Entscheidungen zu § 53b AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 361-390 von 710

TE Bvwg Beschluss 2021/2/15 W195 2238055-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.06.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 26.06.2020, römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/15 W195 2238057-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.05.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 13.05.2020, römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/15 W195 2238226-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 27.08.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 01.10.2020 an, zu welcher die Antragstellerin ordnungsgemäß als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung erfolgte der Hinweis, dass der Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/15 W195 2238562-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.04.2020 wurde der Antragsteller von der Evidenzstelle des Bundesverwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit einem Verfahren der Gerichtsabteilung XXXX mit der schriftlichen Übersetzung eines Spruchkörpers eines Erkenntnisses vom Deutschen in die mongolische Sprache bis zum 27.04.2020 beauftragt. 1. Mit Schreiben vom 21.04.2020 wurde der Antragsteller von der Evidenzstelle des Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/11 W195 2238648-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.07.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 31.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 02.07.2020, römisch 40 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 31.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/8 W195 2238228-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 06.05.2020 wurde der Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einem Verfahren der Gerichtsabteilung XXXX mit der schriftlichen Übersetzung eines Spruchteils eines Erkenntnisses vom Deutschen in die mongolische Sprache bis zum 08.05.2020 beauftragt. 1. Mit Schreiben vom 06.05.2020 wurde der Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/3 W183 2236442-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erbrachte am 01.10.2020 von 09:00-10:45 Dolmetschleistungen am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin erbrachte am 01.10.2020 von 09:00-10:45 Dolmetschleistungen am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, römisch 40 . 2. Mit Gebührennote Nr.: GN 14 vom 08.10.2020 machte die Beschwerdeführerin u.a. als „I. Entschädigung für Zeitve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W195 2235702-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 04.05.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZ. XXXX , statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. I.2. Mit 18.05.2020 brachte der Antragsteller den Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zur GZ. XXXX ein: Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr. 27 vom 04.05.2020 Entschädigung Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAG € 2 begonnene Stunden á € 22,70... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W195 2235335-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 12.03.2020 brachte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht folgenden Antrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlung) gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) betreffend die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 12.03.2020, im Verfahren zu den GZen. XXXX ein: römisch eins.1. Am 12.03.2020 brachte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht folgenden Antrag für Dolmetscher (mündli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W195 2237610-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.01.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.03.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 13.01.2020, GZ. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.03.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher gel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W195 2237611-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.06.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 23.06.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 04.06.2020, GZ. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 23.06.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher gel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W195 2237612-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.05.2020, GZen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.06.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 08.05.2020, GZen. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.06.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W195 2237613-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.03.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.04.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Mit Schriftsatz vom 16.04.2020, GZ. XXXX , wurde die mündliche Verhandlung auf den 30.06.2020 verlegt. 1. Mit Schriftsatz vom 09.03.2020, GZ. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öff... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W195 2238830-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.03.2020, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.07.2020, 08:45 Uhr, an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 04.03.2020, Zl. römisch 40 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.07.2020, 08:45 Uhr, an, zu welchen der Antragstell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/8 W181 2232861-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2019, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: römisch eins.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2019, römisch 40 , wurde die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/5 W195 2237067-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.05.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 08.06.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 14.10.2020 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 08.06.2020, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein:   EURO En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/5 W181 2237062-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 15.10.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 28.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/5 W181 2237065-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.09.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 28.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/5 W195 2237069-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.03.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.06.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 1. Mit Schriftsatz vom 04.03.2020, GZ. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.06.2020 an,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/5 W195 2237070-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.06.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 1. Mit Schriftsatz vom 08.05.2020, GZ. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.06.2020 an,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/19 W123 2187645-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG aufgetragen, dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen den Beschwerdeführer gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie die entstandenen Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt EUR 87,00 zu ersetzen. 1. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/18 W195 2236961-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.12.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 12.02.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 25.02.2020 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 12.02.2020, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein:   EURO En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/10 W195 2236341-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 25.02.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.02.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 27.02.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 27.02.2020, wel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/10 W195 2236342-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsätzen vom 22.01.2020, GZen XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) zwei öffentliche mündliche Verhandlungen für den 03.03.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fanden am 03.03.2020 die beiden öffentlichen mündlichen Verhandlungen vor dem BVwG statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. In diesem Zusammenhang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/10 W195 2236705-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 27.08.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 06.10.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher die Antragstellerin (ordnungsgemäß) als Dolmetscherin geladen wurde. In der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W101 2227077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde am 06.06.2019 von 09:10 Uhr bis 10:20 Uhr für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme, in der auch die „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL“ (AS 17) entstand und (rück)ü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W101 2227087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 22.05.2019 von 10:00 Uhr bis 11:15 Uhr für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme, in der auch die „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL“ (AS 18) entstand und (rück)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W101 2227088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 22.05.2019 von 10:00 Uhr bis 11:15 Uhr für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme, in der auch die „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL“ (AS 18) entstand und (rück)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 W196 2006834-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG wurde ihnen der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 W196 2006838-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG wurde ihnen der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

Entscheidungen 361-390 von 710

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