Entscheidungen zu § 38 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechtskräftig und damit für die Entziehungsb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung der Rechtsfrage der Grenzen der Bindungswirkung eines Gerichtsurteiles bedarf es nicht der Einräumung von Parteiengehör. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Parteiengehö... mehr lesen...

Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur und herrschender Lehre setzt das Eingreifen des Kündigungsschutzes nach dem ArbVG zunächst das Vorliegen einer nach zivilrechtlichen Grundsätzen rechtsgültigen Kündigung voraus (Hinweis E 16.12.1966, 0990/60, Arb 8331; E 28.4.1965, 0543/65, Arb 8082, und Komm zum ArbVG, 627, mwN). Das Vorliegen einer zivilrechtlichen gültigen Kündigung ist vom Einigungsamt als Vorfrage zu prüfen (vgl das eben zit Arb 7724 sowie Floretta-Strasser, aaO; Hinweis E 19.2.196... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3;ArbVG §105;ArbVG §107;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0234 E 21. September 1988 RS 5 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur und herrschender Lehre setzt das Eingreifen des Kündigungsschutzes nach dem ArbVG zunächst das Vorliegen einer nach zivilrechtlichen Grundsätzen rechtsgültigen Kündigung voraus (Hinweis E 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5 S 292;
Rechtssatz: Bei einer Säumnisbeschwerde geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst mit dem ergebnislosen Ablauf der zur Nachholung der versäumten Entscheidung gesetzten Frist (§ 36 Abs 2 VwGG) auf den VwGH über... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §45 Abs1;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach § 23 Abs 1 und § 24 Abs 3 lit b StVO eingeleiteten Strafverfahrens mit Aktenvermerk vermag für die Verwaltungsbehörde keine Bindungswirkung dahin zu erz... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lita;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0032 E 17. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Dass das OÖ NatSchG für einen naturschutzrechtlichen Feststellungsbescheid nach § 6 zumindest die Zust... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;AVG §63 Abs1;InvEG 1969 §8;
Rechtssatz: Macht die Behörde bei der Berücksichtigung einer Vorfrage von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch, ist der diesbezügliche Bescheid als verfahrensrechtlicher Bescheid zu werten. Er kann daher nur dann Rechtwirksamkeit entfalten, wenn das Verfahren, auf das er sich bezieht auch tatsä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Ansuchen des Verpflichteten um wasserrechtliche Bewilligung in Bezug auf jene Neuerung, deren Beseitigung von einem Betroffenen verlangt wurde, bildet keine Vorfrage für die Entscheidung gem § 138 Abs 1 WRG 1959 über dieses Verlangen (Hinweis auf E 22.4.1986, 86/07/0001), sodass im vorl... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 273; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverh... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §57;AVG §64;MRK Art25;
Rechtssatz: Weder im § 57 noch im § 64 AVG 1950 ist vorgesehen, dass Beschwerden an die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg aufschiebende Wirkung zukommt. Daraus folgt, dass - gleich wie bei Beschwerden gegen Bescheide, die an die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichtet wurden,... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1987, Zl. 86/18/0253, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen einer am 23. Mai 1984 begangenen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 aufgehoben, weil dieser Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig war. Nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch neuerliche Einvernahme der Unfallgegnerin ... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs3AVG §38VStG §19 Abs2 Beachte Vorgeschichte:86/18/0253 E 13.02.1987;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs 3 VStG ergibt sich nicht, dass ein Straferkenntnis (ein Berufungsbescheid) von dem bei Erlassung schon feststeht, dass es (er) wegen Eintrittes der Vollstreckungsverjährung nicht mehr vollstreckbar sein werde, gar nicht erst erla... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Behörde für die im Rahmen der Vorfragenbeurteilung getroffene Annahme, dass öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle andere... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStVwG OÖ 1975 §58;NatSchG OÖ 1982 §11 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lita;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §6;
Rechtssatz: Dass das OÖ NatSchG für einen naturschutzrechtlichen Feststellungsbescheid nach § 6 zumindest die Zustimmung des Grundeige... mehr lesen...

Index: Gesundheitswesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2665/49 E 24. Juni 1950 VwSlg 1566 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79;AVG §38;AVG §68 Abs1;BAO §198 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Qualifikation der Einkünfte iS des § 2 Abs 3 EStG ... mehr lesen...

Index: L92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;RehabilitationsG Tir 1983 §21 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Pflegebedürftiger einen Rechtsanspruch auf eine gleichartige Leistung nach einer anderen Rechtsvorschrift und damit die Möglichkeit hat, eine solche Leistung zu erlangen, bildet für die Entscheidung über einen Antrag auf Pflegebeihilfe nach dem zweiten T... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des VwG... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Lag im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Devolutionsantrag betr die Erledigung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid, mit dem die Entziehung der Lenkerberechtigung angeordnet wurde, ein rechtskräftiger Aussetzungsbescheid vor (auch wenn diese Aussetzung im selben Bescheid, mit dem ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Liegt einem Aussetzungsbescheid die Beurteilung der (im Hinblick auf das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gem § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG 1967 relevanten) Frage der Begehung eines Alkoholdeliktes zugrunde, so hat sich die Behörde hiebei auch mit dem Vorliegen der weiteren Tatbes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung der Begehung eines so genannten Alkoholdeliktes ist auch im weiteren Entziehungsverfahren (bei Erledigung der Vorstellung der Bf) eine Vorfrage iSd § 38 AVG, die grundsätzlich die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigt (Hinweis auf E 20.10.1987, 87/11/0053... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;EGVG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidungen der Versicherungsträger nach dem ASVG sind Entscheidungen von Verwaltungsbehörden iSd § 38 AVG (zum Begriff "Verwaltungsbehörde" und "Behörde" vgl. Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz 1987, Anm 2 zu Art VI EGVG und Anm 17 zu § 69 AVG). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0286 E 23. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §54 Abs1;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0147 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12338 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Wird ein Beitragsverfahren vom Landeshauptmann wieder aufgenommen, so findet eine Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales nicht statt. Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete European Case Law I... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen nach § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB verurteilenden ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich vom 18. Dezember 1986 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 30. September 1985 nicht Folge gegeben und die mit diesem Bescheid gemäß §§ 7, 8 und 51 KOVG 1957 ausgesprochene Abweisung seines Antrages auf Gewährung einer Beschädigtenrente bestätigt. Gleichzeitig wurden gemäß §§ 1 und 4 KOVG 1957 folgende Gesund... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38
Rechtssatz: Liegt eine bereits rechtskräftige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde vor (Berufungsentscheidung) mangelt es jedenfalls ab diesem Zeitpunkt an einer Voraussetzung für die Anwendung des § 38 AVG 1950. Die möglichen Auswirkungen der Entscheidung des VwGH über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde, in der die Rechtmäßigkeit de... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §38KOVG 1957 §86 Abs1
Rechtssatz: § 38 AVG 1950 findet mangels einer abweichenden Bestimmung im KOVG 1957 auch in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung voll Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987090256.X01 Im RIS seit 26.02.2020 ... mehr lesen...