Entscheidungen zu § 53b AVG

Bundesverwaltungsgericht

710 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 710

TE Bvwg Beschluss 2021/4/9 W181 2238275-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 07.09.2020 wurde die Antragstellerin, in der Funktion als Dolmetscherin, von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichts – im Zusammenhang mit der Rechtssache zur Zl. XXXX – mit der schriftlichen Übersetzung von elf in arabischer Sprache verfasster Dokumente in die deutsche Sprache beauftragt. Die von der Antragstellerin erbrachten schriftlichen Übersetzungen (insgesamt 19 Seiten) üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/9 W181 2238535-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.03.2020, GZen. XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.05.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen und in dessen Rahmen sie auch als Dolmetscherin fungierte. 1. Mit Schriftsatz vom 04.03.2020, GZen. römisch 40 und römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/8 W181 2238276-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 29.07.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung zu den GZen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. I.2. Mit 12.08.2020 brachte die Antragstellerin den Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zu den GZen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX ein: Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr.1996_260 Entschädigung Zeitver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/7 W181 2239983-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 17.07.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 20.08.2020 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher ordnungsgemäß geladen wurde. I.2. In der Folge fand am 20.08.2020 im Verfahren mit der GZ. XXXX eine mündliche Verhandlung statt, wobei es hierbei durch den Antragsteller zu keiner tatsächlichen Übersetzungstätigkeit kam, da die Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/6 W195 2239669-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.10.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.11.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 I413 2240917-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde von der Landesinspektion Landeck am 25.01.2021 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr mit Dolmetscherleistungen beauftragt. Für seine Leistungen legte der Beschwerdeführer am 26.01.2021 die Gebührennote iHv insgesamt 228,00. Mit angefochtenem Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren mit insgesamt EUR 190,00 und wies das Mehrbegehren für die Leistun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/31 W181 2238574-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.11.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.12.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/31 W181 2238575-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.12.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.12.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W176 2236679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 21.10.2020 einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2. Mit einer am 23.10.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 3 begonnene Stunden à EUR 22,70 [=] EUR  68... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W176 2238247-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 14.12.2020 im Verfahren Zl. XXXX einerseits von 9:00 bis 9:30 Uhr und andererseits von 14:00 bis 17:00 Uhr in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, der Vernehmung als Dolmetscherin beigezogen. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/22 W195 2237937-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung der Gerichtsabteilung XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.05.2020 zur Zl. XXXX wurde der Antragsteller am Ende der mündlichen Verhandlung mit der schriftlichen Übersetzung „einer A4 Seite betreffend eine polizeiliche Ladung und Geburtsurkunde“ beauftragt, welche er an das Bundesverwaltungsgericht übermitteln sollte. 2. Am 05.06.2020 übermittelte der Antragsteller die Übersetzung („Beilage 5“, „Polize... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/19 W195 2237859-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 02.03.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 14.04.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. I.2. Mit Schriftsatz vom 02.04.2020, XXXX wurde die öffentliche mündliche Verhandlung auf dem 19.06.2020 verschoben. I.3. In der Folge fand am 19.06.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 L524 2236443-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Gebührennote GN 15 vom 08.10.2020 machte die Beschwerdeführerin für ihre Dolmetschleistung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, im Verfahren XXXX , Gebühren in Höhe von insgesamt € 136,40 geltend. Neben Gebühren für Mühewaltung und Reisekosten machte sie auch eine Entschädigung für Zeitversäumnis (für Hin- und Rückreise) g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/16 W254 2136149-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 24.11.2020, GZ. W254 2136149-1/12Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 09.02.2021 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Arabisch / Kurdisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge fand am 09.02.2021 die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der die Antragstellerin mit mündlich verkündetem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/15 W195 2238056-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.05.2020, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 22.07.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mittels elektronischen Rechtsverkehrs übermittelte der Antragsteller am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/8 W112 2225527-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.11.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 22.11.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 22.11.2019 fand von 10:00 Uhr bis 12:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und in als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/8 W112 2226695-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.12.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 23.12.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 23.12.2019 fand von 16:10 Uhr bis 18:50 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Polizeianhaltezentrum XXXX statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/5 W195 2239634-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 22.12.2020, Zlen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 28.01.2021 an, zu welcher die Antragstellerin ordnungsgemäß als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung erfolgte der Hinweis, dass der Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/4 W195 2239115-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 16.06.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.08.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 05.08.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 05.08.2020, welcher im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/4 W195 2239300-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.11.2020, Zl XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.01.2021 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W108 2231223-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin wurde am 13.03.2019 und 29.04.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) der Einvernahme indischer bzw. bengalischer Staatsangehöriger als Dolmetscherin hinzugezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen übersetzte die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Dolmetschertätigkeit im Verfahren mit der Behördenzahl 1093026501 das Formular „Form Bangladesh“ mit drei Dok... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W108 2231229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin wurde am 13.03.2019 und 29.04.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) der Einvernahme indischer bzw. bengalischer Staatsangehöriger als Dolmetscherin hinzugezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen übersetzte die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Dolmetschertätigkeit im Verfahren mit der Behördenzahl 1093026501 das Formular „Form Bangladesh“ mit drei Dok... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/3 W181 2238907-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.09.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 15.12.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/3 W181 2238908-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.09.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 15.12.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/2 W112 2225141-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 14.11.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 14.11.2019 fand von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schriftsatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/2 W112 2226663-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 23.12.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 23.12.2019 fand von 10:00 Uhr bis 13:35 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schriftsatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/2 W112 2226781-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 23.12.2019 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. Am 23.12.2019 fand von 13:40 Uhr bis 16:05 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der die Antragstellerin mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtliche Dolmetscherin bestellt wurde und als Dolmetscherin fungierte. 3. Mit Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/26 W195 2238832-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 08.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 08.07.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 08.07.2020 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/23 W116 2231224-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin ist Dolmetscherin für die Sprache PUNJABI und ENGLISCH wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 21.03.2019 für Dolmetscherleistungen bei drei in der Regionaldirektion WIEN, Hernalser Gürtel 6-12, 1080 WIEN, durchzuführenden Vernehmungen herangezogen. Der erste Einzuvernehmende ist nicht erschienen. Im Zuge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/23 W116 2231230-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin ist Dolmetscherin für die Sprache PUNJABI und ENGLISCH wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 18.06.2019 für Dolmetscherleistungen bei drei in der Regionaldirektion WIEN, Hernalser Gürtel 6-12, 1080 WIEN, durchzuführenden Vernehmungen herangezogen. Im Zuge der zweiten und der dritten Einvernahme – in der auch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2021

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