Das gegenständliche Baugrundstück Nr. 640/67 in Leonding wird an seiner Nordseite von der Gaumbergstraße, an seiner Südseite von der Nußböckstraße begrenzt. An der Westseite im nördlichen Bereich benachbart ist das Grundstück Nr. 640/59, im südlichen Bereich das Grundstück Nr. 640/58, welches dem Beschwerdeführer gehört. Mit Schreiben vom 22. Mai 2003 suchte die mitbeteiligte Bauwerberin um die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses an. Nach der Baubeschreibung ist die Erricht... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Allein mit dem Vorbringen, die Anschüttungen seien höher als im Plan ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach Paragraph 25, Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Mit Ladung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 21. April 2004 wurde eine Augenscheinsverhandlung betreffend ein Ansuchen des Erstmitbeteiligten zur Errichtung einer Feuermauer auf einer näher bezeichneten Liegenschaft für den 6. Mai 2004 anberaumt. In dieser Ladung wurde u.a. ausgeführt: "Nach § 42 AVG finden Einwendungen persönlich verständigter Personen, die nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung beim Stadtamt Pinkafeld oder während der Verhan... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 9. Februar 2004 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Dolomitbergbau K-Süd" für den Zeitraum vom 1. Juni 2004 - 31. Mai 2009 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die mitbeteiligte Partei beabsichtige die Neuauffahrung eines Steinbruchs in der KG K. Das Abbaufeld liege auf einem Hochplateau südlich der Ortschaft K. Cirka 600 m nordöstlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §41;AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf, die Kundmachung zur mündlichen Verhandlung sei nicht so rechtzeitig erfolgt, dass "die betroffene Bevölkerung" sich vorbereiten bzw. an der Verhandlung teilnehmen konnte, macht der Beschwerdeführer, der nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten an der Verhandlung teilgenommen und Einwend... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von de... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden mit Bescheid des UVS im Land Niederösterreich vom 21. Juli 2004 die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 17. Dezember 2003, betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die BH habe auf Grund des G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. April 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr im Verfahren zur Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei, einer näher beschriebenen Asphaltmischanlage, Parteistellung zuzuerkennen und den Genehmigungsbescheid betreffend diese Anlage zuzustellen, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gewerbebehörde erster Instanz, die Bezirk... mehr lesen...
Rechtssatz: § 356 Abs. 1 GewO 1994 sieht - neben dem Anschlag in der Gemeinde - eine Kundmachung der Verhandlung durch Anschlag in den "unmittelbar benachbarten Häusern" vor. Es kommt also nicht bloß darauf an, ob ein Haus in der Nachbarschaft der Betriebsanlage gelegen ist, sondern vielmehr, ob dieses Haus der Betriebsanlage unmittelbar benachbart ist. Als "unmittelbar benachbart" kommen daher nur benachbarte Häuser in Betracht, die sich weiters in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §40;AVG §41 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0091 E 17. November 2004 RS 2
Hier ohne Klammerausdruck am Ende; hier mit dem Zusatz am Ende:
Als "unmittelbar benachbarte Häuser" kommen daher nur jene Häuser
in Frage, die in einem solchen Nahe- und Nachbarschaftsbereich der
Betriebsanlage ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §40;AVG §41 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: Im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO 1994 ist - wie übrigens auch im ordentlichen Genehmigungsverfahren - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gesetzlich nicht geboten. Die Beschwerdeführerin folgert daraus zu Unrecht, das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1823 KG Linz mit dem 746 m2 großen Grundstück Nr. 772/2 Marienstraße 12, für welches mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz als Baubehörde erster Instanz vom 25. Juli 1997 die Bauplatzbewilligung gemäß § 5 Oberösterreichische Bauordnung 1994 erteilt wurde. Dieses Grundstück liegt nach dem Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 1 in der Fassung der Änderung 49 im Bauland-Kerngebiet. Es ist an der Mariens... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nur vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. Februar 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) unter Vorlage entsprechender Projektsunterlagen (u.a.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen für ein näher genanntes Baulos der A 2 Südautobahn einschließlich aller Nebenanlagen (z.B. Längskanäle, Absetz- bzw. Rückhaltebecken, Ableitungskanäle, Trapezgerinne, Brückenentwässerungen, Rohrdurchleitungen, Entwässerungsanlagen und der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0028 E 21. Februar 1995 RS 4
(hier ohne die beiden letzten Halbsätze) Stammrechtssatz Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießende... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
