Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein von einer Behörde ausgefertigtes Schriftstück einen Bescheid darstellt oder nicht, kann der Frage, ob das Schreiben einen Bescheid darstellen hätte sollen, nur ausnahmsweise Bedeutung zukommen. Grundsätzlich ist die nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der Tir BauO 1989 erwachsen Nachbarn aus baurechtlichen Normen über die Frage der Berechtigung des Bauwerbers (Zustimmung des Grundeigentümers) zur Stellung eines Bauansuchens keine subjekt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §73 Abs2;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauO Stmk 1968 §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Fertigung eines Bescheides, mit dem die gemäß § 73 Abs 2 AVG angerufene Oberbehörde (Gemeinderat - hier der Landeshauptstadt Graz - gemäß § 71 Abs 2 Stmk BauO 1968) über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56;FrPolG 1954 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens hat der Asylwerber seine Rechtsstellung als Asylwerber verloren. Weder auf die Ausstellung einer Bescheinigung über seine Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Landesarbeitsamt XY. Aus Anlaß der Ermittlung ihrer Ruhegenußvordienstzeiten beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. August 1990 die "Anrechnung des Zeitraumes vom 01.05.1986 bis 31.07.1987 (Zeit der Selbstversicherung gemäß § 18 ASVG 1955) als Ruhegenußvordienstzeit gemäß § 53 Abs. 3 lit. c Pensionsgesetz 1965" (Zeit einer behördlichen Beschränkung der Fr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsbeamter (Amtsrat) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war er vom 1. Juli 1975 bis 18. April 1993 zu einem Gemeinderatsklub als Klubsekretär dienstabgeordnet. Mit Schreiben vom 15. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer wie folgt: "Die Richtlinien des Gemeinderates vom 15.9.1977 für die Zuerkennung außerordentlicher Vorrückungen in eine nächsthöhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;PG 1965 §53;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem verschiedene Zeiträume teils unbedingt, teils bedingt als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet wurden, kann nicht dahin (umgedeutet) gedeutet werden, daß die Anrechnung weiterer Zeiträume damit verneint werden sollte, weil der... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art132;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DVG 1984 §8 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist verpflichtet, über einen Antrag, der - wenn au... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1993, Zl. 93/11/0071, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen worden, mit der er einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 1993 betreffend Abweisung seines Befreiungsantrages vom 12. Juli 1990 bekämpft hatte. Mit Antrag vom 19. April 1993 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Befreiung v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 9 bis 15, 21, 22 bis 24, 26, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 111 und 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Ausnutzung der Wasserkraft der Donau-Stromab des Kraftwerkes Greifenstein durch die Errichtung des Kraftwerkes Freudenau gemäß der in Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und unter den in Abschn... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (MP) gemäß § 111a Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Errichtung des Kraftwerkes Freudenau. Im Spruchabschnitt VII dieses Bescheides schrieb sie vor, bis zum 31. Juli 1991 sei ein Detailprojekt für das Hauptbauwerk sowie für den rechten Donaudamm, 1. Ausbauphase, bei der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Dieser Auflage ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, über eine Parteistellung gesondert abzusprechen, besteht dann nicht, wenn die Parteistellung von der Behörde ohnedies anerkannt wird. Durch das Unterbleiben eines solchen Abspruches wurde der Betroffene (hier jemand, der im Zuge eines wasserrechtlich zu bewilligen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §56;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß ein Sachverständiger in einem Verwaltungsverfahren eine Forderung erhoben hat, kann eine Partei dieses Verfahren für sich keine Ansprüche ableiten, da es nach dem AVG der Partei selbst obliegt, ihre Forderungen vorzubringen. Die Partei hat keinen Anspruch darauf, daß über eine von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Stellte die Berufungsbehörde in ihrem Vorbescheid ausdrücklich auf die Mitwirkung des Vaters des Wehrpflichtigen im Rahmen seiner gesundheitlich eingeschränkten Möglichkeit im Betrieb ab, so ist es ihr verwehrt, einen neuerlichen Befreiungsantrag iSd § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990, der ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 15. September 1982 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und 2 