1 Das gegenständliche Verfahren betrifft die Frage der Parteistellung der revisionswerbenden Partei im UVP-Genehmigungsverfahren bezüglich der Errichtung und des Betriebs einer dritten Start- und Landepiste mit der Bezeichnung "Parallelpiste 11R/29L" am Flughafen W. 2 Die entsprechenden Genehmigungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 23. März 2018, W109 2000179-1/350E, in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Niederösterreichischen Landesr... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44a Abs3UVPG 2000 §9 Abs3
Rechtssatz: Die Wendung des § 44a Abs. 3 AVG, das Edikt sei im redaktionellen Teil zweier "im Bundesland" weitverbreiteten Tageszeitungen zu verlautbaren, bezieht sich ausdrücklich nur auf jenes Bundesland, in dem sich der Projektstandort befindet (vgl. VwGH 16.3.2017, Ro 2014/06/0038). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Ansuchens mit Eingaben vom 18. Februar 2010, 9. April 2010 und 5. Juli 2010 die baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten, 14 oberirdischen PKW-Stellplätzen und Nebeneinrichtungen auf einem näher angeführten Grundstück. Die Abwicklung dieses Verfahrens war im Großverfahren erfolgt. Das Edikt war im "Amtsblatt zur Wiener Zei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs3;AVG §44g;AVG §76 Abs1;AVG §76;
Rechtssatz: Wenn im § 44g AVG nur für die Kosten der Verlautbarung des Edikts im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" angeordnet ist, dass diese von Amts wegen zu tragen sind, dann ist daraus im Umkehrschluss zu folgern, dass die Kosten der Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen (gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §44a Abs3;AVG §44a;AVG §44g;AVG §76;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof erachtet die Beauftragung eines privaten Unternehmens (Werbeagentur) für die Aufbereitung einer amtlichen Verlautbarung (Kundmachung, Edikt) im vorliegenden Fall nicht als mit den Grundsätzen der möglichsten Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einf... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei stellte mit Eingabe vom 18. November 2008 bei der Wiener Landesregierung den Antrag zur Genehmigung nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "S Blockheizkraftwerk 4" ("S BKW 4"). Die erstinstanzliche Behörde machte von den Bestimmungen betreffend Großverfahren gemäß §§ 44a ff. AVG Gebrauch. Die Auflage des Genehmigungsantrages, der nach den Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2;AVG §44a Abs3;VwRallg;ZPO §222;ZPO §225;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44a Abs. 3 letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch Edikt, nicht aber auf die Berechnung der Einwendungsfrist nach § 44a Abs. 2 Z 2 AVG (Hinweis E vom 17. März 2011, 2008/03/0054, mwN). Da der G... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44a Abs3;AVG §44b Abs1;UVPG 2000 §9 Abs3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Form der Kundmachung sieht § 9 Abs. 3 UVPG 2000 iVm § 44a Abs. 3 AVG für Großverfahren (als Voraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen nach § 44b Abs. 1 AVG) vor, dass das Edikt im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs3;AVG §44a;
Rechtssatz: Für die Rechtswirkungen eines Ediktes gemäß § 44a AVG ist nur die Verlautbarung in den Tageszeitungen und in der Wiener Zeitung entscheidend; die zusätzlichen Kundmachungen haben lediglich Informationsfunktion. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2011:2009070160.X03 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2 idF 1998/I/158;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;VwRallg;ZPO §222;ZPO §225; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0035 E 30. Juni 2006 VwSlg 16972 A/2006 RS 2(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 44a Abs 3 letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch E... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Erteilung der Bewilligungen für die Errichtung der Schnellstraße S 1 West, Abschnitt A5/B7 (vom Knoten K bis in den Bereich des Knoten E), mit einer Länge von rund 12,57 km. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2007, V 40/06, zu entnehmen, mit welchem die entsprechende Trassenverordnung, BGBl. II Nr. 177/2006, mit Ablauf des 31. Dezember 2007 als gesetzwidrig aufgehoben wurde. Der Verfassun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §354;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2;UVPG 2000 §17 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §18b Z1;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In den Einwendungen wurde (ua) g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2 idF 1998/I/158;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;VwRallg;ZPO §222;ZPO §225;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44a Abs 3 letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch Edikt, nicht aber auf die Berechnung der Einwendungsfrist nach § 44a Abs 2 Z 2 AVG. In dem Bericht und Antrag des... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (samt deren Ergänzung) und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. März 1995 die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer geschlossenen Monodeponie zur endgültigen Ablagerung nicht gefährlicher Abfälle erteilt. Gegen diesen Genehmigungsbescheid haben 971 Personen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44g idF 1998/I/158;AVG §76 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn im § 44g AVG nur für die Kosten der Verlautbarung des Edikts im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" angeordnet ist, dass diese von Amts wegen zu tragen sind, dann ist daraus im Umkehrschluss zu folgern, dass die Kosten der Verlautbarun... mehr lesen...
