Entscheidungen zu § 53b AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 181-210 von 473

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 W159 2219412-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG aufgetragen, dem Bund entstandene Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt € 101,40 zu ersetzen. Das BFA traf soweit wesentlich folgende Feststellungen: „Dem Bund entstanden bzw. entstehen durch die gegen Sie gesetzten Maßnahmen Kosten in der Höhe von 101,40 €. Die Dolmetschleistung wurde für die Einvernah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/29 I421 2236484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 14.9.2020 von der XXXX als Dolmetscherin für Ungarisch zur Einvernahme zweier Personen herangezogen. Die Dolmetschleistungen haben um 8:30 Uhr begonnen und dauerten bis 10:00 Uhr (Bestätigung für erbrachte Dolmetschleistungen vom 14.9.2020). Um diese Dolmetschleistungen erbringen zu können ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Pkw von XXXX aus zur Amtshandlung im XXXX zugereist. Über diese erbrachten Dolmetschleis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W101 2214528-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat als Dolmetscherin für die Sprache Slowenisch im Zeitraum von 20.–25.04.2018 an ihrer Wohnadresse diverse Aktenvermerke der slowenischen Kriminalpolizei (bezüglich Schlepperaufgriffen mit Zusammenhängen zu einer Organisation in Österreich) schriftlich ins Deutsche übersetzt. 2. Der von der belangten Behörde dazu ausgestellten „Bestätigung“ vom 08.05.2018 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in dem ob... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W108 2227777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.11.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in der Regionaldirektion XXXX , einer Amtshandlung als Dolmetscher hinzugezogen. Die Dolmetschertätigkeit des Beschwerdeführers begann laut der Bestätigung der belangten Behörde um 8:30 Uhr und endete um 11:05 Uhr. 1.2. Mit Gebührennote Nr. 31 vom 01.12.2019 machte der Beschwerdeführer folgende ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/14 W156 2176023-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 08.07.2020, GZ. W156 2176023-1/13Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 13.07.2020 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Russisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge fand am 13.07.2020 die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der die Antragstellerin mit mündlich verkündetem Beschluss als Dolmetscherin bestellt wurde. Die Antragstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/9 W195 2240126-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.09.2020, GZ XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.09.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen und in dessen Rahmen sie auch als Dolmetscherin fungierte. 2. Am 28.09.2020 brachte die Antragstellerin die gegenständliche Honorarnote betreffend ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 18.09.2020, GZ. XXXX im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/8 W181 2238276-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 29.07.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung zu den GZen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. I.2. Mit 12.08.2020 brachte die Antragstellerin den Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zu den GZen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX ein: Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr.1996_260 Entschädigung Zeitver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/7 W181 2239983-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 17.07.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 20.08.2020 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher ordnungsgemäß geladen wurde. I.2. In der Folge fand am 20.08.2020 im Verfahren mit der GZ. XXXX eine mündliche Verhandlung statt, wobei es hierbei durch den Antragsteller zu keiner tatsächlichen Übersetzungstätigkeit kam, da die Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/6 W195 2239669-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.10.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.11.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/31 W181 2238574-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.11.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.12.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/31 W181 2238575-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.12.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.12.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W176 2236679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 21.10.2020 einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2. Mit einer am 23.10.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 3 begonnene Stunden à EUR 22,70 [=] EUR  68... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/22 W195 2237937-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung der Gerichtsabteilung XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.05.2020 zur Zl. XXXX wurde der Antragsteller am Ende der mündlichen Verhandlung mit der schriftlichen Übersetzung „einer A4 Seite betreffend eine polizeiliche Ladung und Geburtsurkunde“ beauftragt, welche er an das Bundesverwaltungsgericht übermitteln sollte. 2. Am 05.06.2020 übermittelte der Antragsteller die Übersetzung („Beilage 5“, „Polize... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/19 W195 2237859-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 02.03.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 14.04.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. I.2. Mit Schriftsatz vom 02.04.2020, XXXX wurde die öffentliche mündliche Verhandlung auf dem 19.06.2020 verschoben. I.3. In der Folge fand am 19.06.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/15 W195 2238056-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.05.2020, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 22.07.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mittels elektronischen Rechtsverkehrs übermittelte der Antragsteller am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/8 W112 2225527-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.11.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 22.11.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 22.11.2019 fand von 10:00 Uhr bis 12:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und in als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/8 W112 2226695-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.12.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 23.12.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 23.12.2019 fand von 16:10 Uhr bis 18:50 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Polizeianhaltezentrum XXXX statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/4 W195 2239115-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 16.06.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.08.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 05.08.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 05.08.2020, welcher im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/4 W195 2239300-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.11.2020, Zl XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.01.2021 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W108 2231223-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin wurde am 13.03.2019 und 29.04.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) der Einvernahme indischer bzw. bengalischer Staatsangehöriger als Dolmetscherin hinzugezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen übersetzte die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Dolmetschertätigkeit im Verfahren mit der Behördenzahl 1093026501 das Formular „Form Bangladesh“ mit drei Dok... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W108 2231229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin wurde am 13.03.2019 und 29.04.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) der Einvernahme indischer bzw. bengalischer Staatsangehöriger als Dolmetscherin hinzugezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen übersetzte die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Dolmetschertätigkeit im Verfahren mit der Behördenzahl 1093026501 das Formular „Form Bangladesh“ mit drei Dok... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/3 W181 2238907-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.09.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 15.12.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/3 W181 2238908-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.09.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 15.12.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/2 W112 2225141-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 14.11.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 14.11.2019 fand von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schriftsatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/2 W112 2226663-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 23.12.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 23.12.2019 fand von 10:00 Uhr bis 13:35 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schriftsatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/2 W112 2226781-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 23.12.2019 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. Am 23.12.2019 fand von 13:40 Uhr bis 16:05 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der die Antragstellerin mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtliche Dolmetscherin bestellt wurde und als Dolmetscherin fungierte. 3. Mit Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/26 W195 2238832-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 08.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 08.07.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 08.07.2020 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W195 2235702-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 04.05.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZ. XXXX , statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. I.2. Mit 18.05.2020 brachte der Antragsteller den Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zur GZ. XXXX ein: Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr. 27 vom 04.05.2020 Entschädigung Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAG € 2 begonnene Stunden á € 22,70... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/5 W195 2237067-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.05.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 08.06.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 14.10.2020 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 08.06.2020, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein:   EURO En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/18 W195 2236961-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.12.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 12.02.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 25.02.2020 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 12.02.2020, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein:   EURO En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2020

Entscheidungen 181-210 von 473

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