lit. b des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen. Diese Maßnahme wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer seit 1974 insgesamt sechs Mal von inländischen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden sei, unter anderem am 16. Juni 1980 vom Landesgericht Salzb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0365 1 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer am 21. Oktober 1994 beim Gerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde geltend, mit Eingabe vom 18. März 1994 bei der Stadtgemeinde Leonding die Umwidmung ihres Grundstückes Nr. 720 des Grundbuches über die Kat. Gem. X von Grünland in Bauland begehrt zu haben. Für den Fall, daß der Gemeinderat dieser Stadtgemeinde die begehrte Umwidmung nicht beschließen sollte, hätten die Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 36 Abs. 3 des OÖ Raumordnungsgesetzes 1994... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurde für die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 1. August 1994 der mit 29. Juli 1994 datierte "Ladungsbescheid" des Bürgermeisters der Gemeinde K zugestellt, demzufolge die Beschwerdeführerin u.a. im Zusammenhang mit der Angelegenheit "Bauführung O-Gasse 100 ohne Baugenehmigung" am Freitag, dem 5. August 1994 um 13.30 Uhr im Gemeindeamt der genannten Gemeinde zu erscheinen habe, wobei in dem Vordruck jene Passage angekreuzt worden ist, derzufolge die Beschwerdeführerin "hiezu selbst in unser Amt komm... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §56;B-VG Art11 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VGNov 1974;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 94/05/0129 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;B-VG Art132;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 ist nicht so zu verstehen, daß der vom Gemeinderat auf Grund von Anr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein als "Bescheid" (hier:"Ladungsbescheid") bezeichneter erstinstanzlicher Verwaltungsakt eine Fertigungsklausel, welche neben einem Abdruck des Amtssiegels der Gemeinde die Worte "Der Bürgermeister" sowie eine unleserliche Unterschrift au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Kartenausschusses der Wiener Börsekammer vom 11. Jänner 1994 wurde die Beschwerdeführerin als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die Vollversammlung der Wiener Börsekammer der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung nicht Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Nach dem gesamten Inhalt ihres Vorbringens erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht, als ... mehr lesen...
Index: 21/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BörseG 1989 §19 Abs1;BörseG 1989 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/17/0278 4 Stammrechtssatz Die Einleitung des Ausschlußverfahrens nach § 19 BörseG 1989 kann nicht "jederzeit und formlos" durch "bloß internen Akt, etwa durch Aufnahme eines Aktenvermerkes" erfolgen. Ebensowenig kann der Präsident der Börsekammer f... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1992 wies die Beschwerdeführerin den Antrag der Mitbeteiligten vom 4. Juni 1992 auf Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für die Zeit vom 6. Juni 1990 bis 31. Mai 1991 gemäß § 225 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG mit der Begründung: ab, daß die Frist der letztgenannten Bestimmung, Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG zu entrichten, im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei. Dem ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1979 wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen von Amts wegen befreit. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 36a Abs. 4 im Zusammenhalt mit Abs. 1 Z. 1 des Wehrgesetzes 1990 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1993 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder geistiger Eignung entzogen. Gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. wurde bestimmt, daß ihm bis zum Nachweis der geistigen Eignung die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A und B nicht wieder erteilt werden dürfe. In seiner an den Verwaltu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 189 Abs. 2 und 9 Abs. 1 GewO 1973 i.d.F. der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 die Bewilligung für das Immobilienmaklergewerbe im Standort W, K-Gasse 31 und gemäß den §§ 190 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 und 39 Abs. 2 leg. cit. die Genehmigung der Bestellung des Dr. L zum Geschäftsführer verweigert. Hi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1992, Zl. 91/04/0276, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. September 1991, womit im Instanzenzug dem Beschwerdeführer die Konzession für das Baumeistergewerbe (§ 157 GewO 1973) mit dem Standort in W, X-Gasse 31/28, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 3 und 4 leg. cit. in der Fassung vor der Gewer... mehr lesen...
