Entscheidungen zu § 56 AVG

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Juli 1993 hat der Magistrat der Stadt Wien die dem Beschwerdeführer zuletzt mit Bescheid vom 1. Juli 1974 zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes neu bemessen und ausgesprochen, daß sie ab 1. Juli 1993 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse monatlich S 6.755,-- betrage. Aufgrund der vom Beschwerdeführer geg... mehr lesen...

Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein Brüderpaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag jeweils einen Asylantrag. Nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zu ihren Fluchtgründen am 11. Dezember 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundeland Steiermark mit Bescheiden jeweils vom 22. März 1990 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Gegen diese Bescheide erhobe... mehr lesen...

Dem Konvolut der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Bestandteile behördlicher Verwaltungsakten kann zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles folgendes entnommen werden: Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin einer bebauten Liegenschaft am Fuße des Osthanges des X-Kogels in B. Nach Schadensereignissen durch Murenabgänge schon in den Jahren 1965 und 1966 kam es im Jahre 1971 zu einer vom Osthang des X-Kogels ausgehenden Vermurung, in deren Verlauf sich Schla... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 92/07/0164, 0166, verwiesen. Wie dem angefochtenen Bescheid entnommen werden kann, liegen dem Beschwerdefall - in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht einliegende - Anträge der Beschwerdeführerin nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 zugrunde, über die mit dem - den vorgelegten Verwaltungsakten nicht angeschlossenen - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) vom 4. Februar... mehr lesen...

Den Beschwerdeschriften und der angeschlossen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 3. Juni 1991 wurde Peter H. die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Schnee-Erzeugungsanlage in näher umschriebener Weise unter Vorschreibung bestimmter Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob Friedrich S. Berufung, in welcher er u.a. geltend machte, durch die... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Oktober 1992 wurde unter Berufung auf § 10 des O.ö. Straßengesetzes 1991 "für den über die" (im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen) "Grundstücke 782/2 und 779, beide KG V, führenden Weg ... der Gemeingebrauch (im Lageplan rot eingezeichnet) ZUM GEHEN (FUßWEG) festgestellt". In der Begründung: ihres Bescheides wies die Behörde auf die anläßlich einer mündlichen Verhandlung abgegebenen Stellungnahmen von vie... mehr lesen...

Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Mai 1994 wurde dieser die baubehördliche Bewilligung für den "Umbau" des auf dem Grundstück Nr. 306, EZ 775 des Grundbuches über die Katastralgemeinde H, gelegenen "Wohnhauses und Ausbau des Dachgeschosses" unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten dagegen rechtzeitig Einwendungen erhoben. Über die dagegen eingebrachte Vorstellung der... mehr lesen...

Am 25. April 1967 suchten Johann P., der Rechtsvorgänger der Zweitmitbeteiligten, und die Erstmitbeteiligte um die Bewilligung der Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück "Nr. 1264/3", KG F, A-Straße 2, an. Aufgrund des vorgelegten Lageplanes sollte die Garage in der südostseitigen Ecke dieses Grundstückes errichtet werden. Dem Plan kann weiters entnommen werden, daß die beiden Garagentore an der Ostseite des Objekts unmittelbar an der A-Straße zur Ausführung gelangen sollten... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/20/0016
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200015.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist durch die Aufnahme des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides in den Vorspruch des Berufungsbescheides der Inhalt und Umfang des Berufungsbescheides klar und deutlich erkennbar, widerspricht es nicht dem Gesetz, wenn bei teilweiser Bestätigung eines erstinstanzlichen Bescheides jene Spruchelemente, die keine Abänderung erfahren, im Sp... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Entspricht zumindest eine einer Partei eines Vorstellungsverfahrens zugestellte Ausfertigung des Vorstellungsbescheides den Formerfordernissen des § 18 Abs 4 AVG, weil sie eine leserliche Beifügung des Namens des Genehmigenden sowie eine mit einer Unterschrift versehene Beglaubigung der ... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §17;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist mit Bescheid abzusprechen, die Erteilung der Gebrauchserlaubnis i... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1875 §3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Vorfragenbeurteilung im Baubewilligungsverfahren ergibt, daß der Miteigentümer mit der Errichtung einer plangemäßen und projektgemäßen Ausfü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5 Stammrechtssatz Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich recht... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs 1 OÖ LStG 1991 ist, daß bestimmte Grundstücke während eines der Einleitung des Feststellungsverfahrens vorausgehenden ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens 30 Jahren unabhängig vom Willen des Grundeigentümers ohne ausdrückliche diesbezüglich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/10 94/07/0014 1 Stammrechtssatz Besteht der Inhalt eines Berufungsbescheides in einem nicht dem nunmehrigen Rechtsnachfolger gegenüber ergangenen Abspruch der Berufungsbehörde über die Berufung des Rechtsvorgängers, dem diese Berufung zum Zeitpu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG; das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Maßnahm... mehr lesen...

