Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Krnt 1978 §61 Abs1;JagdG Krnt 1978 §61 Abs4;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdG Krnt 1978 §71 Abs3;JagdG Krnt 1978 §71 Abs4 litc;JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 litb;JagdRallg;
Rechtssatz: Eine von der Beh angeordnete Fütterungsbeschränkung, wonach die Wildfütterung nur mit Rauhfutter erfolgen darf und die Fütterung mit (Saftfutter u... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde (durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 14. April 1989) dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen (gerechnet ab dem 7. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh ist bei Erlassung des Entziehungsbescheides nach § 75 KFG an den im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen rechtskräftigen Strafbescheid gebunden (Hinweis E 19.12.1989,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von drei Monaten (vom 22. Februar bis 22. Mai 1989) entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde stützte die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers darauf, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §47;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit f KFG ist eine Vorfrage zu der im Rahmen des Entziehungsverfahrens als Hauptfrage zu beurteilenden Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person. Die Kraftfahrbehörde ist in bezug auf das Vorliegen einer bestimm... mehr lesen...
1. Am 27. November 1984 beantragte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsamt Gänserndorf Karenzurlaubsgeld nach ihrem am 8. September 1984 geborenen Kind Sandra. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 25. Jänner 1985 abgewiesen. Mit Eingabe vom 3. Mai 1988, gerichtet an das Arbeitsamt Versicherungsdienste, eingelangt beim Arbeitsamt Gänserndorf am 13. Mai 1988, teilte die Beschwerdeführerin durch den Beschwerdevertreter mit, daß mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69;AVG §71;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrages ist keine Vorfrage für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages; die belBeh durfte vielmehr ohne weiters Zuwarten in der Sache selbst entscheiden, wobei der den Wiederaufnahmsantrag wegen Verspätung zurückweisende Bescheid im Falle der Bewilligung... mehr lesen...
In der Rechtssache der klagenden Partei K gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter wegen Zuerkennung einer Witwenpension wurde die klagende Partei zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien am 12. April 1988 geladen und zu diesem Termin auch vernommen. Mit Schriftsatz vom 18. April 1988 stellte die klagende Partei an das Arbeits- und Sozialgericht Wien den Antrag auf Bewilligung der Beigebung einer Begleitperson für ihre Einv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG §79 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;GebAG 1975 §2 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/341;
Rechtssatz: Ausf dazu, weswegen ein Bindungswirkung entfaltender Beschluß des Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes Wien (über die mangelnde Notwendigkeit der Beiziehung einer ... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 20. Oktober 1989 (betreffend Beschäftigungsverhältnisse des Y. und des Ch. und mit zwei weiteren Bescheiden vom 31. Oktober 1989 (betreffend ein Beschäftigungsverhältnis des K.) und vom 6. November 1989 (betreffend ein Beschäftigungsverhältnis des T.) stellte der Bundesminister für Arbeit und Soziales als Berufungsbehörde fest, daß die genannten Personen in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund ihrer jeweiligen Beschäftigung als Botendienstfahrer bei der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde die Frage der Versicherungspflicht bereits rechtskräftig entschieden, so sind innerhalb der Grenzen der Rechtskraft sowohl die Behörden als auch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080357.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z1;AVG §38;
Rechtssatz: Die Frage des Bestandes der Agrargemeinschaft ist in den Fällen strittiger Vorgänge innerhalb der Agrargemeinschaft als Vorfrage in der
Begründung: der behördlichen Entscheidungen zu beurteilen. Nur dann, wenn die Frage des Vorhandensein einer Agrargemeinschaft förmlich im Spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, dass eine gesetzwidrige Beurteilung der Vorfrage die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Entscheidung der Hauptfrage zur Folge hat, betrifft jene Fälle, in denen die Vorfrage selbstständig beurteilt wurde (Hinweis E 14.2.1956, 3050/54, VwSlg 3974 A/1956 und E 4.1.1971, 0084/70); sie gilt jedoch nicht, wenn die Vorfrage... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0138 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12356 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, stellt eine Vorfrage für einen Bescheid nach § 7 Abs 9 OÖ FischereiG dar, die nach § 38 AVG 1950 von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §349;
Rechtssatz: Der schiedsgerichtliche Ausschuss und die über ihm im Verwaltungsrechtszug zur Entscheidung berufenen Behörden haben dem (schiedsgerichtlichen) Verfahren den verfahrenseinleitenden Antrag zugrundezulegen. Dass der schiedsgerichtliche Ausschuss und die Berufungsbehörden nach § 349 Abs 6 GewO im (schiedsgerichtlichen) Ver... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1;JagdG Tir 1983 §20 lita;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung gemäß § 20 lit a Tir JagdG 1983 weder die Erfolgsaussichten eines vom Pächter eingebrachten Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens zu prüfen noch die dort vorgebrachten Beweise zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Tir 1983 §20 lita;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0077 E 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Jagdbehörde ist hinsichtlich der Entscheidung, ob ein Pachtvertrag gemäß § 20 lit a Tir JagdG aufzuheben ist, an den
Spruch: rechtskräftiger Straferkenntnisse wegen Übertretungen jagdrechtlicher Bestimmungen gebu... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 15 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides (am 26. Mai 1986) entzogen. Nach der Begründung: des Bescheides habe der Beschwerdeführer am 8. Mai 1986 als Lenker eines Pkws in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall mit Sach- u... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38AVG §73 Abs2KFG 1967 §73KFG 1967 §75
Rechtssatz: Für die Berechtigung zum Zuwarten der Kraftfahrbehörde auf die Entscheidung über die Vorfrage durch die Hauptfragebehörde erkennende Strafbehörde ist ohne Belang, in welchem Stadium sich das Entziehungsverfahren befindet. Schlagworte Verschulden der Behörde §73 Abs2 letz... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des Vw... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38 zweiter SatzKFG 1967 §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0138 E 13. Oktober 1987 RS 3 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des AVG über das Berufungsverfahren lässt sich keineswegs ableiten, dass es der Berufungsbehörde im Falle der selbstständigen Beurteilung einer Vorfrage durch die Unterbehörde verwehrt wäre, das Berufungsverfah... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73 Abs2
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die zur Entziehung der Lenkerberechtigung zuständige Behörde kein Verschulden an der Vorprüfung trifft, wenn sie ungeachtet der langen Dauer des Verwaltungsstrafverfahrens und der zweimaligen Behebung des erstinstanzlichen Strafbescheides weiterhin die Entscheidung der Vorfrage durch die Strafbehörde abwartet. ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73 Abs2
Rechtssatz: Bei Eintritt der Voraussetzungen für die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 51 Abs 5 VStG endet notwendig die Berechtigung der zur Entziehung der Lenkerberechtigung zuständigen Behörde, den Ausgang dieses Strafverfahrens abzuwarten; ein weiteres Zuwarten hätte schuldhafte Säumigkeit zur Folge. Schlagworte Ve... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §3 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §4 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §6;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §7;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §34;WRG 1959 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0113 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0216 E 16. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat vom Vorliegen des Gewerbeausschließungsgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1973 auszugehen, solange keine Entscheidung über das anhängige Ansuchen um Erteilung der Nachsicht vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GSLG NÖ §12 Abs1;GSLG NÖ §2 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt einem Grundeigentümer derzeit eine ausreichende, tatsächlich auch ausübbare Bringungsmöglichkeit, so berechtigt eine von ihm eingebrachte gerichtliche Klage auf Feststellung der Ersitzung eines Wegerechtes die Agrarbehörde nicht, ein b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
