Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1979 auf Errichtung eines Gewehr- und Pistolenschießstandes mit einer Schußlänge von 200 m gegenüber seinem Wohnhaus gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1974 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird im wesentlichen ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 7. August 1980 sei dem Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Mai 1993 wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 31. Jänner 1983 rechtskräftig erteilte gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Garagengebäudes mit Werkstätte, Betriebstankstelle und Nebenräumen an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1973 für erloschen erklärt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, in einem Feststellungsbescheid rechtskräftige Bescheide "auszulegen" oder die Geltung von Normen festzustellen (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verfahrensrechtes 5, Randziffer 407). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2Anspruch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §56;AVG §62;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 91/07/0099 2 Stammrechtssatz Ist einer Partei "als Familienmitglied das Bescheidergebnis bekannt" geworden, kann dies die rechtlichen Wirkungen der an sie zu erfolgenden Bescheidzustellung nicht ersetzen (Hinweis E 6.9.1977, 1423/76; E 13.9.1977, 682/77).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §340 Abs1;
Rechtssatz: Bei der in § 340 Abs 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragenen Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist bei Änderungen VERFAHRENSRECHTLICHER Vorschriften vom Grundsatz auszugehen, daß neues Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden ist, und zwar auch auf frühere Rechtsvorgänge, also auf solc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §80 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040251.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs2;AVG §56;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der im Verfahren mit einem "übergangenen Nachbarn" ergangene Bescheid, mit dem in meritorischer Weise über den Genehmigungsantrag des Konsenswerbers abgesprochen wird, tritt an die Stelle des ursprünglichen, ohne Beteiligung des "übergangenen Nachba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0570/76 B 9. April 1976 VwSlg 9035 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1500;AVG §56;FlVfGG §44 Abs1 idF 1967/078;FlVfGGNov 1967;FlVfLG Tir 1978 §81 Abs1;GBG 1955 §20;GBG 1955 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Ausgestaltung der dinglichen Wirkung ("Wirkung in re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §226 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §259 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs6;GewO 1994 §116 Abs2;GewO 1994 §225 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs6;GewO 1994 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 340 Abs 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist - abgesehen vom Fall des § 340 Abs 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0657/79 E 18. Juni 1980 VwSlg 10166 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann verpflichtet, wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvors... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Frau Edith St., die damalige Eigentümerin der Liegenschaft Grundstück Nr. 2901/22 der KG R, beantragte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erlassung eines Vorprüfungsbescheides gemäß § 28 des Vorarlberger Baugesetzes. Mit Bescheid vom 2. Juli 1992 hat der Bürgermeister die Baunutzungsziffer mit 65 festgelegt. Mit dem in Erledigung der Berufung gege... mehr lesen...
I. 1. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn der Bauwerber. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 1966 wurde dem Rechtsvorgänger der Bauwerber die Bewilligung für die Widmung dieses Grundstückes als Bauland erteilt; insbesondere wurde mit diesem Bescheid das Grundstück für die gemischte Bebauung (Wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 2. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Mai 1992 - dem Beschwerdeführer am 27. Mai 1992 zugestellt -, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit am 3. Juni 1992 zur Post gegebener Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 25. Februar 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Der 1952 geborene Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, beantragte am 9. September 1992 seine Aufnahme in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer und gab dabei Erklärungen im Sinne des § 13 Abs. 8 und 9 des Oberösterreichischen Aufzugsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1956, ab. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde diesen Antrag abgewiesen. Begründend führte sie aus, gemäß § 13 Abs. 1 lit. a leg. cit. seien Ziviltechniker im Rahmen ih... