewiesen und gleichzeitig der Auftrag erteilt, diese Werbeanlage bis 30. April 1994 zu entfernen. Die m... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;FlVfGG §10;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37 Abs1 Z1;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §17;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs3;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/07/0119 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §89 Abs2;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z8;BauRallg;VVG §10 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1991 traf die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland folgenden Abspruch: "Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat als Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 289 Bundesabgabenordnung 1) über die Berufung des Herrn Ing. HP jun., Techniker und Landwirt, K 168, damals vertreten durch Herrn Dr. X., Rechtsanwalt, vom 3. Dezember 1986 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart... mehr lesen...
Mit dem vom Bürgermeister gefertigten, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien gerichteten Schriftsatz vom 25. Februar 1987 stellte das "Stadtamt G ... gem. § 29 des Gewerbesteuergesetzes i.d.g.F. den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme für den Zeitraum 1.1.1982 bis 31.12.1986, in der Weise, daß der Festsetzung jene Lohnsummen zu Grunde gelegt werden, die von der N-Versicherungs AG an die, dem Organisationsbereich G zugeteilten, haupt- u. nebenberuflich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §9;BAO §293 Abs1;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ist im
Spruch: eines abgabenrechtlichen Bescheides (hier: eines Lohnsummenst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §2 litb;BAO §92 Abs1 litb;BrWMonG BrennereiO 1922 §70;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH ist der Auffassung, daß eine bloß behördeninterne Tatsachenfeststellung keine die Rechtslage des Betroffenen gesta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zimbabwe, der am 13. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. August 1990 einen Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. März 1991, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den ihm die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz erteilenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. August 1990 abgewiesen worden war, mi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zlen. 92/06/0017 - 0019, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) unter anderem die Bewilligung zum Umbau eines bestehenden Weinkellers in ein Tanzlokal und des bestehenden Tanzlokales in eine Discothek begehrt ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 22. September 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten im Anwesen B-Straße 1 (EZ 554, KG I), erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden teils ab- bzw. zurückgewiesen und teils auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Besche... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 22. Juni 1990 wurde der zweitmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 12. Mai 1990 die baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Umbau des Hotels "X" durch Anbauten und Aufstockungen auf Gp. 57/11 der KG I unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Nachbar Berufung. Dieser Berufung wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde I mit Bescheid vom 17. August 1990 teilweise Fo... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Mai 1992 stellte der Beschwerdeführer an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Überprüfung, ob die vom Bürgermeister und Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde erlassenen Bescheide vom 22. Juli 1987 bzw. 14. August 1987 gesetzeskonform waren. Mit einem weiteren Schreiben vom 21. August 1992 ergänzte der Beschwerdeführer den Antrag dahingehend, daß überprüft werden solle, ob für die Genehmigung von Bauvorhaben in der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1989 §27;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Der Tiroler Landesgesetzgeber hat in der Tir BauO 1989 keine Regelungen normiert, wonach es entweder unzulässig wäre, für ein und denselben Bauplatz mehrere Projekte zur Genehmigung einzureichen, noch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist auch das Erfordernis, daß ein Bescheid einen
Spruch: enthalten muß, nicht streng formal auszulegen, sondern der normative Abspruch unter Umständen auch aus der Formulierung erschließbar, doch muß sich der Wille der Behörde, in einer Verwal... mehr lesen...
