Entscheidungen zu § 53b AVG

Bundesverwaltungsgericht

473 Dokumente

Entscheidungen 271-300 von 473

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W181 2232127-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 05.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 15.05.2020 eine Beweisaufnahme in der Ordination einer Sachverständigen an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W181 2232128-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 05.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 15.05.2020 eine Beweisaufnahme in der Ordination einer Sachverständigen an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W195 2232122-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 09.03.2020, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 05.05.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W195 2232219-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.12.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 04.12.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 16.12.2019, welcher am selben T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W195 2232126-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 30.01.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 26.02.2020 eine Beweisaufnahme vor einem medizinischen Sachverständigen betreffend die Erstellung eines psychiatrisch-neurologischen Gutachtens eines somalischen Beschwerdeführers zur Zl. XXXX an, zu welcher die Antragstellerin (ordnungsgemäß) als Dolmetscherin geladen wurde. In der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/2 W181 2230061-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.10.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile beim Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W195 2229545-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 25.10.2019 wurde dem Antragsteller, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX , der Auftrag erteilt, Auszüge aus übermittelten fremdsprachigen Facebook Postings des Beschwerdeführers XXXX sowie dessen Nachrichten, die über den Facebook-Dienst „Messenger“ versendet wurden, aus der arabischen Sprache schriftlich ins Deutsche zu übersetzen. 2. Mit E-Mail vom 13.11.2019 übermittelte der Antragsteller die, in die deutsche Sprache übersetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/9 W195 2228021-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX der Auftrag erteilt, Auszüge aus fremdsprachigen Postings (Bilder mit Ausführungen, Gedichte und Gebete in persischer Sprache, Kommentare zu diesen Postings) welche dem Instagram Profil des Beschwerdeführers XXXX zuzuordnen sind und diesem Profil auch entnommen wurden, schriftlich ins Deutsche zu übersetzen. Des Weiteren wurden dem Antragstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/9 W195 2228739-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX der Auftrag erteilt, Auszüge aus übermittelten fremdsprachigen Postings (Bilder mit Ausführungen, Gedichte und Gebete in persischer Sprache sowie Kommentare zu diesen Postings), welche dem Instagram Profil des Beschwerdeführers XXXX zuzuordnen sind und diesem Profil auch entnommen wurden, sowie Chatverläufe des Nachrichtendienstes Whats App in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/8 W195 2229542-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2019, XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht die mündlichen Verhandlungen, zu den GZen. XXXX und XXXX für den 23.04.2019 an, zu welchen XXXX als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 23.04.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher teilnahm. Die Verhandlung, XXXX fand von 09:00 Uhr bis 09:25 Uhr statt während die zweite Verh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W101 2192731-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erbrachte am 21.03.2016 von 21:00 Uhr bis 22:15 Uhr für die Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD, im Folgenden: belangte Behörde) in der Polizeiinspektion Gänserndorf bei einer kriminalpolizeilichen Einvernahme Dolmetschleistungen. 2. Am selben Tag bestätigte die belangte Behörde das Datum und die Dauer dieser Amtshandlung und wies in ihrer "Bestätigung" unter Punkt 2) a) Folgendes aus: - Übersetzung der Niedersch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 W208 2225878-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache TÜRKISCH und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 11.11.2019 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion Oberösterreich, XXXX , durchgeführten Vernehmung herangezogen. Der von der belangten Behörde ausgestellten Bestätigung ist zu entnehmen, dass die Anwesenheit des BF in dieser Dienststelle am 11.11.2019 für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/14 W101 2125902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erbrachte am Sonntag, dem 25.01.2015, von 16:10 Uhr bis 18:00 Uhr für die Landespolizeidirektion Wien (LPD, im Folgenden: belangte Behörde) in der Polizeiinspektion Ausstellungsstraße in 1020 Wien bei zwei kriminalpolizeilichen Einvernahmen (Beschuldigter und Zeuge) Dolmetschleistungen. 2. Am selben Tag bestätigte die belangte Behörde das Datum und die Dauer dieser Amtshandlung sowie folgende Leistungen: Übersetzung von e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/13 W195 2229540-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 03.07.2019, Zl. XXXX sowie vom 08.07.2019, Zlen. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht zwei öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.07.2019 an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 10.07.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. Die mündliche Verhandlung zur Zl. XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W181 2229543-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.09.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine Beweisaufnahme für den 28.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 28.10.2019 eine Beweisaufnahme in der Ordination der Sachverständigen statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 28.10.2019 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf Gebühren betreffend seine Teilnahme als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W181 2229544-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 17.04.2019, Zlen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, zwei öffentliche mündliche Verhandlungen für den 10.05.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 10.05.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungieren hätte sollen. Die mündliche Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W181 2229546-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.07.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.07.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 19.07.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 24.07.2019 brachte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W181 2229547-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.05.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.07.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 17.07.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 24.07.2019 brachte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/4 W195 2230010-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.01.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.03.2019 um 09:00 Uhr an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/4 W195 2230011-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.01.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.03.2019 um 12:00 Uhr an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/4 W195 2230012-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.01.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.03.2019 um 09:00 Uhr an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/4 W195 2230013-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.01.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.03.2019 um 12:00 Uhr an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/4 W195 2230014-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.01.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 02.04.2019 um 12:00 Uhr an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/4 W195 2230017-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.02.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.04.2019 um 09:00 Uhr an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/4 W195 2230018-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.02.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.04.2019 um 11:00 Uhr an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W208 2225492-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erbrachte in einem Verfahren zu IFA: 13-800700508 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, im Folgenden belangte Behörde genannt) am 26.08.2019 Dolmetscherleistungen. Am 16.09.2019 brachte der BF seine Gebührennote für die am 26.08.2019 erbrachten Dolmetscherleistungen per E-Mail bei der belangten Behörde ein. Gleichzeitig stellte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W195 2228174-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.09.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W195 2228175-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.11.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.11.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W195 2228176-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.09.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W195 2228178-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 02.04.2019, Zlen. XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.05.2019 an, die mit Mitteilungen vom 23.04.2019, Zl. XXXX und XXXX , auf den 15.05.2019 verlegt wurde, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

Entscheidungen 271-300 von 473

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