Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;DGO Graz 1957 §14 Abs1 litd;DGO Graz 1957 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Diebstähle (an Nahrungsmitteln in der Küche des Dienstgebers), die zu einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eines Beamten geführt haben, stellen ein pflichtwidriges dienstliches Verhalten von derartigem Gewicht dar, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;LDG 1984 §74;
Rechtssatz: Die Beendigung eines Disziplinarverfahrens sowohl durch Einstellung als auch durch Schuldspruch betrifft gesetzliche Befugnisse der Disziplinarbehörden im Disziplinarverfahren. Die Entscheidung über die Einstellung eines Disziplinarverfahrens bildet daher in diesem Zusammenhang keine Vorfra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;InvEG 1969 §14 idF 1982/360;InvEG 1969 §9 idF 1982/360;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Invaliden ergibt sich nicht schon aus der Tatsache der infolge einer Gesundheitsschädigung um 50 v.H. geminderten Erwerbsfähigkeit, sondern es bedarf des "Nachweises" durch einen rechtskräftigen Bescheid und, sofern ein solcher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Einholung der verwaltungsstrafbehördlichen Aktien durch die Behörde 2. Instanz vor Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, wobei der Fremde die Tatsache der rechtskräftigen Bestrafungen nicht einmal bestritten hat, begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1;StPO 1975 §361;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch im Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes über Antrag des Fremden bei Gericht ein Verfahren auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (hier: wegen unerlaubten Glück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0030 E 5. Juni 1984 VwSlg 11459 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Im Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage. (Hinweis auf E vom 24.3.1976, 1837/75) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Wie sich aus § 38 (arg: "....bis zur rechtkräftigen Entscheidung der Vorfrage...") iV mit § 69 Abs 1 lit c AVG 1950 (arg: "...nachträglich...in wesentlichen Punkten anders entschieden...") ergibt, bewirken nur gerichtliche "Entscheidungen" eine Bindung der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §45 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 45 Abs 1 lit a VStG und des § 99 Abs 6 lit a StVO schließen einander nicht aus; vielmehr führt die Anwendung der zweitgenannten Bestimmung dazu, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0985/53 E 26. Oktober 1954 VwSlg 3537 A/1954 RS 4 Stammrechtssatz Nach § 69 Abs 1 lit c AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines Verfahrens dann, wenn der Bescheid von einer Vorfrage abhängig war und nachträglich über die Vorfrage in wesentlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;AVG §38;AVG §68 Abs1;BSVG §182; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137;
Rechtssatz: Einer bescheidmäßigen Feststellung der Beitragsgrundlagen für einen bestimmten Zeitraum durch die SVA der Bauern steht unter dem Gesichtspunkt der "entschiedenen Sache" nicht ein Leis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §54 Abs1;AVG §38; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0147 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12338 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §56;GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmte Zeit eine abschließende Regelung. Ungeachtet einer e... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 idF 9200-4;
Rechtssatz: Wurde der subsidiär Unterhaltspflichtige iSd § 143 Abs 2 ABGB dem Verfahren, in dem gem § 42 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung von Widmungsvorschriften im Sinne des § 77 Abs 2 zweiter Satz GewO 1973 bedeutet nicht, dass diese Vorschriften von der Gewerbebehörde zu vollziehen wären, sondern dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf diese Vorschriften Bedacht zu nehmen ist, wobei es sich nicht um die Beurteilung einer... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0169 E 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Zustimmung des Eigentümers (aller ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 18. August 1982 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, (FG) schuldig erkannt und gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 3 FG über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (eine Ersatzarreststrafe von 21 Tagen) verhängt, weil er Ende März 1981 auf dem Grundstück n1 KG G (im Auftrag von dessen Eigentümerin) auf einer Fläche von 0,2248 ha eine Waldverwüstung began... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §60;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §25;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen einer Übertretung nach § 16 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 174 Abs 1 lit a Z 3 ForstG 1975 (hier: Entfernung des Waldbewuchses auf einer Fläche von 2248 m/2 durch ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag.Abt. 37, vom 26. Mai 1986 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung für bauliche Maßnahmen im Hause Wien 4., X-Straße 28, gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 17. Oktober 19... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BauO Wr §63 Abs1 litcBauRallg
Rechtssatz: Die Zustimmung des Eigentümers (aller Miteigentümer) im Sinne des § 63 Abs 1 lit c der BauO für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die objektiven Grenzen der Bescheideinrichtungen ergeben sich daraus, dass mit dem Bescheid über eine bestimmte Verwaltungssache entschieden wird, die dadurch zur entschiedenen Sache wird, wogegen für sich allein weder die getroffenen Tatsachenfeststellungen, noch deren rechtliche Qualifikation in diesem Rahmen als relevant anzusehen... mehr lesen...
Index: L65507 Fischerei Tirol22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 impl;AVG §38;FischereiG Tir 1952 §2 Abs2;FischereiG Tir 1952 §9 Abs4;JN §1 impl;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit der Landesregierung zu einer Entscheidung nach § 9 Abs 4 Tir Fischereigesetz ist es ohne Belang, ob diese Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die als Hauptfrage von den Gerichten zu entscheiden wäre. ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde bei der Entscheidung, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, die Vorfrage gemäß § 38 erster Satz AVG selbst beurteilt, so muss eine solche Beurteilung nicht nur hinsichtlich des nicht strittigen, sondern auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges, vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Entscheidung der Hau... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9;
Rechtssatz: Die Frage, wer in welchem Umfang Fischereiberechtigter eines Fischwassers ist, stellt eine Vorfrage für einen Bescheid nach § 7 Abs 9 OÖ FischereiG dar, die nach § 38 AVG 1950 von der Behörde selbst zu beurteilen ist. Einer Verweisung auf den Zivilrechtsweg mangelt diesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Behörde kann das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Ist dies nicht der Fall, so wird die Befugnis, die Vorfrage selbst zu beurteilen zur Pflicht (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §54 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §20 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus einem Besitzstörungsverfahren ist keine Klärung der Frage zu erwarten, ob die Bfrin an einem bestimmten Grundstücksstreifen das Eigentumsrecht oder eine Servitut erwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Beurteilung der Vorfrage nur an den
Spruch: und nicht an die
Begründung: der gerichtlichen Entscheidung gebunden. Daher kommt den der Vorfrage in der
Begründung: eines Endbeschlusses allenfalls gewidmeten Rechtsausführungen dann keine Bedeutung zu, wenn nicht im
Spruch: selbst auf die Vorfrage eingegangen wird (Hinweis E 25.2.1949, 1252/4... mehr lesen...
