1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530ASVG §34 Abs1 idF 1979/530ASVG §4 Abs2 idF 1979/530ASVG §68 Abs1 idF 1979/530AVG §38VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob der Dienstgeber die Meldung des mit dem Bf eingegangenen Beschäftigungsverhältnisses bei der GKK BEI GEHÖRIGER SORGFALT ALS NOTWENDIG HÄT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung in Ansehung der Begehung eines Alkoholdeliktes im Wege der Vorfragenbeurteilung im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110033.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/1, S 46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1254/75 B 4. Dezember 1975 VwSlg 8937 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Ein wenn auch unzuständigerweise nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde von der belangten Behörde erlassener Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechts... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §38;DSG 1978 §6 idF 1988/233;WehrG 1978 §24;
Rechtssatz: Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalls, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Entscheidung in der Hauptfrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art51a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein subjektives Recht auf wirtschaftliche Führung der Verwaltung und damit auf Verfahrensunterbrechung nach §38 AVG, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zweckmäßig wäre, besteht nicht. Schlagworte Indivi... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §6;AVG §13 Abs3;AVG §38;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3 idF 1984/018;
Rechtssatz: § 6 AgrVG ist eine Ordnungsvorschrift; auf sie kann sich die Agrarbehörde nicht stützen, um einen Genehmigungsantrag deshalb zurückzuweisen, weil diesem wegen behaupteten Verlustes d... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs3 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3 idF 1984/018;
Rechtssatz: Bedeutet der Erwerb von Holz- und Streunutzungsrechten die Absonderung eines Teilwandrechtes von einer Stammsitzliegenschaft, so bedarf der Vorgang gem § 33 Abs 3 iVm § 38 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §138;AVG §38;GehG 1956 §4 Abs5 Z1;LBG Tir 1982 §2 Z3;
Rechtssatz: Unter ehelichen Kindern nach § 4 Abs 5 Z 1 GehG sind solche iSd § 138 ABGB zu verstehen. Bis zur Rechtskraft des Urteiles im Ehelichkeitsbestreitungsprozess, mit dem festgestellt wird, dass das Kind kein eheli... mehr lesen...
Index: L70453 Buschenschank Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BuschenschankG NÖ 1974 §6 idF 7045-1;
Rechtssatz: Die in § 6 Abs 1 NÖ BuschenschankG genannten baupolizeilichen, gesundheitspolizeilichen und feuerpolizeilichen Anforderungen stellen nicht auf das Vorliegen entsprechender Bewilligungen als Tatbestandsvoraussetzungen ab. Die Behörde ist daher verpflichtet, das Vorliegen der genannt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Beschuldigten kommt im Verwaltungsstrafverfahren wegen Ve... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Bau, welcher den Gegenstand eines laufenden baubehördlichen Bewilligungsverfahrens bil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0084 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Prüfung der Zuverlässigkeit an die rechtskräftigen Straferkenntnissen zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen gebunden, wobei ihr die Üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Normierung kürzerer Entscheidungsfristen (als der 6-monatigen gem § 73 Abs 1 AVG) ändert nichts an der Befugnis der Beh zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 38 AVG. (Hinweis auf E vom 10.4.1987, 87/11/0013) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110041.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Säumnis einer Beh ist dann nicht ausschließlich von ihr verschuldet, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass sie die Entscheidung einer Vorfrage abgewartet hat, auch wenn sie ihr Verfahren nicht mit Bescheid nach § 38 AVG ausgesetzt hat. (Hinweis auf VfGH 2.3.1985, B 248/83, B 431/83, B 571/83; VfSlg 10375/1985, E v. 15.9.1969, 0699/68,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Konzessionswerbers kommt es nicht darauf an, ob bei den von ihm begangenen Verwaltungsübertretungen tatsächlich Personen konkret gefährdet gewesen oder zu Schaden gekommen sind, und ,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0079 E 2. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei der Prüfung der Zuverlässigkeit an die Tatsachenfeststellungen in rechtskräftigen Straferkenntnissen gebunden. Abweichende Sachverhaltsdarstellungen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0223 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO durch die Verwaltungsstrafbeh ist unabhängig von der des Gerichts und nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu behandeln. Es liegt daher kein Wied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0150 E 22. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens haben unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, (es konnte keine Alkoholisierung im Sinne des § 81 Z 2 StGB erwiesen werden) ob sich der Täter zur Tatzeit im Sinne des § 5 Abs 1 StVO in eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO durch die Verwaltungsstrafbeh ist unabhängig von der des Gerichts und nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu behandeln. Es liegt daher kein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG vor. Schl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. September 1984 war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B vorübergehend entzogen und ihm gemäß § 75a lit. a KFG 1967 das Lenken von Motorfahrrädern verboten worden. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen auf die Annahme, daß der Beschwerdeführer am 11. August 1984 b... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §417;ABGB §418;AVG §38;BauO NÖ 1976 §112;BauO NÖ 1976 §113;BauO NÖ 1976 §114;
Rechtssatz: Auch vor Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages betr eine einsturzgefä... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 litcKFG 1967 §74 Abs1VStG §45 Abs1 litc
Rechtssatz: Begehrt jemand, dem die Lenkerberechtigung nach § 74 Abs 1 KFG entzogen wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs 1 lit c AVG mit der
Begründung: , dass das gegen ihn wegen des Lenkens eines Kfz in alkoholisiertem Zustand eingeleitete Verwaltungsstrafverfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das eine Verwaltungsbehörde anzuwenden hat, sowie die Gesetzmäßigkeit einer solchen Verordnung stellt keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar (Hinweis auf E vom 4.3.1986, 85/05/0094 und E 24.2.1954, 1117/53, VwSlg 3324 A/1954). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080139.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0059 E 24. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG 1950 ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Ein anhängiges Normenprüfungsverfahren stellt keinen Grund für eine Aussetzung iSd § 38 AVG dar, und das bloße Aussetzen des Verfahrens durch den VwGH hätte nicht zur Folge, dass sich ein aufhebendes E des VfGH auf den anhängigen Beschwerdefall wie auf einen Anlassfall iSd Art 140 Abs 7 B-VG auswirkte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0189 E 21. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist befugt und verpflichtet, die für die Frage der Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 wesentliche Frage der rechtlichen Qualifikation von Stoffen - ob Verzehrprodukte oder Arzneimittel - als Vorfrage iSd §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
