Entscheidungen zu § 53b AVG

Bundesverwaltungsgericht

473 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 473

TE Bvwg Beschluss 2021/8/24 W181 2243349-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 12.04.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.05.2021 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W181 2243514-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.09.2020, GZen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.10.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen und in dessen Rahmen sie auch als Dolmetscherin fungierte. 2. Am 19.10.2020 brachte die Antragstellerin die gegenständliche Honorarnote betreffend ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 05.10.2020, XXXX , XXXX , XXXX und X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W195 2244108-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 23.03.2021, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.04.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W195 2244303-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 15.01.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 12.02.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 12.02.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 24.02.2021, welche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W181 2244132-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.03.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 26.05.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/13 W195 2244245-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 18.09.2020 an, welche in weiterer Folge mit Schriftsatz vom 17.09.2020, GZ. XXXX , auf den 02.10.2020 verlegt wurde. Die Antragstellerin wurde zu dieser Verhandlung als Dolmetscherin geladen. I.2. Am 02.10.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren zur GZ. XXXX , statt, im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/13 W195 2244280-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 31.05.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 01.06.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/12 L515 2243920-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/11 W181 2242356-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 02.03.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 13.04.2021 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich, unter Aufgliederun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/10 W116 2238245-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 10.12.2020 von 9:30 bis 11:40 Uhr einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2.       Mit einer am 15.12.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 2 begonnene Stunden à EUR 22,70 [=] ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/28 W195 2243016-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom 01.10.2020 und 18.11.2020, GZen. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX beauftragt, die darin genannten jeweiligen Schriftstücke jeweils ins Deutsche zu übersetzen. 2. Am 13.12.2020 übermittelte der Antragsteller die entsprechenden Übersetzungen. Die dazugehörige Honorarnote Nr. 54 betreffend die von ihm getätigten schriftlichen Übersetzungen langte am 23.12.2020 im Wege des elektronischen Rechtsverk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/28 W181 2243567-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 11.11.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung zu den GZen. XXXX statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. I.2. Am Ende der mündlichen Verhandlung brachte der Antragsteller folgenden Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in den Verfahren zu den GZen. XXXX ein: Honorarnote XXXX vom 11.11.2020 Entschädigung Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAG € 2 begonnene St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/27 W195 2240784-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 20.01.2021, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 26.02.2021 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich, unter Aufgliederung der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/27 W195 2240664-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 09.09.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren, XXXX , statt, an welcher die Antragstellerin in der Funktion als Dolmetscherin teilnahm und ihren Gebührenanspruch am Ende der Verhandlung dem Grunde nach geltend machte. I.2. Am 02.11.2020 reichte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht den folgenden schriftlichen Antrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlung) gemäß Gebührenanspruchs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/22 W156 2233377-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 13.01.2021, GZ. W156 2233377-1/8Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 20.01.2021 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Albanisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 20.01.2021 die mündliche Verhandlung von 12:00 Uhr bis 13:40 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit mündlich verkündeten Beschluss zur Dolmetscherin fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/22 W156 2233377-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 13.01.2021, GZ. W156 2233377-1/8Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 20.01.2021 an, zu der der Antragsteller als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Rumänisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 20.01.2021 die mündliche Verhandlung von 12:00 Uhr bis 13:40 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Der Antragsteller wurde mit mündlich verkündeten Beschluss zum Dolmetscher für die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/7 W181 2239842-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 15.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 04.11.2020 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, beim B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/6 W195 2241162-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 09.02.2021 wurde die Antragstellerin, in der Funktion als Dolmetscherin, von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichts – im Zusammenhang mit der Rechtssache zur Zl XXXX – mit der schriftlichen Übersetzung von zwei in arabischer Sprache verfassten Dokumenten in die deutsche Sprache beauftragt. I.2. Mit 15.02.2021 brachte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht die Übersetzungen (insgesamt zwei Seiten) und folgenden geb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/2 W195 2242574-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.10.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.11.2020, 08:45 Uhr an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. Dem Schreiben war sowohl der Gebührenhinweis als auch das „Hinweisblatt Covid-19“ des Bundesverwaltungsgerichtes beigefügt, welchem zu entnehmen ist, dass, um ein erhöhtes Menschenaufkommen vor de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/29 W195 2241687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 02.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 19.10.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 02.11.2020, welcher i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/29 W195 2241433-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 02.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 19.10.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 02.11.2020, welcher i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/22 W181 2242458-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.12.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.12.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 14.12.2020 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 10.12.2020, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: Gebührenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/22 W181 2242470-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.11.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 15.11.2020 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 11.11.2020, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: Gebührenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2208732-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2208732-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2208732-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2208732-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2219166-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.05.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 28.05.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 28.05.2019 fand von 14:00 Uhr bis 18:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schrif... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2227065-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.01.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 03.01.2020 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 03.01.2021 fand von 15:00 Uhr bis 17:45 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der die Antragstellerin mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtliche Dolmetscherin bestellt wurde und als Dolmetscherin fungierte. 3. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2240693-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.03.2021, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 26.03.2021 an, zu der Fr. XXXX als Dolmetscherin geladen wurde. Aufgrund der Verhinderung der Dolmetscherin nahm der Antragsteller als Dolmetscher an der Verhandlung teil. 2. Am 26.03.2021 fand von 14:00 Uhr bis 18:10 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

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