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund des angefochtenen Bescheides als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. März 1983 als VB I/a im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in den Bundesdienst aufgenommen und mit ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1983 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Von 1985 bis 1988 wurde er an der österreichischen Botschaft in Damaskus verwendet und bewohnte in Damaskus eine angemietete Wohnung, von der nun strittig ist, ob es sich um eine Naturalwohnung handelte (so die Auffassung der belangten Behörde) oder um eine Dienstwohnung, für die der Beschwerdeführer ein geringeres Entgelt zu entrichten gehabt hätte, als t... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/12/0274 95/12/0034 95/12/0035 95/12/0036 95/12/0037
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992120273.X01 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine nach Zustellung und damit nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides abgegebene Erklärung des Bf, den zugrundeliegenden Antrag zurückzuziehen, ist wirkungslos. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der RechtswirkungenMaßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitlich... mehr lesen...

Im Zusammenlegungsverfahren St. wurde den Beschwerdeführern am 5. Juni 1991 eine Erledigung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 28. Mai 1991, Z 4456/321, folgenden Inhaltes übermittelt: "Betrifft: Zusammenlegung St.; Erlassung des Zusammenlegungsplanes VESTÄNDIGUNG Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde erläßt im Zusammenlegungsverfahren St. (Gerichtsbezirk und Verwaltungsbezirk G.) den ZUSAMMENLEGUNGSPLAN Der Zusammenlegungsplan ist ein Besche... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 11. Juli 1986 wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides entweder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung ihres vor der Uferparzelle Nr. 1081, KG M, in der Parzelle Nr. 1128 der KG M gelegenen See-Einbaues, bestehend aus einer massiven Uferschutzmauer, einem Badesteg im Aus... mehr lesen...

Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Oktober 1993 wurde den Beschwerdeführern in ihrer Eigenschaft als Beteiligte an der Beitragsgemeinschaft im Sinne des § 23 des NÖ Landesstraßengesetzes für die Gemeindestraße "Schützenkasten" für die "Baujahre 1990, 1991 u. 1992" ein "Interessentenbeitrag" in der Höhe von S 18.555,-- zur Zahlung innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides an die Gemeinde vorges... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs2;AgrVG §7 Abs3;AVG §56;ZustG §4;
Rechtssatz: Die Verständigung der Parteien von der Auflage des Zusammenlegungsplanes nach § 7 Abs 2 AgrVG hat neben dieser Tatsache nur eine Rechtsmittelbelehrung iSd Abs 3 des § 7 AgrVG zu enthalten und muß, um die Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen, iSd Zustellgesetzes rechtswirksam zugestellt worden sein. Bescheidqualität ist... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §23 Abs2;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Vorschreibung eines Herstellungsbeitrages oder Erhaltungsbeitrages durch Bescheid der Straßenbehörde erfolgt, da im § 23 Abs 2 NÖ LStG davon die Rede ist, daß die Behörde im Falle des Nichtzustandekommens eines Übereinkommens den Aufteilungsschlüssel FESTSETZ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Intimierungsbescheide sind zulässig (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 399, Z 58). Schlagworte Intimation Zurechnung von Bescheiden Zurechnung von Bescheiden Intimation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994050226.X02 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Ein iSd § 7 Abs 2 AgrVG zur allgemeinen Einsicht während einer bestimmten Dauer aufgelegter Bescheid ist damit erlassen, dh, er erlangt seine rechtliche Existenz (Hinweis E 19.3.1976, Z 1741/75, VwSlg 9018 A/1976). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §18;LStG NÖ 1979 §22;LStG NÖ 1979 §23;
Rechtssatz: § 18, § 22 und § 23 NÖ LStG sind so auszulegen, daß die bescheidmäßig festgesetzte Beitragsgemeinschaft "bei wesentlicher Änderung der Verkehrsverhältnisse" - ebenfalls bescheidmäßig - "neu zu regeln" ist, womit allenfalls die Möglichkeit des Ausscheidens eines Beteiligten ... mehr lesen...