Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2; Beachte Vorgeschichte:85/01/0162 E 27. Januar 1988;
Rechtssatz: Hat die Beh in ihrem Aussetzungsbescheid nicht präzise zum Ausdruck gebracht, bis zur Rechtskraft welcher gerichtlichen Entscheidung in welchem konkreten Verfahren sie die Unterbrechung verfügt hat, verstößt der ausgefertigte Bescheid insofern gegen das Gebot der Bestimmthei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vorfrage, die durch das Gericht zu lösen wäre, liegt dann nicht vor, wenn das Gericht nur ein dem Beschuldigten und seiner Gattin im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens begangenes Verhalten und dessen Unterstellung unter eine bestimmte
Norm: des Strafrechtes zu prüfen hat (hier: gerichtliches Strafverfahren wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Fortsetzung des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzten Verfahrens fehlt dem Bfr die Möglichkeit, durch den Aussetzungsbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (Hinweis auf E 26.4.1985, 83/11/0296, betr E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion X vom 28. Oktober 1985 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt, womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe gemäß § 17 Abs. 2 Waffengesetz 1967 abgewiesen worden war. Während die erste Instanz die Abweisung des Antrages auf das Feh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an einen rechtskräftigen Bescheid einer anderen Verwaltungsbehörde ist immer nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft gegeben. Die objektive Grenze der Rechtskraft eines Bescheides wiederum ergibt sich aus der damit entschiedenen bestimmten Verwaltungssa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechtskräftig und damit für die Entziehungsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung der Rechtsfrage der Grenzen der Bindungswirkung eines Gerichtsurteiles bedarf es nicht der Einräumung von Parteiengehör. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der
Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4
Parteiengehö... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur und herrschender Lehre setzt das Eingreifen des Kündigungsschutzes nach dem ArbVG zunächst das Vorliegen einer nach zivilrechtlichen Grundsätzen rechtsgültigen Kündigung voraus (Hinweis E 16.12.1966, 0990/60, Arb 8331; E 28.4.1965, 0543/65, Arb 8082, und Komm zum ArbVG, 627, mwN). Das Vorliegen einer zivilrechtlichen gültigen Kündigung ist vom Einigungsamt als Vorfrage zu prüfen (vgl das eben zit Arb 7724 sowie Floretta-Strasser, aaO; Hinweis E 19.2.196... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3;ArbVG §105;ArbVG §107;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0234 E 21. September 1988 RS 5 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur und herrschender Lehre setzt das Eingreifen des Kündigungsschutzes nach dem ArbVG zunächst das Vorliegen einer nach zivilrechtlichen Grundsätzen rechtsgültigen Kündigung voraus (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5 S 292;
Rechtssatz: Bei einer Säumnisbeschwerde geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst mit dem ergebnislosen Ablauf der zur Nachholung der versäumten Entscheidung gesetzten Frist (§ 36 Abs 2 VwGG) auf den VwGH über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §45 Abs1;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach § 23 Abs 1 und § 24 Abs 3 lit b StVO eingeleiteten Strafverfahrens mit Aktenvermerk vermag für die Verwaltungsbehörde keine Bindungswirkung dahin zu erz... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lita;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0032 E 17. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Dass das OÖ NatSchG für einen naturschutzrechtlichen Feststellungsbescheid nach § 6 zumindest die Zust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;AVG §63 Abs1;InvEG 1969 §8;
Rechtssatz: Macht die Behörde bei der Berücksichtigung einer Vorfrage von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch, ist der diesbezügliche Bescheid als verfahrensrechtlicher Bescheid zu werten. Er kann daher nur dann Rechtwirksamkeit entfalten, wenn das Verfahren, auf das er sich bezieht auch tatsä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Ansuchen des Verpflichteten um wasserrechtliche Bewilligung in Bezug auf jene Neuerung, deren Beseitigung von einem Betroffenen verlangt wurde, bildet keine Vorfrage für die Entscheidung gem § 138 Abs 1 WRG 1959 über dieses Verlangen (Hinweis auf E 22.4.1986, 86/07/0001), sodass im vorl... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 273; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §57;AVG §64;MRK Art25;
Rechtssatz: Weder im § 57 noch im § 64 AVG 1950 ist vorgesehen, dass Beschwerden an die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg aufschiebende Wirkung zukommt. Daraus folgt, dass - gleich wie bei Beschwerden gegen Bescheide, die an die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichtet wurden,... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1987, Zl. 86/18/0253, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen einer am 23. Mai 1984 begangenen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 aufgehoben, weil dieser Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig war. Nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch neuerliche Einvernahme der Unfallgegnerin ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs3AVG §38VStG §19 Abs2 Beachte Vorgeschichte:86/18/0253 E 13.02.1987;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs 3 VStG ergibt sich nicht, dass ein Straferkenntnis (ein Berufungsbescheid) von dem bei Erlassung schon feststeht, dass es (er) wegen Eintrittes der Vollstreckungsverjährung nicht mehr vollstreckbar sein werde, gar nicht erst erla... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Behörde für die im Rahmen der Vorfragenbeurteilung getroffene Annahme, dass öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle andere... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStVwG OÖ 1975 §58;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lita;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §6;
Rechtssatz: Dass das OÖ NatSchG für einen naturschutzrechtlichen Feststellungsbescheid nach § 6 zumindest die Zustimmung des Grundeige... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2665/49 E 24. Juni 1950 VwSlg 1566 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79;AVG §38;AVG §68 Abs1;BAO §198 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Qualifikation der Einkünfte iS des § 2 Abs 3 EStG ... mehr lesen...
Index: L92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;RehabilitationsG Tir 1983 §21 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Pflegebedürftiger einen Rechtsanspruch auf eine gleichartige Leistung nach einer anderen Rechtsvorschrift und damit die Möglichkeit hat, eine solche Leistung zu erlangen, bildet für die Entscheidung über einen Antrag auf Pflegebeihilfe nach dem zweiten T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Lag im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Devolutionsantrag betr die Erledigung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid, mit dem die Entziehung der Lenkerberechtigung angeordnet wurde, ein rechtskräftiger Aussetzungsbescheid vor (auch wenn diese Aussetzung im selben Bescheid, mit dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Liegt einem Aussetzungsbescheid die Beurteilung der (im Hinblick auf das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gem § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG 1967 relevanten) Frage der Begehung eines Alkoholdeliktes zugrunde, so hat sich die Behörde hiebei auch mit dem Vorliegen der weiteren Tatbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung der Begehung eines so genannten Alkoholdeliktes ist auch im weiteren Entziehungsverfahren (bei Erledigung der Vorstellung der Bf) eine Vorfrage iSd § 38 AVG, die grundsätzlich die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigt (Hinweis auf E 20.10.1987, 87/11/0053... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;EGVG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidungen der Versicherungsträger nach dem ASVG sind Entscheidungen von Verwaltungsbehörden iSd § 38 AVG (zum Begriff "Verwaltungsbehörde" und "Behörde" vgl. Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz 1987, Anm 2 zu Art VI EGVG und Anm 17 zu § 69 AVG). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0286 E 23. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an... mehr lesen...