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem beigelegten angefochtenen Bescheid, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Erstmitbeteiligte hat mit Ansuchen vom 9. Dezember 1993 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch sämtlicher Baulichkeiten auf näher bezeichneten Grundflächen beantragt. In der über dieses Bauvorhaben durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 9. März 1994 verlangte die Beschwerdeführerin, daß die eigenmächtige Verengung des Unterwasserkana... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Bewilligung zur Erneuerung bzw. Änderung der bestehenden Neonleuchtschriften am Objekt in 5020 Salzburg, Paris-Lodron-Straße 2 - Ecke Dreifaltigkeitsgasse. Nach dem Antrag sollte die bestehende Neonschrift "Generali" zwischen dem zweiten und dritten Obergeschoß demontiert und nicht mehr erneuert werden; der Schriftzug "Erste Allgemeine" über dem ersten Obergeschoß sollte durch einen neuen Schri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §27;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0831 2 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen am 1.6.1992 das Asylverfahren (infolge vorheriger Bescheiderlassung) nicht mehr in erster Instanz, aber auch (infolge späterer Erhebung der Berufung, weil die Berufungsfrist noch ... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltaung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §1;AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §7 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Übergangsvorschrift derart, daß bei bereits angebrachten Ankündigungen zu Reklamezwecken § 7 Abs 3 Slbg AltstadterhaltungsV 1982 keine Anwendung fände, enthält die Slbg AltstadterhaltungsV 1982 nicht. Es ist daher davon aus... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung VorarlbergL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 lita;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litb;BauG V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat - dies gilt in gleicher Weise auch für jede andere behördliche Entscheidung - im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängig... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §4a idF 1991/042;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauONov Stmk 1991 Art3 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens ist nicht mehr die typenmäßige... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Nachbar entgegen § 30 Abs 3 Tir BauO 1989 mit seinem Vorbringen betreffend Rechte, die dem Privatrecht angehören (hier: Lei... mehr lesen...
Index: L82204 Aufzug Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: AufzugsG OÖ §13 Abs1 lita;AVG §56;ZivTG §5 Abs2 AbschnC litd;ZivTG §5;ZivTG §6;ZivTG 1993 §32 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhalt des § 13 Abs 1 lit a OÖ AufzugsG ist nach den jeweiligen Vorschriften zu beurteilen, die den "Rahmen der Berechtigung" der Ziviltechniker regeln. Das ist deswegen von Bedeutung, weil das... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Fachinspektor für Leibeserziehung für den Bereich des Landesschulrates für Burgenland (im folgenden LSR). Mit Schreiben vom 18. März 1992 stellte der Beschwerdeführer beim LSR den Antrag, ihm eine Gutschrift von Nebeng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ab 1. Juli 1988 bis einschließlich 14. März 1994 war der Beschwerdeführer als Sachbearbeiter am Gendarmerieposten L und (für die Dauer der Abwesenheit eines zum Gendarmerieeinsatzkommandos zugeteilten Beamten) als Stellvertreter des dortigen Postenkommandanten eingeteilt. Nach Auflösung dieses Gendarmeriepostens wurde der Beschwerdeführer (mit Wirkung vom 15. März 1994) zum Gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §3;
Rechtssatz: Ob eine rechtswirksame Ernennung vorliegt oder nicht, ist eine völlig andere Themenstellung als die Frage, ob ein Beamter ein Recht auf Ernennung (Beförderung) hat oder nicht (hier: kein Antrag auf Ernennung, sondern auf Feststellung der dienstrechtlichen Stellung). Schlagworte Maßgebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §3;BDG 1979 §8;BDG 1979 §83 Abs1 Z1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;GehG 1956;
Rechtssatz: Zwar hängt vom Ausgang des Verfahrens über einen Feststellungsantrag eines Beamten betreffend die dienstrechtliche Stellung iVm der behaupteten Wirksamkeit einer Ernennung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art7 Abs1;NGZG 1971 §13 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hat unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einjahresfrist im letzten Satz des § 13 Abs 3 NGZG (nur diese Bestimmung ist im Beschwerdefall präjudiziell), die offenku... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1966 Pächter eines im Eigentum seines Vaters stehenden landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem Tod seines Vaters am 4. Juli 1974 wurde er - seiner Behauptung nach am 9. September 1975 - Eigentümer dieses Betriebes, entrichtete aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der 11. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 611/1987, am 1. Jänner 1988 die nach § 12 Abs. 3 lit. e B-PVG und § 23 Abs. 3 lit. e BSVG für einen Pächterbetrieb verminderten Beiträge. In einem zwische... mehr lesen...
