Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauRallg;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid aus dem Jahre 1930 deckt nach den Feststellungen der belangten Behörde einen See-Einbau (Badesteg) im Ausmaß von (maximal) 12 m2. Die Anlage der Bf (Badesteg, Ba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ein Versuch, mit gefälschten Personaldokumenten von Österreich aus in die BRD einzureisen, gescheitert war, wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 1993 die Schubhaft verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 51 FrG des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 1993 erledigt: Mit Spruchpunkt I wurde der Antrag, die b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 10. Jänner 1994 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 85 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG) festgenommen. Mit Bescheid dieser Behörde vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 FrG die Schubhaft verhängt. Als Zweck dieser Maßnahme wurde die Sicherung der Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung und eines Aufenthaltsverbotes sowie die Sicherung der Abschiebung angeführt. In der Begründung: heißt es, der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Sie wurde beim Versuch, am 22. September 1994 mit Hilfe eines gefälschten slowenischen Reisepasses aus Österreich in die BRD auszureisen, betreten und festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom selben Tag wurde gegen sie gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Schubhaft zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit Schriftsatz vom 23. Septe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt; über ihn eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 288 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 1994 wurde der Beschwerdeführer zweier Verwaltungsübertretungen nach der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer behauptet Strafbarkeitsverjährung, weil ihm mit dem angefochtenen Bescheid am 8. September 1991 begangene Verwaltungsübertretungen angelastet w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0158 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die Behauptung des bei der mündlichen Verhandlung anwesenden Beschuldigten zuträfe, er wäre bei Verkündung des Bescheides nicht mehr anwesend gewesen, hätte die Verkündung des Bescheides die Wirkung seiner Erlassung gehabt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Frist des § 51 Abs 7 VStG ist durch die fristgemäße mündliche Verkündung des Berufungsbescheides eingehalten (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien erlassener und ist daher mit der Zustellung des Berufungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §37 Abs3;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde hat kein Recht auf Sachentscheidung über seinen Antrag, der UVS möge die Zulässigkeit der Abschiebung ohne vorangehende Mitteilung des Ziellandes und de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/02/0419 E 12. April 1996
Rechtssatz: Angesichts der Umstände, daß der Fremde polizeilich nicht gemeldet war, unter unglaublichen Umständen nach Österreich gekommen ist, sodaß davon auszugehen war er habe die Grenzkontrolle umgangen, waren zum Zeitpunkt der Erl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §44 Abs1;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0186 E 10. Dezember 1986 VwSlg 12328 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52 Abs2 Z2;TelekopieV 1991;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §42 Abs1;ZustG §1a;ZustG §7;
Rechtssatz: Die einwöchige Entscheidungsfrist nach § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 beginnt mit dem Einlangen der auf § 51 FrG 1993 gestützten Beschwerde beim UVS (Hinweis E Vf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 53 Abs. 1 lit. h Tiroler Bauordnung gemäß § 53 Abs. 2 leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarrest in Dauer von 20 Tagen verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe am 7. Dezember 1989 von 20.00 Uhr bis 8. Dezember 1989 03.00 Uhr auf der Industriezone Z, nördlich der S-S... mehr lesen...
Mit dem am 3. Juni 1993 bei der Behörde eingelangten Gesuch kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (14 Wohneinheiten, Lagerräumen und "Geschäftsflächen") auf einem (durch Abteilung neu gebildeten) Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, das nach der Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt als "Wohngebiet - Aufschließungsgebiet" gemäß § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 198... mehr lesen...
Mit der beim Vermessungsamt Zwettl am 15. April 1991 eingelangten, undatierten Eingabe brachten die Beschwerdeführer vor, wie ihnen "erst nunmehr" bekannt geworden sei, sei ihr Grundstück Nr. 231/1 KG R "von seinem ursprünglichen Ausmaß von 55355 m2 um 14972 m2 auf nunmehr 40383 m2 verkleinert worden". Sie hätten weder dieser Flächenänderung zugestimmt, noch sei eine Änderung der Grenze von ihnen "einvernehmlich festgelegt" worden. Da der Verlust von 14972 m2 landwirtschaftlichen Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1657/62 E 21. November 1962 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlassung eines mündlichen Bescheides bedarf einer Beurkundung sowohl des Bescheidinhaltes als auch der Tatsache seiner Verkündung in Form einer Niederschrift, widrigenfalls von einer Bescheiderlassung nicht gesprochen werden kann. (Hinweis auf E vom 11.1.1955, 1514/53... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §52;VermG 1968 §8 Z2;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Bescheides über die eine bestimmte "Flächenminderung bewirkende Rechtshandlung samt
Begründung: " ist im VermG nicht vorgesehen. Ob und in welchen Fällen derartige Bescheide zu erlassen s... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 1984 §10;ROG Tir 1984 §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0233 8
(hier ist das Tir ROG 1984 betroffen) Stammrechtssatz Der Inhalt eines Flächenwidmungsplanes iSd Bedeutung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1986 entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer die ihm zustehende Güterfernverkehrskonzession im Grunde der §§ 89 Abs. 1 und 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. September 1994 gab der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge, änderte den angefochtenen Bescheid jed... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion W, bei der sie bis 1993 als Leiterin des Referates "Strafamt" eingesetzt war. Mit Dienstanweisung des Polizeidirektors vom 14. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin zusätzlich die Leitung der Abteilung IV (Sonstige Sicherheitsverwaltung), die bis dahin vom Leiter der Abteilung III (Verwaltungspolizeiabteilung) wahrgenommen worden w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A zum Personenkreis im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG gehört, steht als Sektionschef in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er leitete (im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) die Sektion III (Familienangelegenheiten und Haushaltsangelegenheiten) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie. Aus Anlaß seiner Beförderung in die Dienstklasse IX mit Wirkung vom 1. Juli 1993 war die Leiterzulag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen am 24. September 1991 begangener Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 bestraft. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtig... mehr lesen...
Am 30. März 1992 erließ der Bürgermeister der Gemeinde S gestützt auf § 47 Abs. 1 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, eine "einstweilige unaufschiebbare Verfügung", mit welcher er den Straßenbauhof seiner Gemeinde mit sofortiger Wirkung beauftragte, die auf einer im Eigentum der X-Großhandelsgesellschaft m.b.H. stehenden Liegenschaft befindlichen "Tafeln, welche infolge Gefahr im Verzug eine Verkehrsbehinderung im Hinblick auf die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Liegenschaften in S. und A. Sie sind Gesellschafter der G. Warenhandelsgesellschaft m. b.H. (im folgenden GmbH). Die genannten Liegenschaften haben sie seit 1979 der GmbH in Bestand gegeben; diese hat die Objekte an die B-AG vermietet. In ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1986 bis 1988 wiesen die Beschwerdeführer betreffend die Vermietung der Liegenschaft in S. Verluste von jeweils S 416.346,25 (1986 und 1987) und S 324.120,75 (1988) und b... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Wien tätig war, erhielt von dieser Behörde folgendes Schreiben vom 19. Oktober 1993: "Betreff: G, Rechtsfolge des Amtsverlustes gem. § 27 Abs. 1 StGB 1975; Auflösung des Dienstverhältnisses gem. § 20 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979. Herrn G ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Feber 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Anspruch auf die Leistung der Leiterzulage wird nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG dem Grunde und der Höhe nach durch das Gesetz festgesetzt. Der Bemessungsvorgang selbst hat daher bloß rechtsfeststellende, aber keine rechtserzeugende Bedeutung. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledig... mehr lesen...
