RS Vwgh 1995/3/22 94/12/0259

Für die Erlassung von (allenfalls zulässigen) Feststellungsbescheiden über das Ruhen und Rückzahlungsbescheiden nach dem StudFG 1992 ist in jedem Fall die Studienbeihilfenbehörde in erster Instanz zuständig. Die Erlassung solcher Bescheide ist nicht von einem Antrag des Betroffenen abhängig. Für eine "Annex-Zuständigkeit" der jeweils über einen konkreten Studienanspruch entscheidenden Behörde (noch dazu dann, wenn das Ruhen und die Rückzahlung einen anderen Zeitraum als die zuerkannte Studienbeihilfe betreffen) fehlt eine hinreichende gesetzliche Regelung. Eine solche kann auch nicht in § 51 Abs 2 erster Satz StudFG 1992 erblickt werden. Auch für die Erlassung von Bescheiden betreffend die Zulässigkeit der Aufrechnung gilt das für die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden betreffend das Ruhen und die Rückzahlung Ausgeführte sinngemäß, sodaß auch hiefür in jedem Fall die Zuständigkeit der Studienbeihilfenbehörde erster Instanz gegeben ist. Für eine "Annex-Zuständigkeit" zwischen Aufrechnung und Zuerkennung der Studienbeihilfe findet sich im § 51 Abs 2 erster Satz StudFG 1992 kein Anhaltspunkt.